Nein zur irreführenden SVP-Initiative – Ja zum fairen Gegenvorschlag

Noch im Sommer 2022 betonte die SVP Graubünden selbst, dass Ruhegehälter für Regierungsräte notwendig seien, um deren Unabhängigkeit zu sichern. Jetzt plötzlich soll das genau gleiche Ruhegehalt ein überflüssiger «goldener Fallschirm» sein. Diese Kehrtwende der SVP ist unglaubwürdig und führt die Stimmbürger in die Irre.
Die ersatzlose Streichung des Ruhegehalts würde die Unabhängigkeit der Regierung schwächen und das Regierungsamt unattraktiver machen. Warum? Graubünden hat die schweizweit strengste Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Regierungsmitglieder müssen ihren Beruf aufgeben und werden nach spätestens 12 Jahren aus dem Amt gedrängt werden – teils auch früher, wenn sie nicht wiedergewählt werden. Ohne jede Überbrückung müssten sie noch während der Amtszeit ihre Zukunft sichern, sprich neue Jobs suchen. Das aber eröffnet Tür und Tor für Interessenkonflikte und lenkt vom Amtsauftrag ab. Zudem schreckt es fähige Kandidaten ab, überhaupt für die Regierung zu kandidieren.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rats zieht die Lehren daraus: Das lebenslange Ruhegehalt wird abgeschafft, aber durch eine befristete Überbrückungsrente ersetzt. Die Einsparungen für den Kanton sind auch mit dem Gegenvorschlag beinahe so hoch wie bei der radikalen SVP-Initiative. Doch im Unterschied zur Initiative bleibt die finanzielle Sicherheit gewährleistet, damit Regierungsmitglieder bis zuletzt unabhängig entscheiden können und das Amt attraktiv bleibt.
Kein Wunder unterstützen alle Bündner Parteien ausser der SVP diesen vernünftigen Gegenvorschlag einhellig. Sagen Sie Nein zur irreführenden SVP-Initiative und Ja zum fairen Gegenvorschlag. Damit sichern wir eine unabhängige, leistungsfähige Regierung in Graubünden – ohne «goldene Fallschirme», aber mit gesundem Menschenverstand!