Politik

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat einen weiteren Trump-Kritiker der Republikaner in den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar berufen.

Die USA wollen die Kommunikation mit China aufrechterhalten und Missverständnisse vermeiden. Vor dem China-Besuch von US-Vizeaussenministerin Wendy Sherman als bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden traten allerdings neue Differenzen zu Tage. Auf ihrem Programm von Sonntag bis Montag standen Gespräche mit Chinas Aussenminister Wang Yi und dem für die USA zuständigen Vizeaussenminister Xie Feng. Als Vorsichtsmassnahme wegen der Pandemie finden die Gespräche nicht in Peking, sondern in der 130 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt Tianjin statt.

Die Corona-Politik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro stösst auf immer mehr Kritik: Erneut sind am Wochenende Tausende Brasilianer gegen die Regierung des rechten Staatschefs auf die Strasse gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Samstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete.

325 Jahre nach der Gründung der russischen Kriegsflotte hat Präsident Wladimir Putin bei einer Marineparade die Schlagkraft der Seestreitkräfte des Landes betont.

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Marokko nehmen israelische Fluglinien Direktflüge zwischen den beiden Ländern auf.

Bei Krawallen auf einer Demo von Impfgegnern hat die griechische Polizei am Samstagabend 25 Menschen vorübergehend festgenommen.

In Italien haben Medienberichten zufolge Tausende Menschen gegen strengere Corona-Regeln protestiert. In Rom versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 3000 Gegner des sogenannten Grünen Passes, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag meldete.

Tausende Brasilianer sind gegen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Strasse gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Samstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechten Staatschef, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Zu Protesten kam es in mindestens 13 Provinzhauptstädten, darunter Rio de Janeiro, Recife und Salvador.

Tausende Ungarn haben nach Medienberichten am Samstag in Budapest für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet.

In Paris und anderen französischen Städten haben wieder Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Das berichteten der französische Nachrichtensender Franceinfo und andere Medien am Samstag. Der TV-Nachrichtensender BFM zeigte Bilder, wonach es in Paris am Rande des Protests zu Ausschreitungen kam - die Polizei habe Tränengas eingesetzt, so der Sender. Vor einer Woche waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 114 000 Menschen auf die Strassen gegangen.

Angesichts des Vorrückens der militant-islamistischen Taliban will die Regierung Afghanistans in 31 der 34 Provinzen des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängen. Diese werde nach einem Beschluss von Präsident Aschraf Ghani von 22.00 bis 04.00 Uhr Ortszeit gelten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mit. Nur drei Provinzen, darunter Kabul mit der gleichnamigen Hauptstadt, seien ausgenommen.

Nach dem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit mindestens 30 Toten ist die verantwortliche Terrorzelle nach Angaben von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi gefasst worden. Der Angriff sei demnach von einem «feigen» Terroristennetzwerk geplant und ausgeführt worden, teilte er am Samstag auf Twitter mit.

Der krisengeplagte und unter Kraftstoffmangel leidende Libanon erwirbt eine Million Tonnen Schweröl vom Irak. Beide Staaten unterzeichneten am Samstag einen entsprechenden Vertrag, wie das Medienbüro des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi mitteilte. Bezahlen wird der Libanon demnach in «Dienstleistungen und Waren». Nähere Angaben dazu gab es nicht.

WhatsApp-Chef Will Cathcart hat Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus der israelischen Firma NSO als «Weckruf» bezeichnet. «Mobiltelefone sind entweder für jeden sicher oder sie sind nicht für jeden sicher», sagte er der britischen Zeitung «The Guardian» am Samstag. «Wenn das Journalisten auf der ganzen Welt betrifft, wenn das Verteidiger von Menschenrechten auf der ganzen Welt betrifft, dann betrifft das uns alle.»

Im Kampf gegen die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus und andere neue Mutanten verschärft Polen seine Quarantäneregeln. Wenn bei einem Infizierten eine Variante mit erhöhter Ansteckungsgefahr festgestellt wird, kann das Gesundheitsamt künftig über eine Verlängerung der häuslichen Isolierung auf bis zu drei Wochen entscheiden. Das geht aus einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor, wie das Nachrichtenportal «Gazeta.pl» am Samstag berichtete.

Nach der angekündigten Hochstufung Spaniens zum Corona-Hochinzidenzgebiet gibt es zunächst keine Hinweise, dass eine grössere Zahl von Menschen ihre Mallorca-Urlaub vorzeitig abbrechen oder gebuchte Aufenthalte stornieren wollen. «Erste Informationen von der Playa de Palma deuten darauf hin, dass die Gäste weiter ihren Urlaub auf Mallorca verbringen möchten. Sie fühlen sich vor Ort gut aufgehoben, meiden grössere Menschenansammlungen und sind zum grossen Teil schon geimpft», sagte der Sprecher des Reiseveranstalters Tui, Aage Dünhaupt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wegen massiver Personalausfälle in vielen Bereichen hat die britische Regierung die Corona-Quarantäne-Regeln für weitere Berufsgruppen gelockert. So dürfen in England auch Zugführer, Grenzbeamte oder Feuerwehrleute, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, sich nun täglich testen, statt in Quarantäne zu gehen. Dies gab die Regierung am Samstag bekannt. Zunächst hatten diese Sonderregeln nur für Beschäftigte des Gesundheitsdienstes und später auch für Beschäftigte der Lebensmittelversorgung gegolten.

Wegen steigender Corona-Zahlen führt Island wieder neue Beschränkungen im öffentlichen Leben ein. Ab Sonntag müssen Bars und Clubs ab Mitternacht schliessen, bei Veranstaltungen sind dann maximal 200 Teilnehmer erlaubt, wie die Regierung am Freitagabend laut Berichten des isländischen Senders RUV mitteilte. Ausserdem sollen die Isländer wieder mindestens einen Meter Abstand halten und in Innenräumen Masken tragen.

US-Präsident Joe Biden hat bis zu 100 Millionen Dollar (rund 85 Millionen Euro) für Flüchtlinge aus Afghanistan genehmigt.

Aufgrund Zehntausender Nachmeldungen hat Brasiliens Gesundheitsministerium innerhalb eines Tages mehr als 100 000 Corona-Infektionen registriert. Bei der Veröffentlichung der täglichen Fallzahlen am Freitagabend (Ortszeit) nannte das Ministerium in Brasília 108 732 neue Fälle.

Nach den ersten Todesfällen durch die Delta-Variante des Coronavirus hat die Stadtverwaltung von Rio de Janeiro vor deren weiteren Ausbreitung gewarnt.

In Bosnien-Herzegowina ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica 1995 künftig strafbar. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen am Freitag in Sarajevo.

Die deutsche Regierung stuft Spanien und die Niederlande von Dienstag an als Corona-Hochinzidenzgebiete ein. Das gab das staatliche Robert Koch-Institut am Freitag bekannt.

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna kann nach einer Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren gespritzt werden.

Ungeachtet internationaler Kritik hat der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus die «Liquidierung» von Organisationen der Zivilgesellschaft deutlich intensiviert.

Schweden verabschiedet sich allmählich vom Einsatz des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca.

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten am frühen Freitagmorgen einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht.

Nach einem Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Australien wegen der hochansteckenden Delta-Variante hat Neuseeland das quarantänefreie Reisen zwischen beiden Ländern vorerst ausgesetzt. Die Regelung gelte ab Freitagnacht (Ortszeit) für mindestens zwei Monate, kündigte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an. «Dies ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig getroffen haben, aber es ist die richtige Entscheidung, um die Sicherheit der Neuseeländer zu gewährleisten», betonte sie.

Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt.

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Italien die Corona-Regeln.

Inmitten der Streitereien um das Gremium zur Kapitol-Attacke sorgen Interview-Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über den 6. Januar für Aufregung.

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen in Israel soll in dem Land der sogenannte Grüne Pass wieder eingeführt werden.

Etwa 230 Migranten haben am Donnerstag die sechs Meter hohe Grenzmauer zur spanischen Nordafrika-Exklave Melilla überwunden.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an.

Norwegens Kronprinz Haakon hat am zehnten Jahrestag der Terroranschläge von Oslo und Utøya auf die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen rechtsextremistische Kräfte aufmerksam gemacht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Festlegung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik als wichtige Herausforderung bezeichnet.

In den USA nimmt die Zahl der an einem Tag erfassten Corona-Neuinfektionen wieder zu. Mit 52 032 neuen Fällen am Mittwoch meldeten die Behörden rund 20 000 mehr als vor genau einer Woche, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MESZ) hervorging.

Der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg hat am zehnten Jahrestag der Terroranschläge in Oslo und auf der Insel Utøya auf den unverminderten Kampf für Werte einer offenen Gesellschaft hingewiesen.

In ihrer fast 16-jährigen Amtszeit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen gehabt, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten.