Volksinitiative Abschaffung Gemeinderat Vaz/Obervz

Die Initiative verlangt, die Rückkehr zur Gemeindeversammlung. Gründe für die Ablehnung der Initiative:
Das Stimmvolk hat im Juni 2024 auf Empfehlung des Gemeindevorstandes mit einer 2/3 Mehrheit die Einführung eines neues Geschäftsführungsmodell abgelehnt.
Ende November wird uns erneut eine Revision der Gemeindeverfassung vorgeschlagen.
Der Gemeindevorstand unterstützt nun – gegen den Willen des Parlaments – eine Volksinitiative, welche die Abschaffung des Parlaments und eine Rückkehr zur Gemeindeversammlung verlangt.
Der Gemeindevorstand hat es leider versäumt, in der Zwischenzeit die politischen und administrativen Strukturen unserer Gemeinde umfassend zu analysieren. Erneut sollen wir die Katze im Sack kaufen. Es fehlt ein Konzept wie sich unsere Gemeinde künftig organisieren und weiterentwickeln soll.
Die dringend notwendige Analyse der politischen und administrativen Strukturen soll erst nach der Abstimmung durchgeführt werden. Wie werden die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Organe geregelt? Wie laufen künftig die politischen Geschäftsprozesse ab? Wie werden die dringend notwendige Kontrollmechanismen umgesetzt? Welches sind die finanziellen Konsequenzen der Revision der Gemeindeverfassung? Ohne Antworten auf diese Fragen fehlen mir wichtige Entscheidungsgrundlagen.
Da erfahrungsgemäss das Interesse der Stimmbürger an den Gemeindeversammlungen fehlt, besteht das Risiko von zufälligen oder willkürlichen Beschlüssen. Eine gezielte Mobilisierung von Stimmberechtigten durch gut organisierte Interessengruppen kann die Beschlüsse sogar so stark beeinflussen, dass der Wille der Mehrheit der Stimmbürger nicht mehr abgebildet wird.
Das Parlament ist breit abgestützt. Die Wähler können politisch interessierte Volksvertreterinnen und -vertreter verschiedener Interessengruppen aus allen Fraktionen in das Parlament delegieren. Politischen Vorhaben und komplexe Fragestellungen müssen für die Debatten im Parlament sorgfältig vorbereitet werden.
Dadurch ist eine kritische und vertiefte Prüfung der Parlamentsgeschäfte sichergestellt.
Ohne Gemeindeparlament fehlt gegenüber dem Vorstand und der Verwaltung eine wichtige Kontrollinstanz. In einer Gemeinde mit einem Budget von rund 60 Millionen Franken (!) nehme ich längere und bürokratische Prozesse gerne in Kauf, wenn damit heikle Interessenskonflikte vermieden und unreflektierte und teure Schnellschüsse verhindert werden können.
Deshalb stimme ich Nein zur Abschaffung des Gemeinderats der Gemeinde Vaz/Obervaz