Politik

In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden grössten separatistischen Parteien mehr als drei Monate nach der Regionalwahl grundsätzlich auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

An der Ausarbeitung einer neuen chilenischen Verfassung werden voraussichtlich viele politisch Unabhängige mitwirken. Die Koalition der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) voraussichtlich deutlich ihr Ziel, ein Drittel der 155 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung zu stellen.

Die Türkei lockert nach einem knapp dreiwöchigen harten Lockdown die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus.

Saudi-Arabien hat Israel im Gaza-Konflikt «eklatante Verletzungen» der Rechte der Palästinenser vorgeworfen und die Weltgemeinschaft zum Handeln aufgefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse rasch handeln, um die israelischen Militäreinsätze dort zu stoppen, sagte der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan al-Saud. Der Konflikt war am Sonntag Thema einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf Gesuch Saudi-Arabiens. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als «die kollektive Stimme der muslimischen Welt».

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einer Anklage, aber nicht mit einer Verurteilung. «Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig», sagte Kurz der «Kronen Zeitung» (Sonntag). Er habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen. Keiner könne sich aber vorstellen, dass es zu einer Verurteilung komme, so Kurz weiter.

Die EU hat Russlands neue Liste «unfreundlicher ausländischer Staaten» scharf kritisiert, auf der die USA und Tschechien als erste Länder stehen. Die von Moskau erhobenen Vorwürfe «unfreundlicher Handlungen» seien unbegründet, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht zum Sonntag. «Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden.» Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell.

Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU zum Umdenken beim Nordirland-Protokoll aufgerufen. In ihrer jetzigen Form sei die Vereinbarung nicht geeignet, um die anvisierten Ziele zu erreichen, schrieb Frost in der «Mail on Sunday». Grossbritannien habe nicht vorhersehen können, dass die EU eine «puristische Sichtweise» in Bezug auf die durch das Abkommen vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes einnehmen werde. Er verwies zudem auf wachsende Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Im Iran hat das Innenministerium knapp 600 Kandidaten für die Präsidentenwahl am 18. Juni registriert. Unter den insgesamt 592 Bewerbern seien 40 Frauen und 552 Männer, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Alle Bewerber müssen nun vom sogenannten Wächterrat überprüft und bestätigt werden. Bis Ende des Monats sollen dann die Namen der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht werden.

Frankreichs Rechtspopulistin hat erneut Scheinbeschäftigungsvorwürfe im Europaparlament gegen sich und ihre Partei zurückgewiesen. Die Zeitung «Journal Du Dimanche» (JDD) schrieb am Sonntag, ihr liege ein Ermittlungsbericht vor, wonach Le Pens Partei Rassemblement National (RN) (früher Front National) ein betrügerisch organisiertes System der Veruntreuung von europäischen Geldern zum eigenen Vorteil aufgebaut hätte. «Das JDD, das offizielle Organ der macronistischen Macht, kommt, wie bei jeder Wahl, mit dem gleichen alten Fall von parlamentarischen Assistenten», schrieb Le Pen auf Twitter.

In der russischen Hauptstadt Moskau wächst die Sorge vor wieder deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen. In den vergangenen sieben Tagen habe es insgesamt etwa 20 000 neue Fälle gegeben - so viele wie seit Mitte Januar nicht mehr, meldete die Staatsagentur Tass am Sonntag. Gegenüber der Vorwoche seien das 17 Prozent mehr Infektionen gewesen.

US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass rückgängig gemacht, mit dem sein Vorgänger Donald Trump den Spielraum von Online-Plattformen wie Twitter und Facebook beim Vorgehen gegen Beiträge von Nutzern einschränken wollte. Trump hatte mit dem Vorstoss im Mai vergangenen Jahres darauf reagiert, dass Twitter anfing, seine Tweets mit Warnhinweisen zu versehen. Er verfügte damals, die Umsetzung einer Regel, die als Grundstein für den Umgang mit Nutzer-Beiträgen gilt, neu zu ordnen.

In der Türkei endet am Montagmorgen ein 17 Tage langer harter Lockdown - Ausgangbeschränkungen am Wochenende bleiben aber weiterhin bestehen. Auch Restaurants und Cafés sind weiter geschlossen und dürfen nur Lieferservice anbieten, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte.

Der bisherige Stadtpräsident von Bellinzona, Mario Branda (SP), ist am Sonntag wiedergewählt worden. Er gewann die Stichwahl gegen Herausforderer Simone Gianini von der FDP mit über 3000 Stimmen Vorsprung, wie die der Tessiner Kantonshauptstadt mitteilte.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat die Öffnungspläne der Regierung in London trotz lokaler Ausbrüche der indischen Coronavirus-Variante im Land verteidigt.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat einen Angriff auf eine Moschee in Afghanistan für sich reklamiert. Dabei waren am Freitag im Bezirk Schakar Dara der Provinz Kabul mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter der Imam des Gebetshauses.

Äthiopien hat seine zuletzt für den 5. Juni angesetzte Parlamentswahl erneut verschoben. Die nationale Wahlkommission begründete das am Samstag mit organisatorischen Gründen. Ursprünglich war sie für den vergangenen August geplant, dann aber wegen der Corona-Pandemie erstmals verschoben worden. Die damals in der Nord-Region regierende Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte sich der Verschiebung widersetzt und im September ihre Regionalwahlen abgehalten. Dies war ein Faktor, der zu dem seit Anfang November andauernden Konflikt zwischen der TPLF und der Zentralregierung in Addis Abeba führte. In Zusammenhang mit dem dem Konflikt sind bisher mehr als 50 000 Menschen in den Sudan geflohen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin mit nach Polizeiangaben rund 3500 Teilnehmern ist es am Samstag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Aus den Reihen der Demonstranten, die sich angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten zu dem Protest versammelt hatten, wurden Steine und Flaschen auf die Polizei geschleudert, auch Feuerwerkskörper flogen gegen die Sicherheitskräfte.

Trotz einer dreitägigen Waffenruhe sind während der Eid-Feiertage in Afghanistan mindestens 23 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen kamen bei Explosionen in unterschiedlichen Teilen des Landes ums Leben, wie am Samstag, dem letzten der Eid-Feiertage, aus Angaben örtlicher Behörden und Medien hervorging. Mindestens 40 weitere Menschen wurden demnach seit Donnerstag verletzt.

Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich versuchen weiter, eine Lösung im Konflikt über Sonderregeln für Nordirland zu finden. Nachdem am Freitag eine Reaktion aus London bei der EU-Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren eingegangen war, wird nun über die weiteren Schritte beraten, wie die Brüsseler Behörde am Samstag mitteilte. Hintergrund ist ein Streit über Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz Nordirland. Der Inhalt der Reaktion aus London blieb zunächst unbekannt.

Der öko-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, könnte bei der Parlamentswahl von 2022 Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban werden. Der 45-Jährige kündigte am Samstag in einer Videobotschaft bei Facebook an, dass er sich einer Vorwahl stellen werde, die ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien im September zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten abhalten will.

In Polen hat nach mehr als sechs Monaten die Aussengastronomie wieder geöffnet. Die Kunden dürfen nur jeden zweiten Tisch besetzen, wie die Agentur PAP am Samstag berichtete. In vielen grossen Städten feierten die Menschen die Wiedereröffnung der Bars und Restaurants bereits in der Nacht zum Samstag im Freien. «Wir wollten nach dem Vorbild anderer europäischer Länder um Mitternacht unser Glas erheben, um die Öffnung nach vielen Monaten zu feiern», sagte ein Barbesitzer in Krakau (Krakow). Bei sonnigem Wetter füllten sich die Café-Terrassen auch im Laufe des Tages wieder.

Tausende Menschen haben am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen die Luftangriffe der israelischen Armee auf Gaza demonstriert. Organisiert wurde der Protestmarsch durch den Hyde-Park in der Londoner Innenstadt von verschiedenen pro-palästinensischen Organisationen wie der «Palestine Solidarity Campaign», «Friends of Al-Aqsa», der «Stop The War Coalition» und der «Muslim Association of Britain». Viele Teilnehmer trugen Palästina-Fahnen und «Free Palestine»-Banner. Ein Sprecher der Gruppe forderte die britische Regierung auf, ihre militärische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für Israel umgehend einzustellen.

Die Regierungsparteien in Polen haben ihre Pläne für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise vorgestellt. Der nationalkonservative Ministerpräsident Mateusz Morawiecki präsentierte die Initiative für einen «polnischen Deal» am Samstag in Warschau. Der Name ist ein Verweis auf den New Deal in den USA der 1930-er Jahre. Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen, Förderprogramme für den Wohnungsbau und für kinderreiche Familien sowie höhere Gesundheitsausgaben.

Papst Franziskus hat sexuellen Kindesmissbrauch als eine Art seelischen Mord bezeichnet.

Aus Sicht der Kantone braucht es ein paritätisch zusammengesetztes Steuerungsgremium, das in der Pandemie frühzeitig die Koordination von Massnahmen übernimmt. Das sagte Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gegenüber Radio SRF.