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Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vertagt

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat betreffen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung noch keinen klaren Entscheid gefällt. Dies zum Ärger des HEV.

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Heute und morgen muss dieses Paar wohl noch eine «fiktive Mietzinssteuer» für das Bewohnen des eigenen Wohnraums bezahlen.
Heute und morgen muss dieses Paar wohl noch eine «fiktive Mietzinssteuer» für das Bewohnen des eigenen Wohnraums bezahlen.
123rf

von Anita Stecher, Medienverantwortliche beim HEV Schweiz und Reto Nick, Geschäftsführer des HEV Graubünden

An ihrer Sitzung vom 5./6. Mai hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) erneut den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten. Sie hat aber die Chance verpasst, endlich eine Vorlage zuhanden des Nationalrats zu verabschieden. Stattdessen wird die Kommission das Geschäft voraussichtlich im August in einer zweiten Lesung weiterberaten. 

Zwei Varianten werden diskutiert

Dabei werden zwei Varianten beraten: Einmal die Vorlage, die in verschiedenen Punkten von derjenigen abweicht, welche vom Ständerat unterstützt wird. Zum anderen bringt die WAK-N auch ein Alternativmodell auf das Tapet: Eine generelle Beschränkung des Eigenmietwertes auf 60 bis 70 Prozent der Marktmiete. 
Eine solche Beschränkung ist aus Sicht des HEV eine reine Retusche am bestehenden Steuersystem und nicht zielführend. Die Verwaltung muss nun die finanziellen Auswirkungen berechnen. Der HEV fordert eine zügige Behandlung durch die WAK-N und den Nationalrat und unterstützt die system- und verfassungskonforme Vorlage des Ständerats zum Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung.

Eigenmietwert abschaffen

Die Erhebung einer fiktiven Mietzins-Steuer für die Nutzung der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses muss endlich abgeschafft werden. Der Ständerat hatte hierfür eine ausgewogene Vorlage verabschiedet. Dass die Abschaffung auch für die WAK-N im Zentrum steht, ist positiv zu vermerken. Reine Retuschen am bestehenden System bringen keine Lösung – vielmehr warten die Wohneigentümer seit Langem auf eine gerechte Lösung. Für die Nutzung anderer Vermögenswerte beispielsweise Autos, Segelschiffe, Jachten, Pferde, Bilder oder Fernseher muss der jeweilige Eigentümer auch keinen fiktiven Mietzins versteuern. Die Besteuerung des sogenannten fiktiven Eigenmietwertes bei Wohneigentümern ist seit Jahrzehnten umstritten. Die Festlegung der «Eigenmiet-Steuer» durch die Steuerbehörden verursacht einen enormen Administrationsaufwand und führt zu einer grossen Zahl von Einsprachen und Gerichtsverfahren. Zudem bestraft das geltende System die Amortisation von Hypotheken und fördert so die Verschuldung.

Systemwechsel gefordert

Der HEV unterstützt die vom Ständerat im Sommer 2021 verabschiedete Vorlage für einen system- und verfassungskonformen Systemwechsel. Dabei soll ein reduzierter und begrenzter Abzug für private Schuldzinsen in Höhe von 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin zulässig sein. Aus Sicht des HEV muss mit dem Systemwechsel auch dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung Rechnung getragen werden. Die Steuervorlage muss dazu beitragen, den Erwerb von Wohneigentum für einen grösseren Teil der Bevölkerung erschwinglich zu machen und dass namentlich Rentner für das Abzahlen ihrer Hypotheken steuerlich nicht mehr bestraft werden. Die Vorlage des Ständerates wird dem gerecht, indem diese den heutigen Schuldzinsabzug stark einschränkt, aber für erstmalige Erwerber von Wohneigentum zur Eigennutzung einen zeitlich beschränkten Ersterwerberabzug der Hypothekarzinsen vorsieht. Die Abzüge für energiesparende Investitionen werden vom HEV ebenfalls unterstützt. Sie fördern die Umsetzung der Ziele der Energiepolitik. 

Nicht am System herumschrauben 

Die Abkehr von der «Eigenmiet-Steuer» ist überfällig. Reine Retuschen am geltenden Steuersystem – wie die von Teilen der WAK-N erwogene Beschränkung der «Eigenmiet-Steuer» auf 60 oder 70 Prozent der Marktmiete – lösen dagegen die heutigen Probleme nicht. Der HEV setzt sich daher für eine Lösung im Sinne des Ständerates ein.


 

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