Grünes Licht für Bündner Justizreform und Baukredit

Regierungsrat Cavigelli zeigt sich erfreut

Das Verwaltungsgericht und das Kantonsgericht werden zu einem Obergericht zusammengelegt. Mit 84 Prozent Ja-Stimmen wird die Vorlage angenommen. Auch den Baukredit für das neue Justizgebäude an der Grabenstrasse wird mit 68 Prozent angenommen. Den zuständigen Regierungsrat Mario Cavigelli freut dies, erstaunt ist er jedoch nicht. «Wenn der Grosse Rat einstimmig dafür ist, dann trägt sich diese Stimmung auch in die Bevölkerung. Insofern war es zu erwarten, dass es ein erfreuliches Ja geben wird», so Cavigelli gegenüber Radio und TV Südostschweiz.

Dass auch der Baukredit mit 70 Prozent angenommen wurde, sei ein wertschätzender Entscheid der Bündner Bevölkerung. Wenn es allerdings um die konkrete Umsetzung gehe und die Stimmbevölkerung merke, dass die Vorlage Geld kostet, dann sei man kritischer. So erklärt sich Cavigelli auch den Unterschied zwischen den beiden Ja-Anteilen von 85 und 70 Prozent.

«Den Vorteil sieht das Infrastrukturdepartement vor allem in der räumlichen Zusammenschliessung der Gerichte», führt der Regierungsrat aus. Es gebe aber auch verschiedene Investitionen in der Infrastruktur beider Gerichte, die man nun vereinen könne. Dies seien beispielsweise die Sicherheitsinvestitionen, die nun nur an einem Ort gemacht werden müssen.

Bereits im Frühling 2023 soll die Ausführungsplanung beginnen. Die Zielvorgabe ist klar: Mitte 2025 soll das neue Gebäude beziehbar sein. Aktuell ist das Bündner Tiefbauamt im Gebäude angesiedelt. Das Amt müsse nun als erstes seine Koffer packen. Die Mitarbeitenden werden vorübergehend in das kantonseigene Gebäude an der Loëstrasse umziehen.

Mehr Effizienz und Transparenz an den Bündner Gerichten

Graubünden modernisiert sein Justizsystem und legt Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem Obergericht zusammen. Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,57 Prozent deutlich für die Justizreform ausgesprochen. Ebenfalls unbestritten war der Millionen-Kredit für den standesgemässen Sitz des Obergerichts.

Die für die Reform des Rechtssystems notwendige Teilrevision der Kantonsverfassung wurde mit 27'014 zu 5'312 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 23,53 Prozent, wie die Bündner Standeskanzlei am Sonntag mitteilte.

Kernstück der Reform ist die Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht mit rund 50 Mitarbeitenden. Die Bündner Justiz bekommt damit eine einheitliche Führung.

Der Zusammenschluss soll ihre Unabhängigkeit stärken und die Justizverwaltung verbessern. Die Richter werden dank der grösseren Strukturen administrativ entlastet, damit sie sich auf die Rechtsprechung konzentrieren können.

Selbstverwaltungsrecht gestärkt

Gestärkt wird auch das Selbstverwaltungsrecht der Gerichte. Neu kann das Obergericht Verfassungs- und Gesetzesänderungen beim Parlament direkt anregen, wenn diese die Gerichtsbarkeit betreffen. Unter dem Strich erhält Graubünden eine moderne, professionelle und nicht zuletzt effizientere Justiz.

Die Öffentlichkeit soll zudem mehr über deren Arbeit erfahren. Am Obergericht ist eine Informationsstelle vorgesehen, welche aktiv über wichtige Fälle orientiert. In Graubünden ist das ein Novum.

Das neue Obergericht bekommt einen standesgemässen neuen Gerichtssitz im denkmalgeschützten Staatsgebäude in Chur. Dieses wird für 29,2 Millionen Franken für die neue Aufgabe fit gemacht, renoviert und erweitert. Der entsprechende Verpflichtungskredit wurde am Sonntag mit 22'612 zu 9'777 Stimmen angenommen. (sda)

Grünes Licht für Bündner Justizreform und Baukredit

Die Bündner Stimmzettel sind ausgezählt. Bei einer Stimmbeteiligung von rund 23 Prozent wurden beide kantonalen Vorlagen angenommen.

Die Teilrevision der Kantonsverfassung zur Justizreform wird mit 83,57 Prozent angenommen. 33'330 Stimmzettel sind laut dem Kanton Graubünden eingegangen. Dies entspricht einer Stimmbeteiligung von 23,53 Prozent. Keine der 101 Gemeinden lehnte die Vorlage ab, wie auch die Karte zeigt.

Ergebnisse der Teilrevision der Kantonsverfassung (Justizreform 3)

Den Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur nahmen 69,81 Prozent der Abstimmenden an. Auch hier lag die Stimmbeteiligung bei 23,58 Prozent. Einzig die Gemeinden Rongellen und Ferrera sprachen sich gegen den Baukredit aus.

Ergebnisse «Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur»

Die Details zu den einzelnen Vorlagen lest ihr hier. (red)

Erste Zwischenresultate aus Graubünden: Justizreform und Baukredit auf Kurs

Über 80 Prozent für die Justizreform

Es zeichnet sich ab, dass die Zusammenlegung der beiden obersten Gerichte im Kanton zu einem einzigen Gericht angenommen wird. Die Justizreform wird laut den Zwischenresultaten von 12 Uhr vom Bündner Stimmvolk mit 82 Prozent Ja-Anteil angenommen.

Weniger deutlich, aber auch ein Ja: Baukredit

Ausserdem genehmigt die Bevölkerung laut den ersten Zwischenresultaten den Baukredit für das den Umbau und die Erweiterung des neuen Bündner Justizgebäudes. 68 Prozent stimmen aktuell für den Verpflichtungskredit.

Um 12 Uhr sind 88 von 101 Bündner Stimmen ausgezählt. Alle wichtigen Stimmen gibt es heute Abend um 18 Uhr in der Abstimmungssendung auf TV Südostschweiz. (red)

Über zwei kantonale Vorlagen stimmt das Bündner Volk heute Sonntag,  27. November, ab. Beide betreffen die Bündner Gerichte und hängen zusammen: Die Teilrevision der Kantonsverfassung (Justizreform 3) und der Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur.

Und darum geht es:
In Graubünden gibt es heute als oberste kantonale Instanz zwei Gerichte. Zum einen das Kantonsgericht, das über zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten urteilt. Zum anderen das Verwaltungsgericht, das sich mit verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen befasst. Wenn das Stimmvolk die Teilrevision der Kantonsverfassung annimmt, so soll sich das künftig ändern. Ab dem Jahr 2025 würden die beiden obersten Gerichte dann zu einem einzigen Gericht zusammengefasst und ins gleiche Gebäude ziehen. Das neue Obergericht erhält gemäss Abstimmungsbotschaft ausserdem die Möglichkeit, direkt beim Grossen Rat Verfassungs- oder Gesetzesänderungen anzustossen. Bisher ist dies nur über die Bündner Regierung möglich. 

Mit dieser Reform zusammen hängt die zweite Vorlage. Das Staatsgebäude an der Grabenstrasse 30 genügt gemäss Abstimmungsbotschaft den Raumansprüchen des neuen Obergerichts nicht und muss deshalb erweitert werden. Rund 16 Millionen Franken kosten Restaurierungen, die gemäss Abstimmungsbotschaft ohnehin mittelfristig anfallen würden. Die restlichen gut 13 Millionen Franken würden in den Erweiterungsbau fliessen.

Alle Details zu den Vorlagen zusammengefasst findet ihr hier.

(red/kup)