Trotz Wahlerfolg der SVP: Stopp aller Schweizer Kriegsmaterialexporte

Was bei den Wahlen besonders auffällt, ist der Erfolg der SVP. Die restriktiven Regeln für Kriegsmaterialexporte werden dadurch vermutlich noch schneller ausser Kraft gesetzt. Die Sozialdemokraten und die Grünen in Bern sind zu schwach, um dies zu verhindern. Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz mit dem Verbot, keine Waffen an Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte verletzen zu verkaufen, ist zwar sowieso seit Jahrzehnten weitgehend nur ein Stück Papier. Das änderte sich auch nach dem 1. Mai 2022 nicht, als die Waffenexporte neu auf gesetzlicher Stufe geregelt wurden, nicht nur mit einer Verordnung.
Kriegsparteien wurden von der Schweiz nämlich immer wieder mit Waffen beliefert, die NATO-Staaten, Deutschland, die USA usw. während den Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika. Diese Staaten sind auch im Krieg in Gaza Kriegsparteien, denn ohne die Lieferung von Bomben, Granaten und Kampfjets durch die Rüstungskonzerne dieser Länder könnte Israel in Gaza nicht Krieg führen.
Für die Schweiz, dem Land von Henry Dunant, gibt es nur eins: Stopp aller Schweizer Kriegsmaterialexporte und Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion.