Moskau Putin würdigt Raisi als Freund RusslandsKremlchef Wladimir Putin hat den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt.
Den Haag Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragtDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.
London Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegenWikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ist damit zunächst abgewendet.
Bratislava Ficos Zustand nach Attentat verbessert sich weiterDer Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico verbessert sich weiter. Er könne mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica am Montag mit. Schon am Sonntag hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass der 59-jährige Ministerpräsident ausser Lebensgefahr sei.
Tel Aviv Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-RegierungMit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.
Teheran Irans Religionsführer ordnet fünf Tage Staatstrauer anIrans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi fünf Tage Staatstrauer angeordnet. Dies ging aus einer Mitteilung des Staatsoberhaupts vom Montag hervor. Chamenei bezeichnete Raisi als «unermüdlich». Das iranische Volk habe einen «wertvollen und aufrichtigen Menschen verloren», wurde Chamenei weiter zitiert.
Wien IAEA-Bilanz für 2023: 168 Mal Strahlenmaterial gestohlen oder verlorenDie Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert besseren Schutz bei Transporten von radioaktivem Material. Im Vorjahr meldeten 31 Staaten insgesamt 168 Fälle, in denen strahlende Stoffe gestohlen wurden, verloren gingen oder anderweitig in falsche Hände gerieten. Das geht aus Zahlen hervor, die die IAEA am Montag zu Beginn einer nuklearen Sicherheitskonferenz in Wien veröffentlichte.
Kiew Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele - Die Nacht im ÜberblickDie jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. «Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.
Teheran Irans Präsident und Aussenminister bei Helikopter-Absturz umgekommenDer iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen habe überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag. Zur Ursache des Unglücks gab es zunächst keine offiziellen Informationen.
Teheran Iranische Staatsmedien bestätigen Raisis Tod nach Helikopter-AbsturzBei dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers im Iran sind Staatsmedien zufolge alle Insassen ums Leben gekommen. Unter den neun Toten sind Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag berichteten.
Teheran Staats-TV: Keine Überlebenden nach Helikopter-Absturz gefundenAn der Absturzstelle des Präsidenten-Helikopters im Iran haben die Rettungskräfte keine Anzeichen für Überlebende gefunden. Das berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montagmorgen. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung zum Verbleib der neun Insassen des Hubschraubers, mit dem auch Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian geflogen waren.
Teheran Staats-TV: Keine Überlebenden nach Helikopter-Absturz gefundenAn der Absturzstelle des Präsidenten-Helikopters im Iran haben die Rettungskräfte keine Anzeichen für Überlebende gefunden. Das berichtete das iranische Staatsfernsehen am Montagmorgen. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung zum Verbleib der neun Insassen des Hubschraubers, mit dem auch Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian geflogen waren.
Teheran Rettungskräfte: Präsidenten-Helikopter im Iran gefundenRettungsteams im Iran haben nach einer mehrstündigen Suchaktion den Hubschrauber entdeckt, mit dem Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian verunglückt sein sollen.
Teheran Rettungskräfte: Präsidenten-Helikopter im Iran gefundenRettungsteams im Iran haben nach einer mehrstündigen Suchaktion den Hubschrauber entdeckt, mit dem Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian verunglückt sein sollen.
Teheran Kein Lebenszeichen von Irans Präsidenten nach HelikopterunfallNach einem Unfall eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord gibt es immer noch kein Lebenszeichen der Verunglückten. Laut Staatsmedien suchten in der Nacht zu Montag 65 Rettungsteams in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes nach dem Unglücksort.
Washington/Jerusalem Bidens Sicherheitsberater fordert politische Strategie von IsraelDer Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilte das Weisse Haus am Sonntag nach Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit.
Teheran Irans Vizepräsident: Hatten Kontakt zu Insassen des HelikoptersAuf der Suche nach der Unglücksstelle des Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord haben Retter Kontakt zu zwei Insassen herstellen können. In einem Interview des Staatsfernsehens sagte der Vizepräsident für Exekutivangelegenheiten, Mohsen Mansuri, dass mehrfach bereits mit der Besatzung Kontakt aufgenommen worden sei.
Moskau Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region BelgorodBei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind am Sonntag nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.
Bern Militärjustiz geht von Suizid bei Soldatentod in Bremgarten AG ausDie Militärjustiz geht beim Tod eines Soldaten durch eine Schusswaffe beim Waffenplatz Bremgarten AG am Dienstag nach bisherigen Erkenntnissen von einem Suizid aus.
Naypyidaw Myanmar: Luftangriff der Junta trifft Krankenhaus - Tote und VerletzteBei einem Luftangriff des Militärs in Myanmar auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien sind mehrere Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden. Die Bomben hätten am Donnerstagabend ein Krankenhaus in der Stadt Mindat im Chin-Staat im Westen des Krisenlandes getroffen, berichteten Augenzeugen und lokale Medien am Freitag übereinstimmend.
Tel Aviv/Gaza Israel erwägt vor Rafah-Angriff neuen Geisel-DealKurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause.
Kiew Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageAn der Front ist die Lage für die Ukraine weiterhin schwierig. Das ukrainische Militär ist durch den anhaltenden Waffen- und Munitionsmangel in die Defensive geraten - besonders gross ist die Not westlich von Awdijiwka. Auch deswegen hofft Kiew, künftig nicht mehr so stark von westlichen Lieferungen abhängig zu sein.
Washington Bericht: USA planen milliardenschweres Militärpaket für UkraineDie US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten.
New York/Washington Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem TagJuristischer Grosskampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren.
Los Angeles Proteste an US-Unis: Haupt-Abschlussfeier wird abgesagtVor dem Hintergrund aufgeheizter Proteste an US-Universitäten rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Grossveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
Washington Pentagon: Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig seinDer Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit.
Aesch BL Peter Riebli wird neuer Präsident der zerstrittenen SVP BasellandPeter Riebli wird neuer Präsident der zerstrittenen SVP Baselland. Die Parteimitglieder haben ihn am Donnerstagabend an der Generalversammlung in Aesch mit 180 Stimmen gewählt. Eben noch vor zwei Wochen wurde Riebli als Fraktionschef im Baselbieter Landrat abgesetzt.
Bern Die Sondiergrabungen im Munitionslager Mitholz sind abgeschlossenDer Bund hat die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers bei Mitholz im Berner Oberland abgeschlossen. Für den Einbau von Steinschlagschutzmassnahmen müssen ab Ende Juni elf Personen temporär ihre Häuser jeweils nachts verlassen.
Moskau Putin kündigt Besuch in China für Mai anRusslands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. «Ich habe eine Visite im Mai geplant», sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP am Donnerstag. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7.
Washington Historische Anhörung: Supreme Court befasst sich mit Immunität TrumpsIn der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. In dem Fall geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen den Trump und die Grenzen des Rechtsstaats. Bei der Anhörung am Donnerstag in Washington kam zunächst Trumps Anwalt zu Wort.
Kiew/Bern Selenskyj: Moskau will Friedenskonferenz auf Bürgenstock verhindernRussland will laut dem ukrainischen Präsidenten die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock verhindern. Dafür gebe es einen Plan, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor ausländischen Diplomaten in Kiew, unter ihnen der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft.
Strassburg EU-Parlament: Airlines müssen mehr Fluggastdaten mit Behörden teilenUm die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen, hat das Europaparlament für eine Weitergabe sicherheitsrelevanter Passagierdaten gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Donnerstag in Strassburg unter anderem, dass Fluggesellschaften bestimmte Daten künftig mit den nationalen Behörden in der EU teilen müssen. Damit solle organisierte Kriminalität und Terrorismus verhindert werden.
Lissabon Portugal feiert 50 Jahre Nelkenrevolution und DemokratiePortugal hat am Donnerstag den 50. Jahrestag der Nelkenrevolution gefeiert, mit der 1974 die jahrzehntelange rechte Militärdiktatur endete.
Paris Macron fordert Ruck in der EU - «Europa kann sterben»Vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Ruck in Europa für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit gefordert.
Bellinzona Arbedo-Castione reicht nach Wahlbetrug Klage gegen Unbekannt einDie Gemeinde Arbedo-Castione hat im Nachgang zu den manipulierten Wahlzetteln im Rahmen der Tessiner Kommunalwahlen vom 14. April Klage gegen Unbekannt eingereicht. Sie begründet dies auch mit den für die Wahlen angefallenen Kosten.
Madrid Gute Nachricht für Spaniens First Lady in KorruptionsaffäreGute Nachricht für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in der Korruptionsaffäre um First Lady Begoña Gómez: Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorermittlungen gegen Gómez beantragt, berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung «El País» und andere Medien unter Berufung auf die Justiz.
Bern Bund lanciert neue Kampagne gegen sexuell übertragbare InfektionenGemäss einer Umfrage weiss weniger als die Hälfte der Bevölkerung über sexuell übertragbare Infektionen wie beispielsweise Syphilis, Gonorrhoe, oder Chlamydien Bescheid. Die neue «Love Life»-Kampagne des Bundes will die Prävention verstärken.
Madrid First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit - Wirft Sánchez hin?Umstrittene Aktivitäten der Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben Spanien in grosse Ungewissheit gestürzt. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Gattin Begoña Gómez verkündete Sánchez, er erwäge einen Rücktritt.
Bern Konsumentenschutz verzeigt Heliflug-Anbieter wegen GreenwashingDie Stiftung für Konsumentenschutz hat Strafanzeige gegen den Helikopterflug-Anbieter Elite Flights eingereicht. Der Anbieter verstosse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, indem er Helikopterflüge als «umweltfreundlich» anpreise.
Nairobi Ärztestreik in Kenia seit mehr als 40 Tagen - keine Lösung in SichtIn dem seit Mitte März andauernden Ärztestreik in Kenia ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
Bern Weniger Überwachungsmassnahmen durch die StrafverfolgungsbehördenDie Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes haben im vergangenen Jahr weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Hauptgrund ist, dass es zu weniger Antennensuchläufen kam, also der Überprüfung, welche Mobiltelefone wo eingewählt waren.
Liebefeld BE Weniger Imkerinnen und Imker halten mehr BienenvölkerTrotz hoher jährlicher Bienenverluste ist die Zahl der in der Schweiz gezüchteten Bienenvölker in den letzten zehn Jahren gewachsen. Allerdings wurden sie von immer weniger Imkerinnen und Imkern betreut.
Washington Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?Für Tiktok tickt die Uhr: Die populäre Kurzvideo-App soll in den USA nicht mehr verfügbar sein, wenn sie in einem Jahr noch dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört. Tiktok hat zwar auch ähnliche Probleme wie andere Online-Plattformen: extremistische Beiträge, potenziell gefährliche Trends, Vorwürfe von Suchtgefahr.
Gaza Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen - Nacht im ÜberblickIsrael will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen.
Washington Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich an diesem Donnerstag (ab 16.00 MESZ) mit der Frage, ob der Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung geniesst.
Gaza Bericht: Israel plant schrittweise Offensive in RafahIsrael will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen.
Madrid Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen EhefrauDer spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine «für einige Tage» abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit.
New York Campus-Demos: UN betonen Recht auf Protest - verurteilen HassredeAngesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Protesten an US-Universitäten haben die Vereinten Nationen das Recht auf friedliche Demonstrationen betont.
Strassburg Regeln gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze abDas EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Strassburg unter anderem für eine Bargeldobergrenze von 10'000 Euro in der EU.
Strassburg EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zuNach wochenlangen Bauernprotesten in ganz Europa: Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht.
Genf Genf hat nach Kontroverse einen neuen SpitaldirektorDer frühere IKRK-Generaldirektor Robert Mardini wird neuer Direktor des Genfer Universitätsspitals. Der Staatsrat hat dessen Ernennung durch den Verwaltungsrat abgesegnet. Die Personalie sorgte zuvor für Gesprächsstoff - wegen einer Intervention von Pierre Maudet.
Buenos Aires Terrorvorwurf: Argentinien fordert Festnahme von Irans InnenministerRund 30 Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires hat die argentinische Regierung die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi als mutmasslichen Drahtzieher gefordert. Sie habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Fahndungsaufruf gegen ihn erwirkt, teilte das argentinische Aussenministerium am Dienstag mit.
Bellinzona Christian Vitta ist neuer Tessiner RegierungspräsidentChristian Vitta (FDP) ist am Mittwoch in Bellinzona zum neuen Regierungspräsidenten ernannt worden. Vizepräsident ist neu Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi). Vitta folgt auf Raffele De Rosa (Mitte-Partei).
Washington Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine anNach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.
Bern Swiss fliegt wieder nach Tel Aviv - Kein Beirut-Flug bis Ende AprilDie Swiss fliegt ab Freitag wieder nach Tel Aviv, von Zürich aus. Dies entspricht der vergangene Woche gemachten Ankündigung der Muttergesellschaft Lufthansa zusammen mit der österreichischen AUA. Flüge in Libanons Hauptstadt Beirut bleiben bis Ende April ausgesetzt.
Washington Biden: Neues Militärpaket für Ukraine «in den nächsten Stunden»Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.
Tel Aviv/Beirut Israels Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffenIsraels Militär hat eigenen Angaben zufolge 40 Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen.
Teheran Zeitung: Bekannter iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteiltDer bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist seinem Anwalt zufolge in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden.
Peking Blinken in China: Peking wirft Washington «Eindämmung» vorKurz vor dem Auftakt der China-Reise von US-Aussenminister Antony Blinken hat Peking Vorwürfe gegen die USA erhoben. «Die Vereinigten Staaten treiben ihre Strategie der Eindämmung Chinas weiter voran», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen namentlich nicht genannten Vertreter des chinesischen Aussenministeriums vor der Ankunft von Blinken am Mittwoch in China.
Zürich/Genf/Paris Swiss streicht Flüge nach Paris, Nizza und Marseille wegen StreikWegen des Fluglotsenstreiks in Frankreich streicht die Swiss am Donnerstag je zwei Flüge ab Zürich nach Paris und nach Nizza und einen nach Marseille sowie die Rückflüge nach Zürich. Genf wird von Swiss ohne Einschränkungen bedient.
Moskau Moskau: Korruptionsverdächtiger Vizeverteidigungsminister in U-HaftEin Gericht in Moskau hat inmitten des russischen Kriegs gegen die Ukraine den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft genommen.
Tel Aviv/Gaza Israel mobilisiert weitere Reservisten für Gaza-EinsatzVor einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert.
Bern Ständeratskommission will Medikamentenpreise weiter senkenDer Bund soll für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können. Damit will die zuständige Ständeratskommission die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Über ein entsprechendes Paket entscheidet nun die kleine Kammer.
Aarau/Bern Bundesrat leitet erste Nahost-Tranche an Kommissionen weiterDer Bundesrat hat einen Kredit von 56 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen weitergeleitet. Über den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA entscheidet er später.
Bern Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle tritt Anfang 2025 zurückDie Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, tritt auf den 31. Januar 2025 zurück. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Rücktritt der 62-Jährigen genehmigt. Über die Nachfolge wird später entschieden.
New York/Moskau US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer UntersuchungshaftDer wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde gegen die Inhaftierung des «Wall Street Journal»-Journalisten ab, wie die US-Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.
Berlin Deutscher Europaabgeordnete Krah will AfD-Spitzenkandidat bleibenDer AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt nach der Verhaftung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China nach eigenen Angaben Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei bei der anstehenden Europawahl.
Bern Bundesrat will mit neuen Regeln Sicherheit in Asylzentren erhöhenDer Bundesrat will nach Sicherheitsvorfällen in Bundesasylzentren klarer regeln, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.
Berlin Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UN-Hilfswerk in Gaza wieder aufDie deutsche Regierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Berlin mit.