Politik

Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchführen.

Mehr als 50 000 Menschen sind inzwischen aus der von Aserbaidschan zurückeroberten kaukasischen Konfliktregion Berg-Karabach nach Armenien geflohen. Dies teilte die Pressesekretärin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan, Naseli Bagdasarjan, am Mittwoch mit.

Russland hat den USA und Grossbritannien eine Beteiligung an der Attacke auf das Hauptquartier seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim vorgeworfen. Kiew meldete unterdessen die Rückkehr von Wagner-Kämpfern bei Einsätzen in Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.

Zwei Monate nach seinem unerlaubten Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea ist ein US-Soldat wieder in US-amerikanischer Obhut. Travis K. sei bei guter Gesundheit, befinde sich in China und werde nun zurück in die Vereinigten Staaten gebracht.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat binnen weniger Tage die zweite rechtsextremistische Vereinigung verboten.

Die politische Ungewissheit in Spanien setzt sich gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl fort. Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo scheiterte am Mittwoch wie erwartet mit einem ersten Versuch zur Bildung einer neuen Regierung.

184 Bewerberinnen und Bewerber, davon 37 Bisherige und rund ein Drittel Frauen: Das sind die zurzeit vorliegenden Kandidaturen für die Ständeratswahlen. Frauenanteil und Gesamtzahl der Kandidierenden sind in etwa gleich hoch wie 2019.

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen hat zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus.

Zwei Monate nach seinem unerlaubten Grenzübertritt nach Nordkorea muss ein US-Soldat das weithin isolierte Land wieder verlassen. Nordkoreanische Behörden haben Travis K. des Landes verwiesen, wie am Mittwoch die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Staatsmedien des Nachbarlandes.

Zwei Monate nach seinem unerlaubten Grenzübertritt nach Nordkorea muss ein US-Soldat das weithin isolierte Land wieder verlassen. Nordkorea habe angeordnet, dass Travis K. des Landes verwiesen werde, berichteten am Mittwoch laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap die Staatsmedien des Nachbarlandes.

Der in der Zwei-Phasen-Ausbildung vorgeschriebene zusätzliche Ausbildungstag zur Erlangung des Führerausweises darf nicht ausschliesslich an einem Fahrsimulator absolviert werden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Neuenburger Strassenverkehrsamtes bestätigt.

Die FCL Holding AG hat die von der Stadt Luzern eingeleiteten Schritte für den Heimfall der Swissporarena befürwortet. Damit würde das Fussballstadion der Stadt zurückgeführt.

Die Schweiz erhält keinen zweiten Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss wollte, dass der Jahrestag des Inkrafttretens der ersten Bundesverfassung von 1848 arbeitsfrei wird.

Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Thema Mieten und Wohnen befasst. Weder eine Deckelung der Mietzinsrendite noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.

Der Ständerat will einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser angenommen.

Der Ständerat will keinen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Und er möchte auch nicht erneut über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung diskutieren. Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP-Fraktion abgelehnt.

Das Parlament regelt das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu und setzt ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb von Baugebieten. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) in der Schweiz haben 2022 leicht mehr Personen mit Schutzmassnahmen unterstützt als im Vorjahr: Die Zunahme um rund zwei Prozent stuft deren Konferenz als stabil ein. Mühe bereiten den Behörden aber zerstrittene Eltern.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten.

Der Bund statt die Kantone sollen laut dem Präsidenten des Krankenkassenverbandes Santésuisse, Martin Landolt, für die Spitäler verantwortlich sein. Er will dazu eine Volksinitiative ausarbeiten lassen, wie er im Interview mit Tamedia vom Mittwoch sagte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen.

Die Nato-Verbündeten und EU-Partner Deutschland und Estland bauen ihre militärische Kooperation aus und unternehmen einen Schritt zur besseren Munitionsversorgung der Ukraine. Dazu schliesst sich Estland einem gemeinsamen Beschaffungsweg an.