Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum»: Keine Empathie für die Geringverdiener

Schon bei einer Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum vor zwölf Jahren fiel mir auf, dass man nur vom Mittelstand sprach, aber nicht der Unterschicht, obwohl die unter dem Wohnungsmangel am meisten zu leiden hatte. Es scheint, dass man – und das gilt auch für öffentliche Foren im Allgemeinen - Hemmungen hat, zuzugeben, dass eine solche Schicht, zu der 35% der Haushalte gehören, in der reichen Schweiz existiert.
Für Geringverdiener scheinen die Bürgerlichen wenig Empathie zu haben. So wollte in 2014 der Stadtrat und eine grosse Mehrheit des Gemeinderates gar auf dem Buckel der Ärmsten sparen und die Zusatzleistungen von jährlich 750 000 Franke für betagte Menschen abschaffen. Eine Rutschbahn im Hallenbad für 750 000 Franken, ein «Betongarte» für 490 000, die zur Verfügungstellung von Räumen für Kulturschaffende – wobei sich Kultur auf die schönen Künste beschränkt – und Big Air mit je über 500 000 Franken Zustupf etc. schienen eine höhere Priorität zu haben.
Schon 2014 hatte man Bedenken über die Finanzierbarkeit der Umsetzung der Initiative. Seither hat sich die Stadt mit Megaprojekten in eine finanziell prekäre Situation reinmanövriert. Gleichzeitig hat sich der Mangel von v.a. günstigen Wohnungen drastisch verschlimmert und wird sich noch verschlimmern; so sollen alleine im Rheinquartier II in den kommenden Jahren zehn Wohnblöcke mit günstigen Wohnungen abgerissen werden. Dazu kommt noch der massive Mangel an studentischem Wohnraum, dessen Lösung - im Gegensatz zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum- im Gemeinderat durch alle Parteien ein grosser Anklang zu haben scheint. Da gibt`s konkrete Vorschläge! Für die Geringverdiener gibt`s die nicht. Die fallen wieder mal durchs Raster. Dazu kommt noch, das es in Graubünden keinen kantonalen Mindestlohn gibt.
Die Churer Wählerschaft hat zu leicht zu allem, was ihr vom Stadt- und Gemeinderat vorgesetzt wurde, ja gesagt, im Vertrauen darauf, dass die die finanzielle Übersicht haben. Das stellte sich als Irrtum heraus, denn jetzt redet man plötzlich vom Sparen. Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht verankert u.a. im UN-Sozialpakt (UNO-Pakt I) und ist ein «Sozialziel» in der Bundesverfassung. Es gibt keine Alternative zum Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern essenziell, und sollte Priorität über z.B. eine neue Brambrüeschbahn haben. Dies sollte bei der Abstimmung am 8. März auch in Betracht gezogen werden.