Politik

Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt.

Die US-Botschaft in Katar rät ihren Mitarbeitern und den Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten.

Deutschland wird sich an einer Erkundungsmission auf Grönland beteiligen. Die Bundeswehr werde am Donnerstagmorgen ein Transportflugzeug mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk entsenden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit: «Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis zum 17.

Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung im Konflikt um die Arktisinsel.

Auch nach dem Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gibt es keine Lösung in dem Konflikt um die Arktisinsel. Zwischen den Parteien bestehe eine «fundamentale Meinungsverschiedenheit», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance in Washington.

Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase. Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mit.

Die Umsetzung des Gaza-Friedensplans geht nach Angaben der USA in die zweite Phase. Darin gehe es um die Entwaffnung der Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mit.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Strassburg stattfinden.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.

Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe.

Das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine soll nach dem Willen der Europäischen Kommission zu einem grossen Teil den gegen Russland kämpfenden Streitkräften zugutekommen.

Die Familien der 40 Toten sowie 116 Verletzen der Brandkatastrophe von Crans-Montana erhalten vom Kanton Wallis jeweils einen Pauschalbetrag von 10’000 Franken. Dies hat die Kantonsregierung am Mittwoch beschlossen.

Kurz vor Gesprächen zwischen Dänemark und den USA im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf Grönland bekräftigt. «Alles andere ist inakzeptabel», schrieb Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social.

Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will ihre Macht durch vorgezogene Wahlen sichern. Sie habe Vertretern ihres Regierungslagers signalisiert, zu diesem Zweck das Unterhaus zu Beginn der diesjährigen Parlamentssitzung am 23. Januar aufzulösen, berichteten japanische Medien.

Das Mandat für die Zoll-Verhandlungen der Schweiz mit den USA steht. Damit können Verhandlungen über Handelsabkommen aufgenommen werden.

Mit einem 2017 eingeführten Prüfverfahren für medizinische Leistungen will der Bund das Wachstum bei den Gesundheitskosten dämpfen. Eine Bilanz zeigt nun: Das Programm lohnt sich. Die Einsparungen belaufen sich mittlerweile auf 150 Millionen Franken pro Jahr.

Die Befürworter der SRG-Initiative stellen die finanzielle Entlastung in den Fokus. Das Komitee kritisierte vor den Medien die höchsten TV-Abgaben weltweit, die Doppelbesteuerung für Privatpersonen und Unternehmen sowie die unfaire Gebühr für die Jungen.

Ein Gesetzentwurf im US-Senat würde es Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, das Gebiet eines Nato-Staats ohne die Zustimmung des betroffenen Bündnispartners zu annektieren, zu besetzen oder anderweitig zu kontrollieren.

US-Präsident Donald Trump hat die Staatsführung der Islamischen Republik Iran vor der Hinrichtung von Teilnehmern der jüngsten Massenproteste gewarnt.

US-Präsident Donald Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen - möglicherweise auch gegen den Willen der Dänen und Grönländer.

US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht.

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

Im Iran sind seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember Aktivisten zufolge mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt. «Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R.

Angesichts des äusserst harten Vorgehens iranischer Regierungskräfte gegen Demonstranten hat Deutschlands Auswärtiges Amt den Botschafter des Landes in Berlin einbestellt. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das deutsche Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.

Angesichts des äusserst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat Deutschlands Auswärtiges Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Die Brutalität des iranischen Regimes sei schockierend, teilte das deutsche Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit.

«Die schweizerische Währung ist der Franken. Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.»: Um diese beiden Sätze wollen Bundesrat und Parlament die Bundesverfassung ergänzen. Praktische Auswirkungen hat das nicht.

Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Aussenminister Marco Rubio.

In der Schweiz soll künftig jede Privatperson einzeln besteuert werden, unabhängig von ihrem Zivilstand. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Wechsel von der Ehepaar- zur Individualbesteuerung angezeigt ist.

Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten.

Im Jahr 2050 muss die Schweiz klimaneutral sein. Doch mit der bisherigen Klimapolitik und den Massnahmen für die Dekarbonisierung kann dieses Ziel laut der SP und den Grünen nicht erreicht werden. Deshalb brauche die Schweiz einen Klimafonds.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.