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Um sich vor Betrug zu schützen: Kaution nur auf ein Sperrkonto einzahlen

Obwohl es das Gesetz nicht ausdrücklich vorschreibt, sollten Mieterinnen und Mieter ihre Kaution direkt auf ein Sperrkonto überweisen, das auf ihren eigenen Namen lautet. Das bietet mehr Sicherheit vor Mietbetrug. Oft verlangen Vermieter aber eine Einzahlung immer noch direkt auf das eigene Konto.

Wohnen
Südostschweiz
Freitag, 02. September 2016, 11:13 Uhr Wohnen
Um sich vor Betrug zu schützen: Kaution nur auf ein Sperrkonto einzahlen
Bild Archiv SO GR

Ruedi Spöndlin / Rechtsberater beim Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz

Auch der Wohnungsmarkt ist nicht vor Betrügern gefeit. Immer wieder kommt es vor, dass Interessierten eine schöne Wohnung angeboten wird. Der Vermieter verlangt vor Mietbeginn eine Kaution beziehungsweise ein Mietzinsdepot. Hat man die Kaution überwiesen, hört man nichts mehr von Vermieterseite.
Es stellt sich dann heraus, dass die Wohnung gar nicht frei ist und nicht dem vermeintlichen Vermieter gehört. Das als Kaution einbezahlte Geld ist in diesem Fall verloren.

Sperrkonto auf den Namen des Mieters
Gemäss Gesetz ist eine zu leistende Kaution auf ein Sperrkonto einzuzahlen, das auf den Namen des Mieters lautet. So hat der Vermieter keine Möglichkeit, auf das hinterlegte Geld zuzugreifen, ohne dass seine Ansprüche in einem rechtlichen Verfahren geklärt werden. Und zudem geht das Depot nicht verloren, falls er zahlungsunfähig wird.

Kein Schutz zu Mietbeginn
Keinen Schutz gewährt das Gesetz hingegen vor einem Kautionsbetrug zu Beginn des Mietverhältnisses. Denn Art. 257e des Obligationenrechts (OR) sieht vor, dass der Mieter die Kaution an den Vermieter zahlt und dieser sie «bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen» muss.
Trotzdem ist es natürlich nicht verboten, die neuen Mieter direkt auf das Sperrkonto einzahlen zu lassen. Viele Liegenschaftsverwaltungen tun das bereits. Und es wäre erfreulich, wenn sich dies als Standard durchsetzen würde.

Mit dem Mietzins verrechnen
Nach wie vor werden jedoch viele Vermieter die Kaution auf ihr eigenes Konto überweisen lassen. In diesem Fall sind sie aber verpflichtet, den betreffenden Betrag unverzüglich auf ein Sperrkonto zu überweisen. Als Mieter erhält man dann eine Bestätigung der Bank.
Lässt diese jedoch auf sich warten, sollte man den Vermieter mit eingeschriebenem Brief zur korrekten Hinterlegung auffordern. Nützt das nichts, kann man die Kaution mit den laufenden Mietzinsen verrechnen, indem man – je nach einbezahltem Betrag – zwei oder drei Mietzinsen nicht entrichtet. Wichtig ist allerdings, jeden Monat mit eingeschriebenem Brief zu begründen, warum man den Mietzins nicht bezahlt. Am besten lässt man sich fachkundig über das Vorgehen beraten.

Wann wird die Kaution ausbezahlt?
Die Kaution auf einem Sperrkonto gehört zwar dem Mieter, ist aber blockiert. Die Bank darf sie nur mit Zustimmung von Mieter- und Vermieterschaft auszahlen – oder wenn in einem Verfahren vor Mietschlichtungsstelle oder Gericht rechtskräftig über eine Auszahlung entschieden worden ist.
Ohne Zustimmung des Vermieters muss die Bank das Depot gemäss Art. 257e OR allerdings freigeben, wenn dieser bis ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keine rechtlichen Schritte gegen den Mieter eingeleitet hat, etwa eine Betreibung oder ein Schlichtungsverfahren.

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