Das Bündner Rauchverbot bleibt, wie es ist

Der Grosse Rat berät die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Eine Lockerung des Rauchverbots schmetterte das Parlament ab. Zuvor stimmte es der Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger zu, wählte Davide Pedrotti zum neuen Richter am Kantonsgericht und hob die Fusionsgemeinde Grono aus der Taufe.

Südostschweiz

01.09.16 - 19:47 Uhr

Politik

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Augustsession

Richter für das Kantons- und das Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 2017 bis 2020 gewählt
Der Fusion der Gemeinden Grono, Leggia und Verdabbio zur Gemeinde Grono zugestimmt
Die Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung bedürftiger beschlossen, wodurch unbegleitete minderjährige Asylsuchende durch den Kanton untergebracht und betreut, die Kosten dafür aber neu auf alle Gemeinden verteilt werden
Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes zu beraten begonnen und dabei den strittigsten Punkt zur Lockerung des Rauchverbots deutlich abgelehnt

Weiter geht die Session am Freitag ab 8.15 Uhr

17.59 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli unterbricht die Debatte und vertagt die Fortsetzung auf Freitagmorgen. Die Beratung der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes stoppt somit bei Artikel 23.

17.44 Uhr

Noch während der Debatte findet sich auf dem Vordach des Grossratsgebäudes ein Schlüssel mit Finderanhänger.

Ein Sicherheitsbeamter holt ihn durch ein gesichertes Fenster. Auf dass der Schlüssel zu seinem Besitzer zurückkehr.

17.32 Uhr

Der Grosse Rat lehnt den Artikel 10, Absatz 3, die Lockerung des Rauchverbots mit 95:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Somit bleibt alles beim Alten.

Sandro Möhr hat für Radio Südostschweiz ein Best of Raucherdebatte zusammengestellt:

17.29 Uhr

Kommissionsmehrheits-Präsidentin Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) antwortet in ihrem Schlussplädoyer beinahe jedem Grossrat, der sich zum Thema äusserte. Conradin Caviezel (SP, Chur), der die gute Bündner Luft als USP des Kantons beschrieb, sagte sie, ihr rauche ob solchen Voten der Kopf und er solle es gleich selbst schlucken. Dies führte zu Gelächter.

17.12 Uhr

Der Churer SP-Grossrat Andri Perl artikuliert erstmals in der Session das Wort «Referendum». «Wer das gesamte Gesundheitsgesetz versenken will, wird das Referendum daraus haushoch verlieren», so Perl.

17.01 Uhr

Ein Vergleich der Rauchverbote unter den Schweizer Kantonen zeigt, dass zehn Kantone das Bundesgesetz als Vorlage haben, das seit dem Jahr 2010 gilt. 16 Kantone haben strengere Gesetze. Bei unserem Nachbar Österreich gilt derzeit noch ein liberales Rauchergesetz. Laut Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) gilt in Austria aber ab 2018 diesbezüglich ein striktes Regime. Ein Rauchverbot in der Gastronomie. So wie es bereits in Italien gilt.

16.31 Uhr

Die Debatte zum Raucherartikel 10 hat begonnen. Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) spricht sich für die Kommissionsmehrheit für die Streichung aus. Sie argumentiert, dass Angleichung an die Bundesregelung zum Schutz vor Passivrauchen genüge. Dem gegenüber sagt Erika Cahenzli-Philipp es gebe keine Not, den Nichtraucherschutz zu schwächen. Eine Änderung beim Artikel Nichtraucherschutz, einem von 70 Artikeln im Gesundheitsgesetz, wäre für die Bevölkerung negativ spürbar, so Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) für die Kommissionsminderheit - und im Sinne der Regierung.

16.20 Uhr

Beim Artikel geht es darum, dass die von der Stimmbevölkerung 2007 mit einer Dreiviertelmehrheit angenommene Regelung gelockert wird. Die Vorberatungskommission will bei der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes Raucherlokale zulassen, wenn sie höchstens eine Gesamtfläche von 80 Quadratmetern aufweisen, eine gute Lüftung haben, gut als Raucherlokal erkennbar sind und wenn das Servicepersonal im Vertrag zugestimmt hat, in einem Raucherlokal zu arbeiten. Das Bündner Gesetz wäre damit gleichauf mit dem Gesetz des Bundes.

15.50 Uhr

Die Diskussion um Artikel 10, Absatz 3, - Raucherbetriebe gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen sind nicht zugelassen - wird nach der Pause beraten. Gemäss Standespräsident Michael Pfäffli, weil er Stoff für längere Diskussionen bietet ...

15.33 Uhr

Eintreten in die Debatte zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist beschlossen. Es ist die vermeintlich interessanteste Vorlage der gesamten Session. So beinhaltet sie die umstrittene Angleichung beim Schutz vor Passivrauchen an Bundesgesetz. Gesundheitsorganisationen sind mit der Streichung von Absatz 3 im Artikel 10 nicht einverstanden.

^{Kommissionsmitglied Angela Casanova-Maron.}

^{Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender im Landhaus in Davos Laret. Bild Theo Gstöhl}

15.12 Uhr

Nach einer umfassenden Debatte spricht sich der Rat mit 115 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger aus. Mit 66:43 Stimmen wird auch der Auftrag von Grossrat Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) betreffend einem Konzept für eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) erledigt abgeschrieben. Somit werden in Graubünden UMAs durch den Kanton speziell untergebracht und betreut. Die Kosten dafür werden künftig solidarisch auf alle Gemeinden verteilt und liegen nicht mehr nur beim Kanton.

^{Die Oberengadiner FDP-Grossrätin Claudia Troncana appelliert gegenüber Radio Südostschweiz an die Gemeindevertreter.}

14.37 Uhr

Der Grosse Rat stimmt der Fusion von Grono, Leggia und Verdabbio mit 115 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Langer Applaus. Ab 1. Januar 2017 hat Graubünden noch 112 Gemeinden.

^{Weiche und Geleise der stillgelegten Misoxerbahn bei Leggia. Archivbild}

14.27 Uhr

Erste Gespräche über eine mögliche Fusion um Grono gab es vor acht Jahren. Es entspricht einer gewissen Tradition, dass Gemeindefusionen im Rat zelebriert werden. Zunächst ergreifen insbesondere Vertreter aus den betroffenen Regionen das Wort. Heute sind das Kommissionspräsident Manuel Atanes (SP, San Vittore), Rodolfo Fasani (CVP, Mesocco), Cristiano Pedrini (BDP, Roveredo), Luca Tenchio (CVP, Chur), Mirco Rosa (FDP, Lostallo) und Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore). Schüler und Einwohner verfolgen die Debatte von der Zuschauertribüne aus. Für Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ist die Fusion ein wichtiger Schritt, auch für weitere Fusionen in dieser Region.

14.00 Uhr

Die Session läuft weiter. Der Nachmittag beginnt mit einer wie immer emotionalen aber unbestrittenen Gemeindefusion. Entsprechend gut gefüllt ist die Zuschauertribüne. Grono, Leggia und Verdabbio in der Region Moesa fusionieren zur Gemeinde Grono. Danach hat Graubünden noch 112 Gemeinden. Die 2010 verabschiedete Gemeinde- und Gebietsreform sieht längerfristig die Reduktion von 180 auf 50 Gemeinden vor.

12.04 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli entlässt das Parlament in die Mittagspause. Die Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Nachmittag startet um 14 Uhr mit dem Zusammenschluss der Gemeinden Grono, Leggia und Verdabbio zur Gemeinde Grono. Anschliessend geht es mit Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger weiter.

11.43 Uhr

Die Resultate der Wahlen werden bekannt gegeben. Neuer Kantonsrichter wird mit 88 Stimmen der parteilose Davide Pedrotti. Der Bezirksgerichtspräsident im Misox sticht seinen Mitfavoriten Fortunat Wolf von der SVP (25 Stimmen) deutlich aus.

^{Fortunat Wolf unterlag in der Wahl Davide Pedrotti. Bild Yanik Bürkli}

^{Cristiano Pedrini (BDP) und insbesondere Politiker aus Südbünden forderten die Wahl von Davide Pedrotti, wie er gegenüber Radio Südostschweiz erklärte.}

Kantonsgericht

Norbert Brunner (Präsident, CVP, Domat/Ems, bisher) 113 Stimmen
Ursula Michael Dürst (Vizepräsidentin, FDP, Zizers, bisher) 109 Stimmen
Albert Pritzi, (FDP, Chur, bisher) 98 Stimmen
Fridolin Hubert (CVP, Vals, bisher) 107 Stimmen
Peter Schnyder (BDP, Schiers, bisher) 107 Stimmen
Davide Pedrotti (parteilos, San Vittore, neu) 88 Stimmen
Nicht gewählt: Fortunat Wolf (SVP, Davos) 25 Stimmen

Verwaltungsgericht

Urs Meisser (Präsident, FDP, Davos Monstein, bisher) 105 Stimmen
Giuliano Racioppi (CVP, Chur, bisher) 99 Stimmen
Jacqueline Moser (Vizepräsidentin, BDP, Flims, bisher) 105 Stimmen
Thomas Audétat, (BDP, Chur, bisher) 100 Stimmen
Robert Stecher (SP, Chur, bisher) 89 Stimmen

Schlichtungsbehörde

Peter Portmann (Vorsitzender, Chur, bisher) 107 Stimmen
Rita Marugg, (Vize-Vorsitzende Klosters Dorf, bisher) 111 Stimmen
Karin Iseppi (Fürstenau, bisher) 109 Stimmen
Hermann Steck (Scuol, bisher) 92 Stimmen
Marco Ettisberger (Stellvertreter, Chur, bisher) 100 Stimmen
Manuela Gurini (Stellvertreterin, Chur, bisher) 100 Stimmen

Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Urs Raschein (Einzelrichter, Chur) 104 Stimmen
Emil Anton Räber (Stellvertreter, Chur) 100 Stimmen
Peter Guyan (Stellvertreter, Chur) 109 Stimmen

10.52 Uhr

Aufgrund der Richterwahlen ist die Dichte an Juristen auf der Zuschauertribüne des Grossen Rats etwas höher. Ob ein Zuschauer deswegen Schlüssel und Portemonnaie unbeaufsichtigt liegen liess?

10.41 Uhr

Der Rat hat die Pause um sechs Minuten überzogen. Standespräsident Michael Pfäffli ermuntert die Mitglieder, die Zeiten künftig einzuhalten, «damit der Arbeit Genüge getan werden könne». Die Detailberatung zur Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger beginnt.

10.40 Uhr

Die Pause ist zu Ende. Sie fand für zahlreiche Grossräte auf dem Theaterplatz statt, wo der Dachverband Kinder- und Jugendförderung Graubünden Gipfeli, Kaffee und andere Getränke offerierte und seine Arbeit vorstellte. Am Donnerstag wurde das JugendMobil temporär auf dem Theaterplatz aufgestellt. Das JugendMobil steht in einer dreijährigen Projektphase, in der es vorwiegend in Bündner Gemeinden unterwegs ist.

10.05 Uhr

Eintreten auf die Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger ist beschlossen. Die Detaildebatte beginnt nach einer Pause.

9.46 Uhr

Aktuell läuft die Debatte zur Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger. Darin geht es unter anderem um die Kostenverteilung für unbeteiligte, minderjährige Flüchtlinge, sogenannte Umas. Neu soll jede der 114 Bündner Gemeinden einen finanziellen Beitrag leisten, und damit Gemeinden mit Umas entlasten. Im laufenden Jahr sind das 7.60 Franken pro Bündner Einwohner. Gemäss Berechnungen könnten es im Jahr 2017 15 Franken pro Einwohner sein. Dannzumal würde aber der soziale Lastenausgleich zum Tragen kommen.

9.20 Uhr

Die Auszählungen der insgesamt acht Wahlen laufen. Hier alle Kandidaten im Überblick:

Kantonsgericht

Norbert Brunner (CVP, Domat/Ems, bisher)
Ursula Michael Dürst (FDP, Zizers, bisher)
Albert Pritzi, (FDP, Chur, bisher)
Fridolin Hubert (CVP, Vals, bisher)
Peter Schnyder (BDP, Schiers, bisher)
Fortunat Wolf (SVP, Davos, neu)
Davide Pedrotti (parteilos, San Vittore, neu)

Verwaltungsgericht

Urs Meisser, (FDP, Davos Monstein, bisher)
Giuliano Racioppi (CVP, Chur, bisher)
Jacqueline Moser (BDP, Flims, bisher)
Thomas Audétat, (BDP, Chur, bisher)
Robert Stecher (SP, Chur, bisher)

Schlichtungsbehörde

Peter Portmann (Chur, bisher)
Rita Marugg (Klosters Dorf, bisher)
Karin Iseppi (Fürstenau, bisher)
Hermann Steck (Scuol, bisher)
Marco Ettisberger (Chur, bisher)
Manuela Gurini (Chur, bisher)

Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Urs Raschein (Chur)
Emil Anton Räber (Chur)
Peter Guyan (Chur)

8.33 Uhr

Zunächst geht es um die Wiederwahl von Norbert Brunner zum Kantonsgerichtspräsidenten und Ursula Michael Dürst als Vizepräsidentin für die Amtsdauer 2017 bis 2020. Von den fünf Kandidaten Albert Pritzi (Chur, bisher), Fridolin Hubert (Vals, bisher), Peter Schnyder (Schiers, bisher), Fortunato Wolf (Davos, neu) und Davide Pedrotti (San Vittore, neu) werden vier Mitglieder gewählt. Die Wahlen laufen.

^{Ein Stimmenzähler beim Einsammeln der Stimmzettel. Bild Yanik Bürkli}

8.25 Uhr

Ständeratspräsident Michael Pfäffli erlässt vor Beginn der Wahlen offiziell Tenuerleichterung.

8.00 Uhr

Der Donnerstag startet mit Wahlen für das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht sowie die Schlichtungsbehörde. Für den neugeschaffenen sechsten Sitz im Kantonsgericht empfiehlt Jan Koch (SVP, Igis) im Namen der SVP Fortunat Wolf aus Davos zur Wahl und spricht sich gegen den parteilosen Davide Pedrotti aus San Vittore aus. Cristiano Pedrini von der BDP, Nicoletta Noi-Togni von der SP und Urs Hardegger von der BDP sprechen sich für Pedrotti aus und heben seine italienische Muttersprache hervor. Der (noch?) parteilose Pedrotti ist derzeit Bezirksgerichtspräsident im Misox.