Werden die Kriegsmaterialexporte nach den USA gestoppt?
Nach der Ermordung des Staatsoberhauptes und Religionsführer Ali Khmaenei und dem erneuten Angriff der USA und Israel auf den Iran stellt sich die Frage. «Wie lange hält das Regime im Iran noch durch.»
Man könnte auch fragen: Wie lange noch exportiert die neutrale und dem Frieden verpflichtete Schweiz noch Kriegsmaterial nach den USA? Nach Russland wurden die Waffenexporte eingestellt. Wie lange wird noch durch Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in die US-Rüstungsindustrie investiert? Heute wird sogar auch in Geld in Unternehmen platziert, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Direkte und indirekte Geldanlagen in Atomwaffen produzierende Firmen sind nach dem Kriegsmaterialgesetz längst verboten.
Laut dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) dürfen Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt, ist» Die USA waren in den letzten Jahren wieder in militärische Konflikte verwickelt, wie seit Korea, Vietnam, Kambodscha, Laos, Afghanistan, Irak, auf dem Balkan, Libyen, Somalia, Grenada usw. immer wieder.
Wir Schweizer Bürger müssen Gesetze respektieren. Aber der Bundesrat achtet mit der Bewilligung von Waffenexporten an die USA und an andere kriegführende Staaten das Kriegsmaterialgesetz seit Jahrzehnten nicht.
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Um Chamene'i und Ahmadinejad…
Um Chamene'i und Ahmadinejad ist es ja nicht schade, auch wenn die Politik in den USA und in Israel das Völkerrecht doch sehr nach ihrem eigenen Geschmack auslegt. Viel verspreche ich mir aber nicht von diesem Enthauptungsschlag. Das ging schon bei Saddam Hussein und Gadafi in die Hose. Ich rechne mit einer Fortführung des Terrorregimes durch die Revolutionsgarden mit neuem Kommando.
Wie naiv und wie wenig wert…
Wie naiv und wie wenig wert sind Ihnen unterdrückte Menschen, dass Sie so einen Blödsinn schreiben können? Diese Naivität und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem iranischen Volk ist unglaublich.
Danke Herr Candinas für ihre…
Danke Herr Candinas für ihre Worte. Den Herren Frei und Hofer empfehle ich ,die Kolumne von Dr. Phil. Hansmartin Schmid auf der Frontseite des Bündner Tagblattes von heute 3.3.26 zu lesen. Das könnte auch W. Reuss eventuell interessieren.
Dass die Schweiz Waffen ins…
Dass die Schweiz Waffen ins Ausland exportiert, missbillige ich generell. Dass die USA nach ihrem eigenen Gutdünken handeln und von anderen Staatschefs sogar noch moralische Schützenhilfe erhalten, ist skandalös. In Teheran herrschte ein Terrorregime, das stimmt! Doch gilt das Völkerrecht für alle, auch für die USA. Trotzdem freuen sich der deutsche Bundeskanzler sowie sein Aussenminister, dass Trump gehandelt hat. Denn Merz und Wadephul haben in Israel einen Verbündeten, der seine Gesetze auch in der eigenen Küche kocht. Deshalb wurde er vom IGH zur Verhaftung ausgeschrieben. Wann aber wird Donald Trump vom IGH als Krimineller behandelt? Er beschiesst seine eigenen Staatsbürger, verhaftet sie nach Gutdünken, verpasst freien Menschen einen Maulkorb, verwendet Ausdrücke für andere Menschen wie nie zuvor ein Präsident der USA, versenkt nebenbei Schiffe in freien karibischen Gewässern, verhaftet einen fremden Staatschef. Im Irak haben die USA 2003 die ganze Region destabilisiert, in Vietnam haben sie Wälder vergiftet und den Bauern Tretminen vor die Füsse gelegt, in Korea haben sie das Land geteilt, in Afghanistan sogar Hochzeitsgesellschaften versehentlich beschossen. Ein solcher Staat soll im Nahen Osten "aufräumen"? Seit 30 Jahren wird der Iran beschuldigt, Atomwaffen herzustellen, ohne dass er je eine gehabt hätte. Und dass Indien und Pakistan Atomwaffen haben, scheint egal zu sein, wenn man erst mal einen Bösewicht ausgemacht hat. Wer nun glaubt, das iranische Volk sei nun befreit, der soll sich nicht zu früh freuen. Schön wäre es ja. Doch Donald Trump ist es völlig egal, ob die Menschen frei sind oder nicht, er hat andere Interessen.