Politik

Die Schweiz soll für künftige Energie-Mangellagen besser gerüstet sein. Zu diesem Zweck hat der Nationalrat am Dienstag als Erstrat Änderungen des Stromversorgungsgesetzes beschlossen. Diese verankern die heutigen notrechtlichen Regeln einer Stromreserve gesetzlich.

Der Ständerat will neben der palästinensischen Hamas auch die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah verbieten. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen.

Der Ständerat ist einverstanden mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung des Verbots der Hamas. Er hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage angenommen.

Erwachsene Schweizerinnen und Schweizer schneiden in den Grundkompetenzen Lesen, Alltagsmathematik und Problemlösen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Beim Lesen und Probleme lösen liegt die Schweiz jedoch nur knapp über dem Durchschnitt.

Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat am Dienstag entsprechende Überbrückungshilfen angenommen - mit 108 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vorangegangen war eine hitzige Debatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen.

Der neue Anlauf für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung.

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad «das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern».

Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des Ständerats zum Budget fest. Umstritten ist, wie viel bei der Auslandshilfe gespart wird.

Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des Ständerats vom Montag zum Budget fest. Er genehmigte es mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung.

Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft bleiben im kommenden Jahr auf dem bisherigen Niveau und werden nicht gekürzt. Das steht nach den Ständeratsentscheiden vom Montag zum Bundesbudget 2025 fest.

Die Schweiz soll nach dem Willen des Parlaments die Fussball-Europameisterschaft der Frauen im kommenden Jahr mit 15 Millionen Franken unterstützen. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auf der Nationalrat für eine entsprechende Motion ausgesprochen.

Die Armee erhält im kommenden Jahr 530 Millionen Franken zusätzlich. Das steht nach den Ständeratsentscheiden vom Montag zum Bundesbudget fest. Umstritten ist, wie viel zugunsten der Armee bei der Auslandshilfe gespart wird.

Privatkläger und Opfer hatten am Montag das Wort im Fall der Ermordung eines ägyptischen Diplomaten im Jahr 1995 in Genf. Das Bundesstrafgericht befragte eine ehemalige Freundin des Hauptangeklagten. Sie wirft ihm Vergewaltigung und Freiheitsberaubung vor.

Asylverfahren und -entscheide bei Asylsuchenden aus Syrien werden per sofort sistiert, bis die Situation neu beurteilt werden kann. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration am Montag auf X mit.

Der Nationalrat will für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 im Grundsatz rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht, da das nötige absolute Mehr für das Lösen der Ausgabenbremse verfehlt wurde.

Die Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um die Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation in mehreren anderen Bereichen. Ausklammern vom Sparen wollen Bürgerliche die Landwirtschaft.

Mit Botschafter Jürg Lauber übernimmt 2025 erstmals ein Schweizer den Vorsitz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Lauber wurde am Montag von den Mitgliedsstaaten per Akklamation zum Präsidenten gewählt und wird sein Amt für ein Jahr innehaben.

Die islamistische Hamas verhandelt nach eigenen Angaben wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurden Katar und Ägypten als Vermittlern bereits die Namen einiger Geiseln im Gazastreifen genannt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem schnellen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad keinen Hehl daraus gemacht, auf welches Pferd er setzt. Er hoffe, sagte er noch am Freitag, dass die Rebellen bis nach Damaskus marschieren.

Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine «neue Regierung» bilden.

Russland will nach der Entmachtung von Baschar al-Assad seine Militärbasen in Syrien vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet und vier Soldaten der staatlichen Armee verletzt worden. Israel habe einen Kontrollpunkt im Ort Bint Dschubail angegriffen und den Fahrer eines Autos getötet, teilte die Armee mit. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht.

Abu Omar geht von einem Raum zum anderen und macht Fotos, um den historischen Moment festzuhalten: Der 44-Jährige durchstreift am Sonntag die Luxusresidenz des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Damaskus.

Nach dem blitzartigen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht das Land vor einer ungewissen Zukunft.

Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. «Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt», zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml.