Geht der Grosse Rat vollzählig zum Corona-Test?

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat

• Die Dezembersession mit der Ansprache von Standespräsident Martin Wieland eröffnet
• Das Regierungsprogramm 2021 bis 2024 zu Kenntnis genommen

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind aufgrund von Covid-19 nicht öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für Euch.

12 Regierungsziele und 29 Entwicklungsschwerpunkte

Das Regierungsprogramm 2021 bis 2024 ist fertig beraten. Ziel des vor bald einem Jahr kommunizierten Programms ist es, eine positive Entwicklung der unterschiedlichen Räume im Kanton Graubünden zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Regierung hat 12 Regierungsziele und 29 Entwicklungsschwerpunkte mit 98 Massnahmen festgelegt.

Dabei möchte die Regierung als Kernpunkte erstens Graubünden als innovativen Gebirgskanton besser positionieren und an die digitale Zukunft ausrichten, zweitens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem Green Deal nachhaltig entwickeln und drittens Graubündens Vielfalt fördern. Dafür sollen die bestehenden Standortvorteile im Kanton besser ausgeschöpft werden und den Nachteilen begegnet werden. Neben der Bekanntheit des Kantons als Erholungs- und Wirtschaftsstandort soll Graubünden auch als Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsort bekannter werden und seine Standortattraktivität besser vermarkten. Damit soll ein Beitrag dafür geleistet werden, nicht nur die Abwanderung zu stoppen, sondern die Zuwanderung von Familien und Fachkräften zu fördern.

Hier gehts zum Regierungsprogramm und Finanzplan.

WEF findet im Frühling 2021 in Singapur statt

Während der Bündner Grosse Rat im Davoser Kongresszenturm die Dezembersession abhält, erreicht uns die Meldung, dass das Weltwirtschaftsforum WEF nicht nur von Davos in die Zentralschweiz umzieht, sondern in Singapur stattfindet.

Erste Abstimmung in Davos

«Wer die CVP-Vorlage für dringlich erklären möchte, möge sich erheben», sagt Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) unmittelbar nach der Pause und vor der ersten Abstimmung in Davos. Die CVP-Fraktion möchte mit der dringlichen Anfrage noch während der Dezembersession über die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen für den Wintertourismus debattieren (Details dazu lest Ihr weiter unten im Ticker).

Mit 66:34 Stimmen wird der dringlichen Anfrage zugestimmt. Damit wird sie am Mittwochnachmittag behandelt.

So sieht das Parlament in Davos aus

Unsere Fotografin Olivia Aebli-Item begleitet die Dezembersession in Davos mit der Kamera. Hier einen ersten Einblick vom ersten Sessionstag.

Erste Pause in Davos

Nach der ersten Debatte um das Jahresprogramm und das Budget 2021 schickt Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) das Parlament in die erste Pause in Davos.

Appenzeller in Davos ...

Auch an der Auswärtssession in Davos kommen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier (wie auch die Medienschaffenden) wieder in den Genuss von einer kostenlosen Pausenverpflegung. Zum Kaffee gibts in Davos Appenzeller Hefenussgipfel. Ein dankbarer Empfänger des Gebäcks stelle aber dennoch die Frage, weshalb es keine Bündner Backspezialitäten gebe.

Vor ein paar Jahren gab es in einem Automaten im Grossratsgebäude in Chur ausserkantonales Mineralwasser. Daran störten sich damals einige Politiker. 

PS: Der Appenzeller Hefenussgipfel schmeckt auf jeden Fall ebenso gut, wie eine Bündner Nusstorte.

Dringliche Anfrage der CVP

Die CVP-Fraktion hat zu Beginn der Dezembersession eine dringliche Anfrage eingereicht. «Der Wintertourismus hat für den Kanton Graubünden höchste Bedeutung. So werden 15 bis 20 Prozent des Jahresumsatzes in Hotelbetrieben zwischen Weihnachten und anfangs Januar erwirtschaftet», wird CVP-Fraktionspräsident Reto Crameri in einer Mitteilung zitiert. Entsprechend hoch ist die volkswirtschaftliche Bedeutung des Wintertourismus für Graubünden. In Sachen Schliessen von Wintersportgebieten sei es «richtig und wichtig, dass der Bund den Druckversuchen aus dem Ausland nicht nachgibt. Als souveräner Staat muss die Schweiz eigenständig entscheiden, wie sie mit den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie umgeht», so Crameri weiter.

Die CVP-Fraktion hat angekündigt, dass sie am Montag eine dringliche Fraktionsanfrage einreichen und der Regierung Fragen stellen wird. Wird diese Anfrage vom Grossen Rat für erheblich erklärt, kann sie bereits am Mittwochvormittag behandelt werden. «Es ist wichtig, dass sich das Parlament zu Fragen der anstehenden Wintersaison äussern kann», so CVP-Präsident Kevin Brunold. Dabei wird die Haltung der Regierung begrüsst, dass die Wintersportgebiete offenbleiben können. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat hohe Priorität; dieser darf aber nicht die gesamte Wirtschaft zum Opfer fallen, schreibt die CVP Graubünden.

Wo ist Corona im Regierungsprogramm?

Neben dem Budget 2021 geht es zu Beginn der Dezembersession auch um das Regierungsprogramm und den Finanzplan 2021 bis 2024. Sie bilden die politische Agenda der Regierung. Die Kernpunkte sind: Erstens Graubünden als innovativen Gebirgskanton besser positionieren und an die digitale Zukunft ausrichten, zweitens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem Green Deal nachhaltig entwickeln und drittens Graubündens Vielfalt fördern. Die unterschiedlichen Gebiete des Kantons sollen im Hinblick auf eine positive Entwicklung im Rahmen der kantonalen Kompetenzen unterstützt werden. Die Regierung möchte den Kanton Graubünden als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren. Einigen Parlamentariern fehlt Covid-19 in dieser Aufzählung.

33,7 Millionen Defizit

Das Budget 2021 des Kantons Graubünden zeigt einen Aufwandüberschuss von 33,7 Millionen Franken. Das Defizit liegt trotz grossen Veränderungen in mehreren Budgetpositionen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit 405 Millionen Franken weiterhin auf hohem Niveau. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 272 Millionen Franken. Die Finanz- und Vermögenslage ist erfreulicherweise stabil und solide. Für die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 stellen das weitere Wachstum der Gesamtausgaben einerseits und die zu erwartenden Mindereinnahmen andererseits eine besondere Herausforderung dar. Um das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig halten zu können, werden wesentliche Entlastungen erforderlich sein.

Die Eckwerte des Budgets 2021 präsentieren sich wie folgt:

• Budgetdefizit 33,7 Millionen (Vorjahr 33,1 Millionen), nach Reserveentnahmen von 21,4 Millionen
• Kantonale Staatsquote 15,0 Prozent (Vorjahr 15,6 Prozent)
• Wachstum des Gesamtaufwandes 1,1 Prozent (Vorjahr 1,5 Prozent)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,7 Prozent (Vorjahr 0,9 Prozent)
• Bruttoinvestitionen 404,9 Millionen (Vorjahr 426,9 Millionen)
• Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 170,0 Millionen (Vorjahr 166,0 Millionen)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen (Vorjahr 20,0 Millionen)