Für eine unabhängige Regierung

Am 30. November stimmen wir über die Ruhegehalts-Initiative sowie über den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Der Abstimmung vorangegangen ist ein zähes Ringen im Grossen Rat. Ziel war es, eine von allen Parteien getragene Lösung zu finden. Alle Parteien sind sich nämlich einig: Die Ruhegehälter für Regierungsmitglieder sollen abgeschafft werden. Mit dem Gegenvorschlag wurde auch eine passende und zeitgemässe Lösung für die Zukunft gefunden. Leider konnte die SVP der Verlockung der bevorstehenden Wahlen nicht widerstehen und hat der parteiübergreifenden Lösung nicht zugestimmt, obwohl sie dieser inhaltlich durchaus hätte zustimmen können. Daher kommen sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Wieso ist der Gegenvorschlag besser? Mit ihm wird das Ruhegehalt für die Regierungsmitglieder ebenfalls abgeschafft. Auch die schweizweit strengste Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren kann aufrechterhalten werden. Nur noch drei Kantone (Appenzell Innerrhoden, Freiburg und Jura) kennen überhaupt eine Amtszeitbeschränkung, diese beträgt jedoch 15 oder 16 Jahre. Die harte Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren hat dem Kanton bisher gutgetan hat und soll daher beibehalten werden. Sie hat jedoch auch einen sehr gewichtigen Nachteil: Nach 12 Jahren in der Regierung müssen sich die ausscheidenden Mitglieder eine neue Stelle suchen. Wenn dies bereits während des letzten Amtsjahres erfolgt, um nicht am 1. Januar ohne Job dazustehen, kann dies zu Interessenskonflikten führen und die Unabhängigkeit der Regierung gefährden. Genau an diesem Punkt setzt der Gegenvorschlag an: Er sieht eine faire Überbrückungsleistung von maximal drei Jahren vor. Damit bleibt das Regierungsamt auch künftig für geeignete Persönlichkeiten attraktiv bleibt, ohne lebenslange Privilegien zu gewähren. Gleichzeitig bleibt die Unabhängigkeit gewahrt – im Interesse eines starken, handlungsfähigen Kantons Graubünden.

Es ist doch sehr bemerkenswert, wenn alle Mitglieder der FDP, der GLP, der Grünen, der SP und der Mitte im Grossen Rat gleich abstimmen. Sie haben die extreme Initiative geschlossen abgelehnt und dem fairen Gegenvorschlag zugestimmt. Dies zeigt, dass mit dem Gegenvorschlag eine überzeugende und ausgewogene Lösung gefunden wurde. Darum stimme ich Nein zur extremen Initiative und Ja zum fairen Gegenvorschlag – für eine unabhängige, starke Regierung, die im Interesse aller Bündnerinnen und Bündner handelt.