Politik direkt am Volk vorbei!
Politik direkt am Volk vorbei!
Das Bündner Stimmvolk hat am vergangenen Abstimmungswochenende klar und unmissverständlich entschieden, dass es keine Ruhegehälter für Regierungsmitglieder mehr will. Die Bündner Regierung will diesen klaren Volksentsheid aufschieben und plant das Ruhegehalt statt auf den nächstmöglichen Termin, also per 1.1.2026 erst ein Jahr später, also auf den 1.1.2027 abzuschaffen! Profitieren davon wird der im Jahr 2026 abtretende Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Günstlingspolitik? Genau solche Entscheide der Bünder Regierung beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Ein Musterbeispiel für Politik direkt am Volk vorbei!
Ort:
Davos Platz
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Bis jetzt wurde noch nie…
Bis jetzt wurde noch nie eine Initiative sofort am nächsten Tag nach der Abstimmung in Kraft gesetzt. Im Kanton Graubünden gibt es für Volksinitiativen keine einheitliche starre „Wartefrist“ zwischen Annahme an der Urne und Inkrafttreten, sondern es gelten die allgemeinen verfassungs- und gesetzesrechtlichen Regeln zum Inkraftsetzen von Erlassen.
Die SVP hat einfach vergessen das "Ablaufdatum" zu bestimmen. So handelt die Regierung korrekt.
Sollte es so sein, so wäre…
Sollte es so sein, so wäre es natürlich fahrlässig, wenn im Abstimmungstext kein Datum für die Abschaffung der Ruhegehälter vorgesehen sein sollte.