Politik

Nach einer ebenso ereignisreichen wie skandalumtosten Karriere hat Silvio Berlusconi den letzten und grössten Politik-Coup verpasst. Der ehemalige Regierungschef musste seinen Lebenstraum aufgeben, italienischer Staatspräsident zu werden.

Die israelische Regierung hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre beschlossen. Eine Mehrheit der Minister stimmte am Sonntag für den Vorschlag, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Nach umstrittenen Äusserungen zum Ukraine-Konflikt hat der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, seinen Posten geräumt. Seine «unbedachten Äusserungen» lasteten zunehmend auf seinem Amt.

Die EU will mit ihrer Hochschulinitiative die Qualität ihres Bildungsraums stärken. Wegen fehlender Assoziierung am EU-Mobilitätsprogramm «Erasmus Plus» sah es nicht danach aus, dass sich die Schweiz daran beteiligen kann. Ende 2021 öffnete Brüssel jedoch eine Türe.

Vertreter aus Wirtschaft und Forschung haben nach dem Aus des EU-Rahmenvertrags eine sofortige Schadensbegrenzung für die Hochschulen gefordert. Die Regierung müsse alles tun, um bis Ende Jahr einen vollen Anschluss ans EU-Forschungsprogramm Horizon zu erreichen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat ein führender deutscher Militär mit Aussagen zu Russland für Irritation gesorgt. Der Vizeadmiral und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, äusserte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Silvio Berlusconi hat seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten in Italien aufgegeben. Der ehemalige Ministerpräsident liess auf einem virtuellen Spitzentreffen der Mitte-Rechts-Parteien am Samstagabend mitteilen, dass er sich aus dem Rennen um die höchste politische Position zurückziehe.

Es dürfte der Tag des grössten Triumphs im politischen Leben von Friedrich Merz sein.

Über 2000 Corona-Massnahmen-Gegner haben sich am Samstagnachmittag in Bern zu einer unbewilligten Kundgebung versammelt. Die Polizei stand bereit, hielt sich aber zurück. Sie führte Personenkontrollen durch, wies einzelne Demonstrierende weg und machte eine Anzeige.

Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Der berühmte Zen-Meister und Autor Thich Nhat Hanh ist tot.

Über 2000 Gegner der Corona-Massnahmen haben sich am Samstagnachmittag in Bern zu einer unbewilligten Kundgebung versammelt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Die GLP empfiehlt ihren Anhängerinnen und Anhängern ein Ja zum Unterstützungspaket für die Medien. Die Ja-Parole fasste sie auch zur Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» sowie zur Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital.

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister hat die Delegierten seiner Partei am Samstag auf die seiner Ansicht nach zentralen politischen Themen des Jahres 2022 eingestimmt: Altersvorsorge, Gesundheitskosten und die Beziehungen zur EU.

In einem Geflügelbetrieb in Niederglatt ZH haben die Veterinärbehörden bei mehreren Legehennen die hochansteckende Newcastle-Krankheit nachgewiesen. Die Tiere im betroffenen Bestand müssen getötet werden.

Bahar muss schmunzeln. «Ich habe vor kurzem einen Ex-Minister angeschrien», erzählt die junge Afghanin. Sie hatte auf Twitter Spaces in einem Livegespräch den Ausführungen von aus ihrem Heimatland geflohenen Beamten zum Fall von Kabul zugehört - bis ihr der Kragen geplatzt sei.

Gesundheitsminister Alain Berset hat in einem Interview die mögliche baldige Abschaffung der Covid-Zertifikatspflicht im Inland in Aussicht gestellt. «Die Zeiten des Zertifikats scheinen sich dem Ende zu nähern», sagte Berset der Zeitung «Schweiz am Wochenende».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant wegen der angespannten Stromlage in Europa rasche Massnahmen für mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Die Regierung soll demnach per Verordnung Stromfirmen ab nächstem Winter zu Wasserkraftreserven für Notfälle verpflichten.

Der berühmte Zen-Meister und Autor Thich Nhat Hanh ist tot.

Zum Beginn der Winterferien-Saison gilt in der Schweiz ab dem heutigen Samstag ein gelockertes Regime für den Grenzübertritt. Es muss weniger getestet werden; neu gilt die 3G-Regel.

An der Zürcher Albisgüetli-Tagung hat Christoph Blocher in gewohnter Manier über EU-Kolonialverträge geklagt - aber auch den Bundesrat gelobt. Bundespräsident Ignazio Cassis wies derweil auf die «wertvollen Beziehungen zur EU» hin, die nicht aufgegeben werden könnten.

Die Bundesregierung will für kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum Sommer liefern.

Bundespräsident Ignazio Cassis ist besorgt über eine drohende Verschlechterung der Lage in der Ukraine. Mitten in einer Pandemie «wäre es für Europa und die Welt verheerend, wenn eine neue Krise die Oberhand gewinnen würde», sagte er am Freitag in Genf.

Im Berner Kandertal, wo es in den letzten Jahren zu Fischsterben beim Blausee kam, überwacht nun ein Messsystem das Grundwasser. Bei den Arbeiten zu diesem System fand ein unabhängiger Gutachter keinen Hinweis auf Gewässerverschmutzungen durch Altlasten.