EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen
Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht.
Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht.
«Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Massnahmen in Erwägung zu ziehen», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt.
Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus (ehemals: Weissrussland) allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte registriert wurden. Aus EU-Sicht wird dies gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.
Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August vergangenen Jahres. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste liess er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.
Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können. Die EU forderte am Sonntag auch die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.
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Irgendwie drängt sich der…
Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass die EU endlich einmal beweisen will, dass ihre Sanktionenspolitik in Sachen Regime-Change doch erfolgreich ist. Nachdem das mit Nordkorea, China, Russland, Iran etc. nicht funktioniert hat, startet man jetzt der Versuch mit Belarus. Scheint offenbar ein schwächerer Gegner zu sein.
Faktisch sind Weissrussland…
Faktisch sind Weissrussland und Russland bereits Kriegsopfer der USAggressoren (wie im 2WK, bloss dass damals ein US-Strohmann es exekutierte, heute sind es die USA selbst, die an den Grenzen Russlands ihre Waffen installieren und Europa als Schlachtfeld missbrauchen für ihren endgültigen Raubmord-"Indianer-Genozid"; dass die Europäer – abgesehen von einigen Stimmen, die die Wahrheit erkennen – da auch noch tatkräftig mithelfen, betrachte ich als die Tragik der Endzeit).
Beispiel für Journalismus, wie er falscher nicht sein könnte, gemäss meiner strategischen Analyse: Somedia-Patrick Nigg:
https://www.suedostschweiz.ch/aus-dem-leben/2021-08-03/der-falsche-bruder-die-falsche-tochter
Siehe Kommentar von Günther Wassenaar, Lutherstadt Wittenberg:
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/usa-ueber-400-tote-bei-schiessereien-in-einer-woche/
Da reden Politiker davon, die USA sei ein Sicherheitsfaktor für Europa. Die militärische Strategie der USA sieht aber vor, die Auseinandersetzung zwischen sich und Russland sowie Chinas hier in Europa und in Asien zu führen – auch mittels Nuklear-Krieg. Somit stimmen diese Politker zu, dass ihre eigene Bevölkerung in einem Nuklearkrieg vernichtet werden, damit dieser perverse Krieg nicht die edlen US-Amerikaner trifft. Müßte das nicht als Hoch- und Landesverrat zur Anklage gegen diese US-hörigen Politiker reichen ?