Politik

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat Russland nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass Moskau Teheran nicht mit Informationen im Iran-Krieg unterstützen soll. Auf eine entsprechende Frage sagte Witkoff an Bord des Regierungsfliegers Air Force One vor Journalisten: «Das habe ich deutlich gesagt.» Weitere Details nannte er nicht.

Die FDP kehrt in Obwalden nach vier Jahren wieder in die Regierung zurück. Der Freisinnige Marius Küchler holte den frei gewordenen Sitz der SVP, die somit nicht mehr in der Regierung vertreten ist.

Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative hat auch das Ständemehr erreicht. Er wird nach Angaben des Bundes von allen 17 bisher ausgezählten Kantone unterstützt. Beim Volksmehr zeichnet sich laut Hochrechnung von gfs.bern ein Ja von über 70 Prozent ab.

Nun steht es fest: In der Schweiz wird es vorderhand keinen staatlichen Fonds zugunsten des Klimas geben. Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen ist gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) am Ständemehr gescheitert.

Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Abgabenbefreiung für Unternehmen ist vom Tisch. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der SRG-Halbierungsinitiative mit 62 Prozent eine deutliche Absage erteilt.

Die SVP hat am Sonntag den einzigen Ausserrhoder Nationalratssitz verteidigt. Edgar Bischof setzte sich gegen seine Herausforderin Jennifer Abderhalden (FDP) durch.

Als schweizweiter Sonderfall schränkt der Kanton Aargau künftig den Einsatz von Blitzer-Anlagen ein. Das Volk hat eine Volksinitiative für eine Bewilligungspflicht klar gutgeheissen. Eine Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe scheiterte.

Mit erneut spöttisch-kritischen Aussagen zur britischen Unterstützung im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump das Verhältnis zum einst engsten Verbündeten weiter belastet. «Wir brauchen keine Leute, die erst in den Krieg eintreten, nachdem wir ihn bereits gewonnen haben», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der Franken dürfte in der Verfassung verankert werden. Gemäss einer Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG wird der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative mit 73 Prozent angenommen. Die Initiative wird mit einem Nein-Anteil von 54 Prozent abgelehnt.

Die Schweiz erhält keinen staatlichen Klimafonds. Die Stimmenden haben gemäss erster Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen mit einem deutlichen Nein-Stimmen-Anteil von 71 Prozent abgelehnt.

Die von SVP und Jungfreisinnigen lancierte Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf maximal 200 Franken ist vom Tisch. Angenommen wird hingegen der Systemwechsel bei den Steuern.

Der sogenannte Expertenrat im Iran soll sich einem Bericht zufolge auf einen Nachfolger des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei geeinigt haben. Der Name des künftigen obersten Führers des Landes wurde jedoch zunächst nicht bekanntgegeben.

Die Schweiz stellt ihr Steuersystem grundlegend um. Die Stimmenden haben am Sonntag mit rund 54 Prozent Ja gesagt zur individuellen Besteuerung aller Privatpersonen, ob diese nun verheiratet sind oder nicht.

Der Franken als Währung der Schweiz dürfte in der Verfassung festgeschrieben werden. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG wird der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative angenommen. Die Initiative hingegen wird laut Trend abgelehnt.

Die Schweiz erhält keinen staatlichen Klimafonds. Die Stimmenden haben gemäss Trendrechnung von gfs.bern für die SRG die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen abgelehnt.

Die Radio- und TV-Gebühren werden nicht auf maximal 200 Franken gesenkt. Die Stimmenden haben gemäss Trendrechnung von gfs.bern die SRG-Halbierungsinitiative abgelehnt.

Die Fluggesellschaft Swiss plant vorerst keinen weiteren Sonderflug, um gestrandete Schweizer aus dem Nahen Osten zurück in die Heimat zu bringen. Die Lage sei weiterhin sehr volatil.

Israels Luftwaffe fliegt erneut Angriffe im Iran. Man habe eine neue Angriffswelle gegen militärische Infrastruktur im ganzen Land gestartet, teilte die Armee am Morgen auf Telegram mit.

Verteidigungsminister Martin Pfister hat die kriegsführenden Staaten im Konflikt mit dem Iran kritisiert. «Die Amerikaner und Israel haben den Iran aus der Luft angegriffen. Sie haben damit, wie auch der Iran, das Völkerrecht verletzt», sagte er der «SonntagsZeitung».

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Militärsprechers erstmals die nationalen Ölreserven des Irans in Teheran angegriffen. Ein Militärsprecher sagte, dies sei ein Teil der Massnahmen gegen Einrichtungen der iranischen Führung. Es seien etwa 30 Öltanks angegriffen worden.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid, hat sich angesichts der iranischen Angriffe mit eindringlichen Worten an sein Volk gewandt. «Wir befinden uns im Krieg», sagte Mohammed dem Fernsehsender Abu Dhabi TV bei einem Besuch Verletzter im Krankenhaus in der Hauptstadt.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit zahlreichen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik eine neue «Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle» angekündigt. Kern der Vereinbarung sei der Wille, «tödliche militärische Gewalt einzusetzen, um die finsteren Kartelle und terroristischen Netzwerke zerstören», sagte Trump in Doral im US-Bundesstaat Florida.

Verschmierte Tramhäuschen und eine UBS-Filiale voller Farbe: Über 1000 Frauen haben am Samstag an der Demonstration zum Frauentag in Zürich teilgenommen. Entlang der Route vom Paradeplatz zum Helvetiaplatz gab es zahlreiche Sachbeschädigungen.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Ausweitung der Angriffe gedroht. Der Iran werde heute sehr hart getroffen und bislang nicht ins Visier genommene Gegenden würden für «komplette Zerstörung und sicheren Tod» ernsthaft geprüft, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Iran werde «in die Hölle geprügelt», schrieb Trump.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Ausweitung der Angriffe gedroht. Der Iran werde heute sehr hart getroffen und bislang nicht ins Visier genommene Gegenden würden für «komplette Zerstörung und sicheren Tod» ernsthaft geprüft, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Eine Woche nach dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen waren gemäss dem Bund am Samstag noch gut 4000 Schweizer Reisende im Nahen Osten auf der Travel-Admin-App registriert. Das sind deutlich weniger als noch am Tag zuvor.

Israels Armee hat im Libanon überraschend einen nächtlichen Einsatz mit Militärhubschraubern durchgeführt. Spezialtruppen hätten in der Nacht versucht, Details zum israelischen Luftwaffen-Navigator Ron Arad zu finden der 1986 über dem Südlibanon abgeschossen und von der schiitischen Amal-Miliz gefangen genommen wurde. Das teilte Israels Armee heute mit.

Irans Präsident Massud Peseschkian stellt Bedingungen für ein Ende von Luftangriffen auf Nachbarländer. In einer von der staatlichen Rundfunkagentur ausgestrahlten Videobotschaft sagte er, der Iran werde keine Raketen abfeuern und Nachbarländer angreifen, sofern von deren Territorium keine Attacken auf den Iran erfolgten.

Das Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen ist im Parlament zum Päckchen geworden. Der Widerstand dagegen ist von links-grüner Seite zwar noch vorhanden, bröckelt aber. Ein allfälliges Referendum könnte nämlich zum Eigentor werden.

Er glaube nicht an eine Welt, in der Frauen nur eingeschränkte Rechte hätten und in der ihre Angst grenzenlos sei. Dies erklärte der Generalsekretär des Europarates Alain Berset am Samstag in einer Rede zum Internationalen Frauentag.

Russland hat die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen und allein in der zweitgrössten Stadt Charkiw im Osten zahlreiche Menschen getötet und verletzt. Beim Einschlag einer ballistischen Rakete in einem Wohnhaus seien mindestens sieben Menschen getötet worden, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Morgen bei Telegram mit.

Ungeachtet stark gestiegener Ölpreise intensivieren die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran. «Heute Nacht wird unser schwerstes Bombardement stattfinden», sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem Sender Fox Business mit Blick auf die Nacht zum Samstag. Auch Israels Luftwaffe flog Armeeangaben zufolge eine weitere «breite Welle» Angriffe in Teheran.

Die Angriffe Israels und der USA lösen eine Kettenreaktion im Nahen Osten aus.

Die US-Regierung hat Medienberichte, wonach Russland dem Iran Informationen über amerikanische Truppen und mögliche Ziele im Nahen Osten liefert, zunächst nicht dementiert.

Wegen der angespannten Situation auf dem Ölmarkt hat US-Finanzminister Scott Bessent die Möglichkeit einer weiteren Lockerung der Sanktionen auf russisches Öl ins Spiel gebracht.

Die israelische Luftwaffe fliegt in der Nacht nach eigenen Angaben weitere Angriffe im Iran.