Politik

Um den Freiburger Käse noch bekannter zu machen, hat die Kantonsregierung jüngst einen Greyerzer- und einen Vacherinkäse ausgezeichnet. Sie werden nun ein Jahr lang bei Regierungsempfängen gereicht. Auch andere Kantone unterstützen auf diese Weise regionale Produkte.

Die Schweiz und die USA wollen «so bald wie möglich» die erste Verhandlungsrunde für ein Handelsabkommen aufnehmen. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird die erste Verhandlungsrunde in Bern stattfinden.

Ein Komitee mit bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft tritt gegen die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen an. Die Initiative verlangt einen staatlichen Fonds, in den der Bund jedes Jahr mehrere Milliarden Franken einzahlen müsste.

Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen.

Aussenminister Ignazio Cassis plant als OSZE-Vorsitzender Reisen nach Kiew, Moskau und Washington. Dafür brauche es aber eine Entwicklung der Lage in der Ukraine, sagte der Bundesrat am Donnerstag in Davos GR.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist nach Medienberichten zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Schweiz eingetroffen. Auch das Präsidialamt in Kiew bestätigte ukrainischen Medien die Reise.

Für Aussenminister Ignazio Cassis hat eine «neue Ära» begonnen. Am WEF in Davos GR stellte er in einen bilateralen Gesprächen eine neue Lesart der Weltordnung fest.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Europäer aufgerufen, sich schnell auf die veränderten politischen Machtverhältnisse in der Welt einzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf dem Weg ans Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Dort soll er gemäss neuem Programm am Donnerstagnachmittag eine Rede halten.

Nicht nur die Hallenstadion Zürich AG, sondern auch der Billettverkäufer Ticketcorner hat sich zwischen 2009 und 2011 im Zusammenhang mit Konzerten im Hallenstadion missbräuchlich verhalten. Das stellte die Wettbewerbskommission (Weko) fest.

Vor der politisch heiklen Rede des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland überraschend entschärft.

Die Infrastrukturen für die neuen Kampfjets in der Schweiz kosten mehr als das Parlament bisher bewilligt hat. Die Finanzkontrolle kritisiert den Umgang mit dem Kostendach und zusätzlichen Kosten. Das VBS will künftig klarer kommunizieren.

US-Präsident Donald Trump will seine Drohung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht wahr machen.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Schweizer Alpenort Davos treffen. Zunächst sprach er von einem Treffen noch am heutigen Mittwoch, korrigierte die Aussage später aber vor Journalisten und erklärte, das Treffen werde am Donnerstag stattfinden, wie der US-Fernsehsender CNN berichtete.

Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwochnachmittag am WEF in Davos GR mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump über die Handelsbeziehungen gesprochen. Das Thema sei Trump wichtig, sagte Parmelin nach dem Treffen.

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. «Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Strassburg mit.

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. «Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Strassburg mit.

Der Vorwurf wiegt schwer: Eine Deutsch-Ukrainerin soll für einen Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes in der russischen Botschaft in Berlin Informationen beschafft und ihm beim Kontaktaufbau geholfen haben.

US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprüche auf das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland bekräftigt. Nur die USA könnten «dieses riesige Stück Land» verteidigen, sagte Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Viel Selbstlob, deutliche Kritik an Europa - und keine Zweifel an «America first» und den Grönlandplänen: US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vor allem seine isolationistische Politik angepriesen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Besitzansprüche auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland bekräftigt. «Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit», sagte er beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Alpenort Davos.

Vor der Kongresshalle am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat sich schon eine Stunde vor der erwarteten Rede des US-Präsidenten Donald Trump eine riesige Warteschlange gebildet. Der Republikaner ist derweil auf dem Weg in den Bündner Kurort.

Ein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofftes Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kommt voraussichtlich nicht zustande. Grund dafür sei die «verspätete Ankunft des US-Präsidenten», hiess es aus deutschen Regierungskreisen.

Ein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofftes Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kommt voraussichtlich nicht zustande. Grund dafür sei die «verspätete Ankunft des US-Präsidenten», hiess es aus deutschen Regierungskreisen.

Für die Rede von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos GR gilt eine Zutrittsbeschränkung. Die über tausend verfügbaren Plätze dürfen nur von den wichtigsten WEF-Teilnehmern eingenommen werden.

Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Für Bundesrat und Parlament geht diese Gebührensenkung zu weit. Medienminister Albert Rösti verweist auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.

Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Für Bundesrat und Parlament geht diese Gebührensenkung zu weit. Medienminister Albert Rösti verweist auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die transatlantischen Beziehungen wegen des Grönland-Konflikts an einem kritischen Punkt. «Wir stehen an einem Scheideweg», sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Strassburg.

US-Finanzminister Scott Bessent hat gemäss eigenen Angaben am Mittwoch in Davos GR ein Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin geplant. Mit dem Schweizer habe er eine «sehr gute Beziehung».

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten «Friedensrat» für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der «Friedensrat» ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.

Dreieinhalb Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf den japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe ist der Attentäter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Klimafondsinitiative hat keine Chance bei der Abstimmung am 8. März. Das zeigt eine Umfrage. Anders sieht es für die Individualbesteuerung, die Bargeldinitiative inklusive Gegenvorschlag und die Halbierungsinitiative aus.

Im Konflikt um Grönland hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäussert, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich ist.

Der Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Treffen aller G7-Staaten mit Dänemark und Russland am Donnerstag in Paris scheint ins Leere zu laufen. US-Präsident Donald Trump verneinte am Nachmittag (Ortszeit) die Frage einer Journalistin, ob er dafür im Rahmen seines geplanten Aufenthalts in Europa nach Paris reisen werde.

Nach erneuten Gefechten in Nordsyrien haben sich die Übergangsregierung und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das bestätigten die SDF und das Verteidigungsministerium in Damaskus.

Mehrere hundert Menschen haben am Dienstagabend in Bern gegen das Vorrücken syrischer Regierungstruppen in Kurdengebiete im Norden und Osten des Landes demonstriert. Kurz vor 19 Uhr bewegte sich die Demonstration vom Bahnhofplatz aus in Richtung Bundesplatz.

Bundespräsident Guy Parmelin hat am Dienstag bei den europäischen Partnern eine Ausnahme von allfälligen EU-Stahlschutzmassnahmen gefordert. Weiter brachte er die Verhandlungen für ein aktualisiertes Freihandelsabkommen mit China voran.

Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher bewachten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche.

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher kontrollierten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht.