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Kanton will Fürsorgerische Zwangsmassnahmen anerkennen

Am dritten und vorletzten Tag der Augustsession des Bündner Grossen Rates sind die Fragestunde und der Fraktionsauftrag der SP zur Verkleinerung des Parlaments die Hauptthemen.

Nadia
Kohler
Freitag, 01. September 2017, 12:13 Uhr Tag 3 der Augustsession

Freitag, 12.12 Uhr

Die SP-Fraktion stösst im Grossen Rat auf taube Ohren. Die Mehrheit des Parlaments folgt der Meinung der Regierung und will den Rat nicht von 120 auf 90 Mitglieder verkleinern. Die Grossräte haben den entsprechenden Fraktionsauftrag mit 83:27 Stimmen abgelehnt. Hier geht es zur gesamten Meldung.

Mit dieser Abstimmung ist der heutige Sessionstag bereits zu Ende und geht morgen um 8.15 Uhr wieder weiter. Dann steht noch eine Anfrage von CVP-Grossrat Tino Schneider auf der Traktandenliste und natürlich die Standespräsidentenfeier von Martin Aebli, welche wir ebenfalls begleiten werden.

Freitag, 10.20 Uhr

Die Debatte zur Verkleinerung des Parlaments läuft auf Hochtouren. Jetzt geht es aber zunächst einmal in die Pause. Hier hätten wir in der Zwischenzeit eine unterhaltsame Umfrage zum Thema.

Freitag, 9.38 Uhr

Das Stau-Management des Kantons auf der A13 sorgt bei Grossrat Martin Wieland nicht wirklich für Freudensprünge. Bei grossem Verkehr wurde dieser Versuchsweise durch das Dorf Tamins geleitet und beim Anschluss Vial auf die A13 geführt. Regierungsrat Christian Rathgeb ist die unbefriedigende Situation bewusst. Man wollte schauen, wie sich dies auf die Staubildung auswirkt. Bis zum Ausbau auf vier Spuren – welcher noch länger auf sich warten lassen dürfte – sollen dadurch Lösungen gesucht werden. Die betroffenen Gemeinden sollen über die Erkenntnisse informiert werden. Wie es nun aber genau weitergeht, bleibt nach den Ausführungen des Regierungsrates jedoch noch unklar.

Mit dieser Antwort ist die Fragestunde abgeschlossen. Nun wird der Fraktionsauftrag der SP thematisiert. Die Fraktion fordert eine Verkleinerung des Grossen Rates von 120 auf 90 Mitglieder.

Freitag, 9.19 Uhr

Nun wurde die wohl emotionalste Frage beantwortet: Es geht dabei um die offizielle Anerkennung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

Gemäss Grossrätin Vera Stiffler wäre die Anerkennung ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Es gehe darum, offiziell anzuerkennen und zu bestätigen, was geschehen sei.

Im Herbst 2017 wird die Regierung kommunizieren, wie sie diese Taten anerkennen will, wie Regierungsrat Jon Domenic Parolini vor dem Grossen Rat erklärte. Betroffene Anwesende brachen nach diesen Worten spontan in Beifall aus und Grossrätin Stiffler war sichtlich gerührt und erklärte: «Ich bin positiv überrascht.»

Grosser Rat August 2017
Autor und Betroffener - Philipp Gurt freut sich über die Antwort von Jon Domenic Parolini.
YANIK BÜRKLI

Im Jahr 2013 sah das noch ganz anders aus. Der ehemalige SP-Grossrat Mathis Trepp wollte damals in der Junisession des Grossen Rates von der Regierung wissen, wie sie sich bei ehemaligen Verdingkindern und den Opfern der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen entschuldigen respektive ihr Bedauern ausdrücken wolle. Die Antwort des damals zuständigen Regierungsrates Hansjörg Trachsel war vernichtend. Er schob die Schuld auf die Gemeinden.

Freitag, 9.12 Uhr

Gibt es im Oberengadin dereinst ebenfalls ein Verwaltungszentrum für die kantonalen Amtsstellen? Seit einigen Jahren befasst sich der Kanton mit einem entsprechenden Projekt. Grossrat Mario Salis will nun wissen, wie es um diese Idee steht.

Auch bei dieser Frage kommt Regierungsrat Cavigelli zum Einsatz. Die Verhandlungen mit Grundeigentümern sind laut Cavigelli im Gang. Bis Ende 2017 wolle man eine Entscheidung fällen. Als Standort wurde Samedan auserkoren. Dort sollen rund 120 Mitarbeitende aus zwölf Dienststellen einen Platz finden.

Freitag, 9 Uhr

Morgen startet in Graubünden die Jagd. Im Grossen Rat ist sie bereits am Freitag kurz ein Thema. Auslöser ist die Frage von Grossrätin Anna-Margreth Holzinger, welche das Pilotprojekt im Jagdbezirk Herrschaft-Prättigau. Dort gelten nämlich erleichterte Jagdvorschriften. Holzinger fürchtet deshalb einen Mehraufwand und fragte sich unter anderem, wie der Kanton die Kontrollen handhaben wird.

Regierungsrat Mario Cavigelli betont, dass der Kanton nicht zum ersten Mal ein Pilotprojekt durchführt. Die Schäden am Wald würden die höheren Abschusszahlen von Hirschen rechtfertigen bzw. den Kanton zum Handeln zwingen. Dazu komme die Tuberkulose, welche im Voralberg immer wieder auftaucht. Mit dem bestehenden Personal sei dieses Projekt umsetzbar. Die Wildhut kontrolliere die Abschüsse, könne diese aber nur gezielt durchführen, da es im ganzen Kanton nur 60 Wildhüter hat. Diese würden unter anderem aber von der Polizei unterstützt.

Freitag, 8.48 Uhr

Die nächste Frage kommt von CVP-Grossrat Reto Crameri. Dabei geht es um die Umstellung der kantonalen Verwaltung und der Gerichte in Sachen Telefonie. Diese haben kürzlich auf Skype for Business umgestellt und nutzen keine herkömmlichen Telefone mehr. Crameri ist nicht bekannt, dass dafür je eine Bedürfnisabklärung gemacht wurde. Er wollte deshalb von der Regierung wissen, weshalb umgestellt wurde und wie viel das Ganze gekostet hat.

Gemäss Regierungsrätin Barbara Janom Steiner seien natürlich Abklärungen getroffen worden. Man habe in gewissen Bereichen bereits mit einem anderen System gearbeitet. Skype vor Business sei nun der Nachfolger. Die bisherigen Telefonanlagen seien im Jahr 2008 angeschafft worden und seien mittlerweile veraltet, weshalb sie so oder so ersetzt werden hätten müssen. Kostenpunkt für das neue Produkt: 1,52 Millionen Franken.

Freitag, 8.44 Uhr

Das erste Traktandum ist bereits erledigt. Der Grosse Rat hat wie erwartet alle Nachtragskredite bewilligt. Nun startet die Fragestunde im Grossen Rat.

Zunächst hat CVP-Grossrat Franz Sepp Caluori seine Sorgen in Bezug auf kantonale Mensen und Kantinen geäussert. So könnten die neue Mensa der Bündner Kantonsschule und die neue Mensa des Verwaltungsgebäudes Sinergia eine Konkurrenz für private Gastrobetriebe darstellen. Vor allem dann, wenn die Kantinen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Caluori wollte wissen, was der Kanton gegen solche Konkurrenzsituationen unternimmt und unternehmen will.

Regierungsrat Jon Domenic Paronlini betont in seiner Antwort, dass alle kantonalen Kantinen ihre Berechtigungen hätten. Die Kantine der Sinergia werde gar von einem Privaten betrieben. Es gebe je nach Angebot Massnahmen, dass es zu keiner Konkurrenzsituation komme. So werde beispielsweise keine Werbung gemacht oder bei Externen höhere Preise verlangt.

Freitag, 8.15 Uhr

Der zweitletzte Tag der Session ist gestartet. Heute leitet die Sitzung Tina Gartmann-Albin, welche am Mittwoch zur Vizestandespräsidentin gewählt wurde.

Freitag, 7 Uhr

Zunächst befasst sich das Parlament am Freitagvormittag mit einem Nachtragskredit für die Sanitätsnotrufzentrale 144. Danach folgt die Fragestunde mit einigen interessanten Fragen. Es geht unter anderem um die Konkurrenzsituation zwischen privaten Gastrobetrieben und kantonalen Mensen und Kantinen, um die Spitalversorgung, um private Wohnhäuser unter Denkmalschutz, das Verwaltungszentrum Oberengadin, die Digitalisierung im Tourismus sowie das Staumanagement auf der A13.

Alsdann behandelt der Grosse Rat einen Fraktionsauftrag der SP mit dem delikaten Thema Verkleinerung des Grossen Rats. Die 120-köpfige Legislative soll nach den Vorstellungen der SP auf 90 Mitglieder zusammenschrumpfen.

In der laufenden Legislaturperiode (2014 bis 2018) setzt sich der Rat aus den nachstehenden Fraktionen zusammen. Würde die Mitgliederzahl linear verkleinert, könnte die parteipolitische Zusammensetzung künftig wie folgt aussehen:

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