100:0 für die Totalrevision des Krankenpflegegesetzes

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am ersten Tag der Augustsession

• Martin Aebli aus Pontresina zum Standespräsidenten gewählt.
• Tina Gartmann-Albin aus Chur zur Standesvizepräsidentin gewählt.
• Der Totalrevision des Krankenpflegegesetzes zugestimmt.

Weiter geht die Session am Donnerstag ab 8.15 Uhr

18.14 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schliesst den ersten Tag der Augustsession.

18.11 Uhr

Das Parlament stimmt der Totalrevision des Krankenpflegegesetzes mit 100:0 Stimmen bei keiner Enthaltung zu. Ein Erfolg auch für den neuen Standespräsidenten Martin Aebli (BDP, Pontresina).

Die Frage sei erlaubt, ob die 20 fehlenden Grossräte sich bereits mit dem SP-Auftrag – Reduktion des Grossen Rates von 120 auf 90 Mitglieder – befassen. Doch dieser kommt erst am Freitag in den Rat.

17.52 Uhr

Nachdem sich die Debatte in die Länge zieht, erklärt Christian Rathgeb (FDP, Chur) die Versorgungspflicht des Kantons Graubünden, die mit der geltenden Gesetzgebung laut dem Regierungsrat nicht wahrgenommen werden kann. «Was noch vor zehn Jahren möglich war, ist heute aufgrund der Finanzierung nicht mehr möglich.» Dies als Reaktion auf die Tatsache, dass der Kanton Graubünden wegen Platzmangel als Zwischenlösung eine psychiatrische Privatklinik aus dem Kanton Thurgau auf seine Spitalliste nehmen musste. Graubünden ist aber interessiert daran, dass im Kanton mittelfristig eigene neue Plätze geschaffen würden.

Während das Parlament die einzelnen Artikel der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes diskutiert, liest Grossrat Jon Pult (SP, Chur) Nachrichten und twittert mit der Redaktion. Laut dem Regionaljournal Graubünden von SRF ist der Fluss Spöl massiver vergiftet als bisher angenommen:

16.06 Uhr

Der neue Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) gewährt Tenüerleichterung und eröffnet die Detailberatung der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Nun geht das Parlament jeden Artikel einzeln durch. Dabei haben die Kommissionspräsidentin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz), Mitglieder der Kommission, die Grossräte sowie der zuständige Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) die Möglichkeit, sich zu äussern. Diese wird derzeit wenig genutzt, sodass das Parlament mit der Detailberatung zügig voran kommt. Der Kommission gehören an: Christina Bucher-Brini (SP, Chur), Franz Sepp Caluori (CVP, Chur), Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems), Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz), Philipp Gunzinger (FDP, Scuol), Urs Hardegger (BDP, Seewis), Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers), Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch), Gabriela Tomaschett-Berther (CVP, Trun) und Claudia Troncana-Sauer (FDP, Silvaplana).

15.32 Uhr

Das Parlament tritt mit 103:0 Stimmen auf die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ein. Damit kommt es zur Detailberatung. Doch vorab schickt der neue Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) die Grossräte in die erste Pause der Augustsession.

15.23 Uhr

Der zuständige Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) plädiert für Eintreten, Debatte und Totalrevision des Krankenpflegegesetzes. 13'000 Menschen arbeiten in Graubünden in diesem Bereich. Mit der Totalrevision hätte Graubünden wieder ein modernes Krankenpflegegesetz, so Rathgeb. Weiter plädiert er für die Planungsregionen, die im ureigenen Interesse aller Gemeinden sein müssen. Diese Regionen helfen bei der Ermittlung des Bettenbedarfs. Es sei aber auch eine Grundlage um entsprechende Beiträge festzulegen und zu erheben, so Rathgeb weiter.

15.05 Uhr

Als erstes Geschäft der Augustsession geht es um die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz). Dabei wurde aus einer Teil- eine Totalrevision. Mit der Totalrevision soll das Gesetz übersichtlicher und anwenderfreundlicher werden. Die Anzahl Artikel reduziert sich durch den Wegfall der zahlreichen aufgehobenen Artikel von heute 101 auf 61 Artikel.

Kommissionspräsidentin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) sowie die Kommissionsmitglieder Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz), Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) und Christina Bucher-Brini (SP, Chur) plädieren für Eintreten auf das Geschäft.

14.58 Uhr

Als frischgewählter Standespräsident dankt Martin Aebli (BDP, Pontresina) seinen Wegbegleitern, seiner Frau Martina und seiner Familie, «die mir meine Ausbildung ermöglicht hat». Alsdann dankt er seinem Vorgänger Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz), der nach einem Jahr wieder in der FDP-Fraktion Platz genommen hat.

14.40 Uhr

Als Nachfolgerin Aeblis wird die 56-jährige Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) mit 92 Stimmen (20 leer und ungültig) zur neuen Standesvizepräsidentin gewählt.

14.19 Uhr

Das Parlament wählt den bisherigen Standesvizepräsidenten Martin Aebli (BDP, Pontresina) zum neuen Standespräsidenten des Kantons Graubünden. Der 55-jährige Aebli erhielt 109 von 116 Stimmen, bei sechs ungültigen. Er ist der 215. Standespräsident. Aebli ist seit zwölf Jahren Gemeindepräsident von Pontresina und vertritt seine Region seit sieben Jahren im Bündner Parlament. Ursprünglich ist er diplomierter Bauführer. Am Samstag findet die Standespräsidentenfeier in Pontresina statt.

Thomas Walther als Bürgerpräsident von Pontresina bringt Grüsse und ein Video aus Aeblis Heimat.

14.13 Uhr

In seiner letzten Eröffnungsansprache geht Standesvizepräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) auf Graubünden ein. Er spricht zu Leben und Erleben und wählte die fünf Punkte die Landwirtschaft, die Dreisprachigkeit, der Turm, der Event und die Peripherie. Abschliessend sprach Pfäffli zur Rhätischen Bahn, mit der er im vergangenen Jahr den Kanton Graubünden mehrfach durchquert habe. Zeitersparnis resultierte aus der Benützung der Bahn zwar nicht, dafür aber ein Gewinn an Lebensqualität. Ab und zu sei dadurch auch ein zweites Glas Bündner Wein drin gelegen. Und für das verlassen einer Veranstaltung hatte ich eine allerseits akzeptierte Begründung. «Ich darf den letzten Zug nicht verpassen».

Abschliessend zitierte Pfäffli John F. Kennedy: «Ein Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die andern erst einmal reden».

14.04 Uhr

Aus aktuellem Anlass spricht Standesvizepräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) zunächst zum Bergsturz in Bondo. «Die Natur ist zuweilen brutal. Sie macht uns Menschen aber auch bewusst, dass wir klein, bescheiden und sehr oft hilflos sind», so Pfäffli.

14.00 Uhr

Standesvizepräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) bittet das Parlament Platz zu nehmen. Nach einem zweiten Aufruf bittet er die Grossräte, die Kleiderordnung einzuhalten. «Es wurde noch keine Tenüerleichterung gewährt», so Pfäffli vor seiner letzten Eröffnungsrede als höchster Bündner.