Bei der Wolfsthematik gingen die Wogen hoch

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Augustsession

• Zahlreiche parlamentarische Anfragen diskutiert.
• Die Einreichung einer Standesinitiative zur Aufstockung des Grenzwachtkorps beschlossen.
• Einen Auftrag betreffend Import/Export von mineralischen Baustoffen und von Rückbaustoffen abgelehnt.
• Einen Auftrag betreffend der Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau überwiesen.

Weiter geht die Session am Freitag ab 8.15 Uhr

15.30 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schliesst den zweiten Tag der Augustsession.

15.05 Uhr

Die Regierungsräte Jon Domenic Parolini (BDP Scuol) und Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) nehmen Stellung zu Aussagen und Vorwürfen der Wolfsthematik. Insbesondere soll die Kommunikation verbessert werden, so Parolini. Cavigelli ist mehr zufrieden denn unzufrieden von der Botschaft der Teilrevision des eidgenössischen Jagdgesetzes. Dieses soll auch Graubünden Mittel in die Hand geben, um die Wolfsthematik mehrheitsgereicht lösen zu können, so Cavigelli.

14.50 Uhr

Gemäss Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) will der Plantahof den andalusischen als neuen Herdenschutzhund prüfen. «Dieser soll weniger bellen und dadurch weniger Probleme mit Wanderer machen. Zudem gebe es in gewissen Wäldern weniger Verbiss durch Wildtiere, seit Herdenschutzhunde in der Nähe sind», so Deplazes.

14.47 Uhr

Grossrat und Regierungskandidat Peter Peyer (SP, Trin) spricht beim Thema Wolf von einer fatalen Fehleinschätzung. «Wir betreiben in Graubünden wohl die teuerste Landwirtschaft weltweit.» Der Wolf holt sich ab und an ein Nutztier. Aber es ist ein Minderheitenproblem. Und nur die wenigsten Bündner haben trotz den inzwischen zahlreichen Rudel je einen Wolf gesehen, so Peyer. «Ich glaube die Landwirtschaft hat nüchtern betrachtet massiv grössere Probleme, als den Wolf. Denken Sie beispielsweise an den Klimawandel.»

14.40 Uhr

Grossrat Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch) will die Wolfthematik zurück auf den Boden hohlen. «Wir müssen sachlich bleiben. Die acht Jungtiere und der gesamte Wolfsbestand in Graubünden sind für die Landwirtschaft eine Zumutung» so Niggli-Mathis. «Wenn einige Wölfe geschossen würden, würde er nicht ausrotten.» Oder man belässt es, wie es ist, und es wird zu wilden Abschüssen kommen. Wölfe gehören nicht in unsere Gegend. «Muten wir unseren Nutztieren diesen Horror nicht länger zu.»

14.37 Uhr

Vor 100 Jahren habe es in Graubünden keine Hirsche und keine Steinböcke gegeben, sagt Grossrat Marcus Caduff (CVP, Morissen). «Und diese Tiere regulieren wir auch. Das sollten wir daher auch mit dem Wolf tun», so Caduff.

14.30 Uhr

Grossrat Christian Hartmann (FDP, Champfèr) nimmt den Wolf in Schutz. «Es ist nicht wie im Märchen Rotkäppchen, dass der Wolf immer der Böse ist. Wir Menschen sind das Problem.» Immer, wenn der Wolf etwas anstellt, wollen wir ihn weghaben. Wenn aber Hooligans ausschreiten, fassen wir sie mit Handschuhen an. In Bondo sind Tiere vor dem Felssturz geflüchtet, während der Stall vom Geröll verschüttet wurde. «Der Mensch kann denken, Tiere haben einen Instinkt», so Hartmann. «Wenn wir Menschen mit den Tieren gemeinsam gehen, gehts uns allen gut.»

14.26 Uhr

Grossrat Maurus Tomaschett (CVP, Brigels) greift Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) verbal an: «Hören Sie auf so zu tun, als würden Sie etwas vom Thema Wolf verstehen. bitte nehmen Sie und Ihre Organisation WWF sich dem Thema Wolf an.»

14.20 Uhr

«Bis heute konnten unsere Nutztiere auf den Alpen ungehindert weiden. Nun sollen überall Zäune aufgestellt werden. Das soll Tierschutz sein», fragt Grossrat Domenic Toutsch (SVP, Zernez). Toutsch fordert, dass die Regierung gegenüber Umwelt- und Tierschutzverbände kompromissloser auftritt. Und es stört ihn dass der WWF mit Kindern Gelder für den Schutz des Wolfes sammelt.

14.15 Uhr

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) fordert von der Regierung ein Konzept zum Umgang mit Grossraubtieren, «wie es bereits mehrere andere Kantone haben.» Und: «Der Wolf gehört zu Graubünden wie der Steinbock». So sehe man auch auf dem Wandgemälde im Grossratssaal einen Wolf. «Das Thema dürfte daher nicht ganz neu sein».

Bär und Wolf kosten den Kanton Graubünden etwa eine halbe Million Franken, sagt Grossrat Gian Peter Niggli (FDP, Samedan). Er fragt sich, ob Bär und Wolf für den Tourismus ein Anziehungspunkt oder eher ein Grund sind, nicht nach Graubünden zu kommen. Diese Frage hätte Niggli gerne von Tourismusorganisationen beantwortet.

14.10 Uhr

Nach der Ankunft von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) kann auch die Anfrage von Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) betreffend Wolf, Herdenschutz und Kostenfolgen behandelt werden. Crameri gibt sich mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Aufgrund der Rückkehr des Wolfes würden Halter mit wenigen Tieren ob des gestiegenen Aufwandes verschwinden und solche mit vielen Tieren noch grösser werden, ist Crameri überzeugt. Dies habe weitreichende Folgen: «Alpen werden nicht mehr bestossen und verganden», so Crameri weiter. Der Kanton müsse in Sachen Wolf aktiver informieren und dürfe keinesfalls Informationen zurückhalten.

14.02 Uhr

Die Anfrage von Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) betreffend attraktivere ÖV-Verbindungen im Grossraum Chur wird nur teilweise behandelt, weil Kappeler nicht im Saal ist. Grossrat Ernst Casty (BDP, Chur) hat Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) eine Frage nachgeschoben, die dieser wie folgt beantwortet: Der ÖV ab Landquart ist vielmehr Richtung Sargans, denn Richtung Ilanz ausgerichtet. Die Regierung ist sich aber des Problemes bewusst.

14.01 Uhr

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) gibt sich mit der Antwort der Regierung zum Thema zu viele Störungen in den Wildruhezonen nicht zufrieden und will die Situation weiterhin beobachten.

14.00 Uhr

Der zweite Teil der Session an diesem Donnerstag ist gestartet.

12.05 Uhr

Mittagspause im Grossen Rat. Um 14 Uhr geht die Session weiter.

12.01 Uhr

Nach einer längeren Diskussion wird der Auftrag von Grossrat Andy Kollegger (BDP, Chur) betreffend der Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau mit 100:0 Stimmen und sechs Enthaltungen überwiesen. Cavigelli bezeichnet das als starkes Zeichen in richtung Bern.

11.59 Uhr

Weiter sagt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems): «Nicht jeder See ist ein Speichersee. Und: Alle im Kanton sind interessiert an einem guten Wassrzins. Wir sitzen direkt oder indirekt alle im selben Boot.»

11.43 Uhr

Nun äussert sich Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) zum Auftrag zu den Wasserzinsen. «Wir behandeln das Thema seit ungefähr dem Jahr 2012», so Cavigelli. Die Regierung wollte von Anfang an gute Argumente. Die Wasserkraft ist für Graubünden an sich ein gutes Argument. Dafür müssen wir gute Preise haben. «Wir wollen aber nicht nur die Aufwand- sondern auch die Erlösseite ausleuchten.» Wenn diese Grundlage gestellt ist, dann wissen wir, ob die Wasserkraft an diesem oder jenen Berg, mit diesem oder jenem Unternehmen, betrieben werden kann, oder eben nicht, so Cavigelli weiter.

Ein zweiter Aspekt war, dass wir als Graubünden nicht alleine handeln wollten. Aber auch die sieben Wasserkraft betreibenden Kantone sind sieben kleine Kantone. Darum bildeten wir unter anderem mit dem Kanton Bern eine gemeinsam agierende Gruppe.

Und drittens ist es entscheidend, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu finden. «Wir müssen hier in Phasen denken und unsere Positionen konnten wir nicht immer vorzeitig ausspielen», so Cavigelli.

11.08 Uhr

Nach mehreren, meist unkritischen Voten, und vielen Dankesäusserungen an Regierungsrat und Energiedirektor Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) rechnet Grossrat Walter Vetsch (FDP, Pragg-Jenaz) vor: Im Jahr 1918 kostete eine Kilowattstunde 8 Franken, 2010 80 Franken. 2011 wurde der Betrag auf 100 und 2015 auf 130 Franken pro Kilowattstunde erhöht. Das entspricht einer Steigerung von einem Drittel innert fünf Jahren.

10.50 Uhr

Nach der Pause wird der Auftrag von Grossrat Andy Kollegger (BDP, Chur) betreffend der Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau diskutiert. Seit der Einreichung des Auftrags im April hat sich aber einiges getan, so ist man sich über Parteigrenzen bis hin zur Regierung einig: Kollegger rannte bei der Regierung offene Türen ein. «Chapeau, Herr Regierungsrat. Ich bin mit der Antwort vollumfänglich zufrieden», so Kollegger.

Wasserzinsen - worum geht es
Seit Wochen und Monaten diskutieren Politiker und berichten Medien über den Streit um die Wasserzinsen, die von der einen Seite gesenkt, von der anderen auf dem heutigen Niveau gehalten werden wollen.
Dabei geht es um sehr viel Geld, mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr, die Kraftwerkbetreiber wie die Axpo, Alpiq oder Repower an Gebirgskantone und zahlreiche Gemeinden bezahlen müssen. Nun ist das Thema auch (wieder) im Grossen Rat.

Was sind diese Wasserzinsen genau, die in unseren Kanton und die Gemeinden fliessen?
Nehmen wir als Beispiel die Gemeinde Marmorera. Im Stausee speichert die Gemeinde Wasser, das die Kraftwerkbetreiber nutzen, um Strom zu produzieren. Nun liegen die Nutzungsrechte für dieses Wasser grundsätzlich bei der Gemeinde. Sie tritt dieses Recht an zum Beispiel die Repower ab und erhält dafür als Entschädigung einen Zins, eben den Wasserzins.
Dieser Zins wird jedes Jahr auf Grund der nutzbaren Wassermengen neu berechnet, wobei es eine gesetzlich festgelegte Obergrenze gibt, die aktuell bei 110 Franken pro Kilowattstunde liegt und über deren Senkung auf 80 Franken derzeit gestritten wird.

Wie wird der Wasserzins berechnet?
Der jeweils effektiv zu bezahlende, jährliche Wasserzins pro Kraftwerk wird berechnet, aus dem gesetzlich zulässigen Maximum (110 Franken) multipliziert mit der mittleren Bruttoleistung eines Wasserkraftwerks.
Die mittlere Bruttoleistung eines Kraftwerks wiederum wird berechnet aus dem nutzbaren Gefälle der Anlage (also dem Höhenunterschied zwischen dem Wasserspeicher und der Turbinenanlage) und der durchschnittlich nutzbaren Wassermenge, die eine Anlage verarbeiten kann.

Eine von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone in Auftrag gegebene Studie hat inzwischen aufgezeigt, dass die Wasserkraft auch heute mitnichten defizitär sei, wie von den Stromkonzernen behauptet werde. Für die Konzessionsgemeinden und den zuständigen Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) wäre die Annahme des Auftrags «ein starkes Signal», dass der ganze Kanton hinter dem Kampf gegen die Senkung der Wasserzinsen stehe, so Kollegger weiter.

10.03 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schaltet die Vormittagspause ein.

09.08 Uhr

Weil Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) noch nicht im Parlament anwesend ist, gibt es eine kurze Pause. Er wird möglicherweise auf die Antwort auf den Auftrag von Andreas Felix (BDP, Haldenstein) betreffend Import/Export von mineralischen Baustoffen und von Rückbaustoffen antworten. Laut Felix fehlt in der Antwort eine Gesamtbetrachtung. Die Konzessions- und Bewilligungsverfahren seien je nach Region unterschiedlich, so Felix. «Für die betroffenen Regionen ist das Thema alleweil relevant.» Entgegen der Antwort der Regierung werde der Stoffkreislauf unterbrochen, so Felix weiter.

Die Wiederverwertung, der In- und Export von Baumaterialien gibt zu längeren Diskussionen Anlass. Die Mehrheit der Redner ist für die Überweisung des Auftrags Felix. Die Grossräte Andrea Davaz (SVP, Fläsch) und Rudolf Kunz (FDP, Chur) äussern sich dagegen. Wettbewerbsverzerrende Massnahmen à la «Bündner Heimatschutz» seien nicht die Lösung, so Kunz. «Wir müssen uns dem Wettbewerb aussetzen».

Grossrat Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) gibt einen Einblick in die aktuelle Situation in seiner Region. «In Poschiavo können wir keinen Sand und kein Kies mehr gewinnen, obschon wir reich an Steinen sind.» In den letzten Monaten reichte der Kanton wegen dem Abbau eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde ein. Aber wir müssen die lokalen Ressourcen verwerten können. Andernfalls ist das der Beginn des Endes.

Rechtlich sei es nicht zulässig, als Kanton ein solches Gesetz umzusetzen, so Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). «Das Binnenmarkgesetz verlangt Gleichbehandlung». Und wo würden Grenzen gezogen, wie weit darf beispielsweise Material aus Untervaz, und wie weit solches aus dem Puschlav verbaut werden. Cavigelli: «Es geht nicht nur um Heimat-, es geht um Firmenschutz.» Und er erklärt: «Kies und Sand werden aus Werken gewonnen, die oftmals einheimischen Baumeistern gehören. Baumeister ohne Beteiligungen würden entsprechend nicht profitieren», so Cavigelli. Der Regierungsrat zeigt sich auch erstaunt, dass die Idee ausgerechnet vom Geschäftsführer des Graubündnerischen Baumeisterverbandes kommt.

Grossrat Andreas Felix (BDP, Haldenstein) nimmt nun zur Kritik an seinem Auftrag Stellung: «Unterschiedlich lange Spiesse sind nun einmal Tatsache Ausländische Unternehmen dürfen in Graubünden Dienstleistungen erbringen. Sie müssen dazu aber unsere Gesetze anwenden. Das wird auch aufwändig kontrolliert. Und da greift der Staat in die Spielregeln ein und macht die Spiesse unterschiedlich lang.»

Letztlich wird der Auftrag von Andreas Felix (BDP, Haldenstein) betreffend Import/Export von mineralischen Baustoffen und von Rückbaustoffen im Sinne der Regierung mit 65:35 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.

09.02 Uhr

In die selbe Richtung geht die Anfrage von Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) betreffend Übergriffe auf Polizisten. Regierungsrat Christian Rathgeb (SP, Chur) beantwortet die Frage von Grossrat Andri Perl (SP, Chur) mit ja, dass Graubünden an Versuchen in anderen Kantonen mit Bodycams genau beobachtet werden. «Technische Mittel können uns in der Strafverfolgung helfen. So würden Spuren hinterlassen, die in der Aufklärung helfen können», so Rathgeb. Diese Thematik möchte Rathgeb in der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes zur Diskussion stellen.

08.55 Uhr

Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) will dem Berufsbashing von Polizisten infolge von Fotos oder Filmen über Polizisten in der Öffentlichkeit, insbesondere in (Sozialen) Medien entgegen wirken. Cavegn wünschte sich einen etwas innovativeren Ansatz, als nur auf das geltende Gesetz aufmerksam zu machen, wie das die Regierung gemacht habe. Die Revision des Polizeigesetzes sei dann aber eine Möglichkeit, erneut über die Thematik zu diskutieren.

08.50 Uhr

In der zweiten Anfrage des Tages fordert Grossrätin Christina Bucher-Brini (SP, Chur) die Digitalisierung im Gesundheitswesen (eHealth). Dazu fordert sie Diskussion, weil die Regierung in ihrer Antwort lediglich auf einen Bereich eingegangen sei.

08.26 Uhr

Als erster Auftrag wird jener von Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden) betreffend der Aufstockung des Grenzwachtkorps behandelt. Die aktuelle Situation in der Migration belastet die Grenzregionen. Daher wünscht sich die FDP mehr Grenzwächter entlang der gesamten Schweizer Südgrenze. Hitz-Rusch plädiert für die Überweisung des Auftrags.

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) äussert sich nach seinem Jahr als Standespräsident erstmals wieder im Rat. Er werde sich der Stimme enthalten. «Die Balkanroute ist geschlossen, man liest, die Mittelmeerroute sei eingetrocknet. Mehr Staat, weniger Freiheit», sagt Pfäffli. Es brauche gut ausgebildetes, aber es braucht nicht mehr Grenzwächter, so Pfäffli.

Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) plädiert für mehr Grenzwächter und für die Überweisung des Auftrags.

Grossrat Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) unterstützt die Wortmeldungen von Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden) und Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz). Die Bevölkerung spüre den Druck der anwesenden Flüchtlinge nicht immer unmittelbar. Zudem wäre der Antrag einer Standesinitiative auch ein unmissverständliches Zeichen an Bundesbern.

Grossrat Andri Perl (SP, Chur) lobt Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden) für ihre Bemühungen mit weiteren betroffenen Kantonen. Perl ist aber der Meinung, dass für diese Thematik das Bundesparlament zuständig sei. «Es wäre wohl effektiver, statt Standesinitiativen einzureichen, mit unseren Bundesparlamentariern zu sprechen.» Die Berner Nationalräte Duri Campell (BDP), Martin Candinas (CVP), Silva Semadeni (SP) und Heinz Brand (SVP) haben der Aufstockung des Grenzwachtkorps zugestimmt. Aber Magdalena Martullo (SVP) äusserte sich gegen eine Aufstockung. Laut Perl müsste hier die Fraktion mit ihrer Nationalrätin über die Bücher. Dennoch unterstützt die SP-Fraktion den Auftrag Hitz und die Einreichung einer entsprechenden Standesinitiative.

Erfreut zeigt sich Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) über die Standesinitiative. «Wir brauchen zusätzliches Personal. Die effektiv benötigten Zahlen sind aber volatil», so Rathgeb. «Gut ausgebildetes Personal für die Ost- und die Südgrenze lässt sich aber nicht von der Stange nehmen.» Rathgeb findet es persönlich sehr gut, dass das Parlament mit einer Standesinitiative ein starkes Zeichen nach Bundesbern senden will.

Der Auftrag zum Einreichen einer Standesinitiative zur Aufstockung des Grenzwachtkorps wird mit 104 Stimmen bei sechs Enthaltungen überwiesen.

08.20 Uhr

Grossrat Michael Maurizio (FDP, Castasegna) erklärt in einer Betroffenheitserklärung die Geschehnisse nach dem Bergsturz in und um Bondo vom Mittwoch voriger Woche. «Meine Gedanken sind bei den Vermissten, bei den Einwohnern und Unternehmern, denen innert Sekunden vieles oder alles genommen wurde», so Maurizio.  «Ich denke aber auch an alle Menschen mit Tränen in den Augen, mit denen ich in den vergangenen Tagen sprechen durfte.» Der Grossrat blickt aber auch mit Zuversicht in Zukunft, wenn er sagt, wir werden als Tal an diesem Unglück wachsen.

08.15 Uhr

Erstmals eröffnet Martin Aebli (BDP, Pontresina) in seiner Funktion als Standespräsident den Sessionsmorgen, «ich hoffe, dass Sie fit sind für die nächsten Sessionstage». Aebli gratuliert Grossrat Johannes Pfenninger (SP, Rodels) zum heutigen Geburtstag und erlässt Tenüerleichterung.

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