Halbierungsinitiative: Eine Partei entlarvt sich selbst

Die Galionsfigur der Halbierungsinitiative ist SVP-Nationalrat T. Matter, der stolz auf sein Bauchgefühl ist. «Wenn ich 10 vor 10 einschalte und Arthur Honegger zwei Sätze sprechen höre, weiss ich, dass er links ist», sagte er kürzlich. In seinem wöchentlichen Blog fällt er oft ohne Faktencheck über alles her, was er für links hält. Seine Privatbank Swissfirst war einst Besitzerin der Weltwoche. Der heutige Besitzer, der Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel hat wie andere bekannte «Querdenker» ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: Vertrete reisserisch kontroverse Meinungen zu Themen, die alle interessieren, produziere Blogs und trete bei Talkshows auf. Für Trump hat er viel Verständnis. Auf die Beleidigung von Karin Keller-Sutter am WEF meinte er «Als er sie in Davos traf, gab es ein grossväterliches Schulterklopfen. Das ist Trump, das charmante Raubtier. Als kleine Schweizer sollten wir uns nicht mit solchen Fleischfressern anlegen!» Empörung über Trumps Verhalten wird von der SVP als wehleidig und «Sensibali» abgetan. Soviel zu den tapferen Eidgenossen, die auf dem Bundesplatz mit Hellebarden demonstrieren und den Gesslerhutgruss verweigern!
Wer ist für die SVP nicht links? An der letzten Delegiertenversammlung sagte SVP-Präsident Dettling, dass, um die Verlotterung der Schweiz zu verhindern, die verlotterte Elite abgewählt und «entfernt» werden müsse! Und Matter ruft zum «Raus aus dem Sumpf von Mitte-links». Dazu gehört mitweilen auch die FDP, was dann wohl heisst, dass die SVP extrem rechts ist.
Aber warum soll die SRG links sein? Bei Wirtschaftsendungen besteht ein klarer Rechtsdrall. Aber das genügt der Wirtschaftspartei SVP nicht. Sie stösst sich an Themen wie Menschenrechte, Inklusion, Rassismus, und für Matter wird viel zu viel über Klima und zu wenig über Migration gesprochen. Abgesehen davon, dass dies nicht rein linke Anliegen sind, stimmt dies zahlenmässig nicht. Baugefühle eben!
Matter traf sich im November mit D. Trump Jr. und Frau Martullo kürzlich mit US-Botschafterin C. Gingrich, die Frau von Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner-Hardliner. Trumps Regierung sucht in Europa die Nähe der Ultrarechten. Auch in der Schweiz! Das Ziel: Spalte und Regiere!
Die grösste Gefahr für die Demokratie ist, dass es zusehends schwieriger wird, Fakenews zu erkennen. Die Folgen sieht man in den USA. Eine zuverlässige, unabhängige Berichterstattung ist deshalb lebenswichtig. Deshalb nein zu einer Schwächung der SRG.