Politik

Die Prämiendifferenz zwischen den teuersten und billigsten Krankenkassen nimmt im Jahr 2023 laut einer Analyse des Vergleichsdiensts Comparis deutlich ab. Damit können weniger Versicherte ihre Prämien durch etwa einen Krankenkassenwechsel reduzieren.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Nordkorea hat die jüngste Serie von Raketentests fortgesetzt.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagt die politische Stagnation im Kampf gegen die sich verschärfende Klimakrise. «Während das Klima-Chaos voranschreitet, ist der Klimaschutz ins Stocken geraten», sagte Guterres am Montag in New York - und griff vor allem die führenden Industrienationen scharf an.

Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien.

Aussenministerin Annalena Baerbock hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Beistand zugesichert.

Der belgische Atomreaktor Tihange 3 ist am Montag heruntergefahren und vom Stromnetz genommen worden. Grund ist ein Druckabfall in einem der drei Dampfgeneratoren, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Betreiber Engie am Montag berichtete. Der Reaktor soll demnach am Mittwochmorgen wieder hochgefahren werden.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl im Lettland hat Staatspräsident Egils Levits Gespräche mit den sieben Parteien aufgenommen, die in die Volksvertretung Saeima gewählt worden sind. Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes traf am Montag zunächst mit der siegreichen liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins zusammen.

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassunsgs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils eingegriffen. Auf dem Verordnungsweg änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) zu bilden sei.

Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Élysée-Generalsekretär und Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Interessenübernahme und beruht auf einer Anzeige der Antibestechungs-Organisation Anticor, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mitteilte.

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet.

Tschechien hat den russischen Botschafter ins Aussenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man «verbrecherische Aggressionen» und den «Raub von Gebieten» nicht tolerieren werde, teilte Aussenminister Jan Lipavsky am Montag mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe.

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die Nationalisten Verluste erlitten, bleiben aber im komplizierten Macht- und Verwaltungsgefüge des kleinen Balkanlandes bestimmende Kraft.

Einen Tag nach der Parlamentswahl im Lettland hat Staatspräsident Egils Levits Gespräche mit den sieben Parteien aufgenommen, die in die Volksvertretung Saeima gewählt worden sind. Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes traf am Montag zunächst mit der siegreichen liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjans Karins zusammen.

Bei seiner Teilmobilmachung stösst Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hiess es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen. Nach Protesten seien auch mehrere Professoren der renommierten Scharif-Universität verprügelt worden, berichtete die iranische Zeitung «Emtedad» am Sonntag auf Telegram. Polizisten und Sicherheitskräfte riegelten den Campus ab.

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt.

Die iranischen Behörden haben dem Vater der im Polizeigewahrsam gestorbenen Mahsa Amini keine Akteneinsicht erlaubt. «Keiner gibt mir eine Antwort zum Tod meiner Tochter», wurde Amdschad Amini am Sonntag von örtlichen Medien zitiert. Die zuständigen Behörden «und auch die Gerichtsmedizin erlauben mir nicht mal Akteneinsicht», klagte er.

Angesichts der extremen politischen Spaltung in Brasilien hat Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva am Wahltag für gesellschaftlichen Frieden geworben. «Die Mehrheit der Gesellschaft will keine Konfrontation, sie will Frieden. Die Leute wollen keine Waffen verkaufen, sie wollen Bücher vertreiben.

Der Gasaustritt aus den Lecks der beschädigten Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben der schwedischen Küstenwache weiter abgenommen.

Nach dem chinesischen Protest gegen den Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan hat der Leiter der Delegation von einer überzogenen Reaktion gesprochen. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte am Sonntag in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege aussenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmässigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten.

Senioren sind laut einer neuen Studie von Pro Senectute zunehmend von Armut betroffen. Die aktuelle Teuerung und der drohende Energienotstand erschwerten die ohnehin schon angespannte Situation, teilte die Fachorganisation für Altersfagen mit.

In Bulgarien hat am Sonntag erneut eine Parlamentswahl begonnen - bereits die vierte solche Abstimmung seit April 2021. Favorit ist laut Umfragen die bis 2021 in dem EU-Land regierende bürgerliche Partei GERB. Prognosen trauen ihr einen Erfolg mit bis zu gut 25 Prozent der Stimmen zu. Auf Platz zwei dürfte die zuletzt regierende liberale PP mit gut 16 Prozent landen.

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga am Sonntagmorgen nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten.

Rund 1500 Personen, darunter viele Frauen, haben sich am Samstag in Lausanne versammelt, um ihrem Ärger über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre Luft zu machen. Sie riefen zur Mobilisierung für den feministischen Streik am 14. Juni 2023 auf.