Für die Regierung wirds ungemütlich

Noch ist der Entscheid nicht gefallen; am Montagmorgen wird noch einmal diskutiert. «Es ist aber durchaus möglich, dass wir im Rat die Rückweisung des Budgets verlangen werden», bestätigt SVP-Grossrat und Fraktionschef Jan Koch. Definitiv entscheidet die Fraktion erst kurz vor Beginn der Session um 14 Uhr.

Wo ist die Untersuchung?

Der Grund für den Unmut der SVP ist weniger das Budget 2018 an sich. Dieses rechnet mit einem Mini-Verlust von 23,2 Millionen Franken und bewegt sich damit im gleichen Rahmen wie der Voranschlag für das laufende Jahr. Die SVP sorgt sich aber – wie die Regierung übrigens auch – um den längerfristigen Zustand der Kantonskasse.

Die Regierung habe bereits vor mehr als einem Jahr eine detaillierte Untersuchung der Kostenstrukturen in Zusammenarbeit mit der BAK Basel Economics AG angekündigt, sagt SVP-Fraktionschef Koch. «In letzter Zeit ist es um diese Untersuchung und ihre Resultate aber verdächtig ruhig geworden.» Die SVP wolle endlich wissen, was die Abklärungen der Basler Fachleute ergeben hätten und welche Schlüsse die Regierung daraus ziehe. «Ich bin gespannt, was uns die Regierung erzählen wird.»

Die Chancen sind klein

Sollte sich die SVP-Fraktion heute für die Rückweisung des Budgets entscheiden, tue sie dies im vollen Bewusstsein, dafür im Rat – im Gegensatz zu ihrer Forderung nach parlamentarischer Untersuchung der «Causa Cavigelli» – keine Mehrheit zu finden, so Koch. «Wir wollen auch mehr ein Zeichen dafür setzen, dass es nicht geht, wie die Regierung mit uns umspringt.» Zumindest die SVP werde nicht länger akzeptieren, mit ihren Forderungen nach einem Sparprogramm «ständig abgewimmelt zu werden».

Koch vermutet, dass die Regierung «wenig Lust hat, noch vor den Wahlen eine Spardebatte zu führen». Immerhin träten drei der fünf Mitglieder der Exekutive zur Wiederwahl an. «Sie dürften ein Interesse daran haben, alle heissen Eisen auf die Zeit nach den Wahlen vom Juni zu verschieben.» Da die betreffenden Regierungsräte den Parteien mit den grössten Fraktionen angehörten, könnten diese zuversichtlich sein, vom Rat nicht zur Ordnung gerufen zu werden.

Casanova-Marons Kampf

Die SVP-Mitglieder sind nicht die Einzigen, die der Regierung bei der Budgetberatung unangenehme Fragen stellen wollen. Gleiches hat auch Grossrätin Angela Casanova-Maron vor, wie sie erklärt. Seit Jahren will die Emser FDP-Parlamentarierin von der Exekutive wissen, wie gross das Sparpotenzial im Sozialbereich ist. Ein entsprechender Auftrag wurde vom Rat im Jahr 2014 mit nur einer Gegenstimme überwiesen.

«Seither ist nichts passiert», sagt Casanova-Maron. «Und dies, obwohl ich mich regelmässig erkundige.» Noch im Juni habe die Regierung behauptet, ein entsprechender Beschluss liege im Entwurf vor. «Beschlossen ist aber offenbar nach wie vor nichts.» Dies, obwohl das Sparpotenzial bei einer besseren Koordination der Sozialsysteme auf zweistellige Millionenbeträge beziffert werde. «Das ist für mich unverständlich und von der Regierung unverantwortlich.»