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Die Augustsession ist vorbei!

16 Fragen, der Plantahof, die eigene Geschäftsordnung sowie zahlreiche Anfragen und Aufträge stehen am dritten und letzten Tag der Augustsession auf dem Arbeitsplan des Bündner Grossen Rates.

Mara
Michel
Freitag, 30. August 2019, 17:55 Uhr Augustsession

Interessiert Euch die Kantonspolitik?

Ja
84%
Nein
7%
Nur, wenn es mich direkt betrifft
9%
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Ticker

Fr 30.08.2019 - 17:51

Am dritten Tag der Augustsession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Fragestunde abgehalten und dabei 16 Fragen beantwortet.
  • Die Geschäftsordnung des Grossen Rates debattiert und verabschiedet.
  • Die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof in Landquart gugeheissen.
  • Die Gemeindefusion von Chur und Maladers bestätigt.
  • Diverse Anfragen und Aufträge debattiert.

Am Samstag findet in Poschiavo die Feier für den neuen Standespräsidenten Alessandro Della Vedova statt.

Fr 30.08.2019 - 17:45

PHILIPP BAER

Die Augustsession ist vorbei

Der offizielle Teil der Augustsession ist vorüber. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) informiert noch über den Ablauf der Standespräsidentenfeier vom Samstag. Auch fasst er die besprochenen Traktanden der Session noch zusammen. Er spricht einen Dank an die Medien und die Ratskollegen aus. Er freue sich auf die Feier in Poschiavo. Mit diesen Worten verabschiedet sich der Standespräsident und weist mit einem Augenzwinkern darauf hin, dass an der Standespräsidentenfeier, im Gegensatz zu der Session, nur Italienisch gesprochen werde.

Fr 30.08.2019 - 17:35

Yanik Buerkli

«Ich bin mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden»

Das letzte Traktandum der Session stammt von Grossrat Michael Pfäffli (FDP). Er kündigt einen Auftrag an, um das Thema betreffend Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen des Kantons Graubünden im Falle einer schweizweiten ausserordentlichen Lage erneut aufzugreifen.

Grossrat Philipp Wilhelm (SP) beantragt, obwohl Grossrat Pfäffli aufgrund der fortgeschrittenen Stunde darauf verzichten wollte, eine Diskussion. Regierungsrat Peter Peyer steht Rede und Antwort, betont aber auch, dass das genaue Sicherheitskonzept der Geheimhaltung unterliegt. 

Fr 30.08.2019 - 16:30

SYMBOLBILD ARCHIV

Schlussspurt im Parlament

Weiter geht es mit den letzten drei Anfragen der Session. Zunächst möchte Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) von der Regierung wissen, ob für die schulische Förderung von jungen Flüchtlingen mehr getan werden müsse. Hintergrund der Frage ist die seit März geltende neue Asylgesetzgebung und die Umsetzung der Integrationsagenda 2019. Brisant: Beinahe die Hälfte des Rates, auch Parlamentarier von der rechten Seite, haben die Anfrage unterzeichnet.

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) erklärt, dass der Bund das kantonale Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda akzeptiert und am Donnerstag an den Kanton Graubünden retourniert hat. Damit steht einer Zusatzvereinbarung nichts mehr im Weg. Dadurch wird die Integrations­pauschale von 6000 Franken pro anerkannten Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person bis 2021 verlängert und in speziellen Fällen verdreifacht. Damit ganz junge Flüchtlingskinder beim Schulstart die am Wohnort gesprochene Sprache verstehen, investiert Graubünden Sprachkurse der Eltern in einer Spielgruppe. Mit Eintritt in die Volksschule liegt die Förderung der am Wohnsitz gesprochenen Sprache in der Verantwortung der Schulträgerschaft. Laut Peyer gibt es aber auch im Volksschulbereich Massnahmen, die einen Beitrag zur Förderung des Spracherwerbes von fremdsprachigen Kindern leisten. «Melden Sie sich bitte, wenn irgendetwas in dieser Sache nicht funktioniert. Nur so können wir die Situation verbessern», so Peyer. Und in der Antwort schreibt die Regierung, dass 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Sprung in die regulären integrativen Brückenangebote beziehungsweise in die berufliche Grundbildung schafften.

Fr 30.08.2019 - 15:44

Grosser Rat
Pause im Grossen Rat.
PHILIPP BAER

Die letzte Pause hat begonnen

Bis 16.10 Uhr legt das Bündner Parlament die letzte Pause der Augustsession ein. Anschliessend werden noch drei Anfragen beantwortet. Am Samstag findet dann die Standespräsidentenfeier für Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) statt.

Spannendes Podium zum Thema MINT- fit für eine Welt im Umbruch. Das Thema ist für mich gesellschaftlich und...

Gepostet von Sandra Locher Benguerel am Donnerstag, 29. August 2019

Fr 30.08.2019 - 15:19

Grosser Rat Grossrat Dezembersession
Dezembersession des Grossen Rates fotografiert am 4.12.18. Tobias Rettich im Gespräch mit Sandra Locher. Bild Olivia Item
Olivia Item

Wie kann man suchtkranke Menschen besser schützen?

Grossrat Tobias Rettich (SP, Untervaz) fordert eine schnelle Umsetzung des Auftrages. Der Winter sei für die Randständigen der offenen Drogenszene eine besonders harte Zeit. Er möchte diese Leute schützen. Er spricht auch an, dass niemand freiwillig drogensüchtig sei. Er versucht dem Parlament einen Einblick in die Drogensucht zu geben, indem er es mit dem Durstgefühl und einer verbotenen Wasserquelle vergleicht.

Er spricht von Schadensminderung und davon, diese Menschen vor Krankheiten und stärkeren Ausgrenzung, gar von dem Tod bewahren zu wollen. Er fordert einen Konsumraum. Dies entlaste die Stadtpolizei und schütze die Konsumierenden wie auch die Bevölkerung gleichermassen. Rettich spricht auch an, dass Bewohner von Randregionen nicht von Sucht geschützt seien. Und nicht nur Churer seien Teil von der offenen Drogenszene in Chur. Auch Menschen aus dem Nachbarkanton kämen her. 

Der Stadtpräsident von Chur, Urs Marti, ergreift das Wort und dankt Grossrat Rettich für seinen Einsatz. Er sei der Meinung, dass die 12-monatige Frist bis zur Umsetzung als maximale Frist anzusehen sei. Er stellt eine Verschlechterung fest, es seien wieder vermehrt Spritzen am Boden gefunden worden. Man müsse aufpassen, dass diese Entwicklung keine Sogwirkung habe. 

Grossrat und Stadtrat Patrik Degiacomi, beschreibt Chur als Schmelztigel von jungen Leuten. Es erfülle ihn mit Sorge, wenn er sehe, dass sich die Drogenszene und Jugendtreffpunkte nahe kommen und vermischen. Auch dass auswärtige Randständige von weit her kommen, um den öffentlichen Raum von Chur zu nutzen. Auch er spricht die gebrauchten Spritzen an, die man auffindet. Dies sei nicht mal in Zürich der Fall. Polizeiliche Intervention würde die Problematik nicht entschärfen sondern lediglich örtlich verlagern. 

Regierungsrat Peyer (SP) betont, dass es sich hierbei um ein departementsübergreifendes Anliegen handelt. Er äussert Bedenken und Fragen, die die Problematik und die Anfrage mit sich ziehen. Er fragt auch nach den Ressourcen, besonders den finanziellen Ressourcen, welche für einen sogenannten Konsumraum erforderlich sind. Er verspricht, die offenen Fragen rasch zu klären.

Der Auftrag wurde mit 99 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.

Fr 30.08.2019 - 15:13

Grosser Rat
Grossrat Jürg Kappeler.
PHILIPP BAER

Kappeler zieht den Auftrag zurück

Grossrat Jürg Kappeler (GLP, Chur) zieht seinen Auftrag betreffend dem Anteil Elektrofahrzeuge an Neufahrzeugen zurück. Wie «suedostschweiz.ch» bereits am Vormittag berichtet hat, wird ein ähnlicher Auftrag von einer überparteilichen Allianz eingereicht. Hier gehts zum ausführlichen Artikel.

Fr 30.08.2019 - 15:06

Grosser Rat August 2018
Grossrätin Julia Müller.
ARCHIV

Die jüngste Grossrätin ist nur teilweise zufrieden

Grossrätin Julia Müller (SP, Felsberg) stellte der Regierung eine Anfrage zum Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Aufgrund der Regierungsantwort auf eine frühere Frage betreffend der Umsetzung der Istanbul-Konvention aus der Augustsession 2018 stellten sich Müller weitere Fragen: Welche Aufgaben erfüllt die Koordinationsstelle gegen häusliche Gewalt im kantonalen Sozialamt? Welchen Handlungsbedarf sieht die Regierung? Was hat eine eidgenössische Bestandsaufnahme für Graubünden ergeben? Und: Wann ist mit dem Bericht des Kantons Graubünden an den Bund zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu rechnen?

Auf die von mehr als einem Drittel des Parlaments unterzeichneten Anfrage antwortete die Regierung, dass sie bei der Schaffung der Koordinationsstelle für häusliche Gewalt zwei Handlungsfelder definiert habe; Bündelung der Kräfte und Synergien sowie das Dunkelfeld zu erhellen, Prävention und Früherkennung zu fördern. Weiter schreibt die Regierung, dass der Hauptfokus in Graubünden auf der Koordination, den beteiligten Partnern und der interdisziplinären Herangehensweise liege. Involviert seien die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, die Opferhilfe, das Amt für Migration und Zivilrecht, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Stiftung Frauenhaus, das Amt für Justizvollzug, die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen, der Kantonsarzt, Spitäler und Arztpraxen, das Erziehungsdepartement und die Stabsstelle für Chancengleichheit. Alsdann ist der Antwort von Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) zu entnehmen, dass Graubünden in sieben Themenbereichen tätig ist. 

Weiter schreibt Caduff, dass auf nationaler Ebene das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann für die Umsetzung und die Berichterstattung an den Europarat zuständig sei. Grossrätin Müller zeigt sich mit diesen Antworten nur teilweise zufrieden. Die jüngste Parlamentarierin hätte sich mehr Mut und ein eigenständigeres Vorgehen gewünscht. Weiter bittet sie die Regierung, das Frauenhaus weiterhin bei der Finanzierung zu unterstützten. Die Möglichkeiten der Verantwortlichen, dies selbst zu tun, seien beschränkt, so Müller abschliessend.

Fr 30.08.2019 - 14:03

Dorf Maladers Stadt Chur
Das Dorf Maladers mit der Stadt Chur im Hintergrund fotografiert am 12.11.18. Bild Olivia Item
Olivia Item

Zusammenschluss Chur und Maladers

Alle Grossräte und Grossrätinnen haben gut gespiesen und befinden sich beinahe vollzählig wieder im Saal. Es geht weiter im Grossen Rat mit dem Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Maladers zur Gemeinde Chur. Grossrat Tino Schneider (CVP) hat das Wort. Er fasst die Fusionsverhandlungen der letzten Jahre zusammen. Tino Schneider betont die Wichtigkeit der Fusion und sieht keine Gründe, die gegen eine Fusion sprechen. «Der Einbezug der Bevölkerung und die hohe Zustimmung der Einwohner der Gemeinden sprechen ebenfalls für eine Fusion» betont er.

Grossrätin Martha Widmer (BDP) erzählt von den freundlichen Einwohnern Maladers und vom malerischen Städtchen. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Auch die Grossrätinnen Sandra Locher-Benguerel (SP) und Gaby Ulber (CVP) sprechen sich deutlich für den Zusammenschluss der Gemeinden aus. Gaby Ulber nennt den Zusammenschluss gar «eine Heirat aus Liebe». Grossrat und Stadtpräsident von Chur Urs Marti (FDP) betont, dass hier «Menschen auf Augenhöhe zusammenkommen». Er spricht gleichzeitig auch seinen Dank an die Regierung und das Amt für Gemeinden, sowie an den Gemeindevorstand und Bevölkerung von Maladers aus. Auch den Stadtrat und die Bevölkerung von Chur erwähnt er in seiner Danksagung.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) zitiert einen Kommentar aus der Südostschweiz vom 16. Juli und den Artikel vom 8. August «An Fusion scheiden sich die Geister». Er spricht die schwindende Gemeindezahl von Graubünden an. Die Bevölkerung solle und müsse sich selber überzeugen, dass die Vorteile einer Gemeindefusion die Nachteile überwiegen. Fusionen seien allerdings kein Allerheilmittel für jegliche Probleme.

Chur und Maladers fusionieren auf 1. Januar 2020. Dies hat der Grosse Rat beschlossen. Die Churer Stimmbevölkerung hat der Fusion am 25. November 2018 mit 9686:1761 Stimmen zugestimmt. Bereits Ende August hatte die Gemeindeversammlung von Maladers mit 156:20 Stimmen, den Fusionsvertrag mit der Stadt Chur beschlossen. Im laufenden Jahr fusionierten die Gemeinden Hinterrhein, Nufenen und Splügen. Mit dieser Fusion sinkt die Zahl der Bündner Gemeinden auf 105. Im Jahr 2000 waren es noch über 200 Gemeinden. Hier gehts zur Entwicklung der Anzahl Gemeinden Graubündens.

Was für ein wunderbares Bild, nicht nur wegen des Blicks auf die FDP - Fraktion, sondern wegen des...

Gepostet von Tobias Rettich am Freitag, 30. August 2019

Fr 30.08.2019 - 12:10

PIXABAY

An Guata!

Die letzte Mittagspause der Augustsession hat begonnen. Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) entlässt die Parlamentarier in die Mittagspause. Wir wünschen «an Guata».

Fr 30.08.2019 - 11:25

Klares Ja zum Plantahof

Das Parlament verabschiedet die Erneuerung des Plantahofs in Landquart mit 109:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Im Februar 2020 befindet das Bündner Stimmvolk über den 24,5-Millionen-Franken-Kredit. Bei einer Zustimmung fahren in Landquart im Frühjahr/Sommer 2021 die Bagger auf. Der Betrieb wird durch die Erweiterung nicht unterbrochen. Die Inbetriebnahme der neuen Räume ist zwischen Ende 2022 und 2025 vorgesehen: Im Herbst 2024  die Inbetriebnahme der Küche und des Saals. Der Projektabschluss mit den Umgebungsarbeiten erfolgt Anfang 2025.

Fr 30.08.2019 - 11:11

Zurück zum Plantahof

Nach den traktandierten Themen wird die Debatte vom Vortag um die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof in Landquart fortgesetzt. Für 24,5 Millionen Franken soll das 1811 erbaute landwirtschaftliche Kompetenzzentrum erweitert werden. Grundsätzlich bestritten scheint diese Erweiterung im Parlament nicht. Anlass für Diskussionen geben aber die Architektur und die verwendeten Materialien. 

Für die Erweiterung wurde ein offener Wettbewerb ausgeschrieben. Von 31 Bewerbungen wurden zwölf für die Erarbeitung eines Projektvorschlags ausgewählt. Diese wurden laut Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) anonym bewertet. Das Preisgericht entschied sich für das Projekt «Flora» der Arbeitsgemeinschaft Nickisch Walder, Architekten, Flims, und Planalytik GmbH, Flums.

Laut dem Jurybericht zeichnet sich das Projekt durch seine einfachen Baukörper aus, welche auf einem schlüssigen ortsbaulichen Konzept Ruhe und Ordnung in das gewachsene Areal hineinbringen. Die Verfasser überzeugten die Jury mit ihrem Projekt, welches sowohl die Adresse zum Plantahof deutlich verbessert als auch die Aussen- und Zwischenräume der Anlage präzise und qualitativ hochstehend ordnet und nachhaltig strukturiert.

Hier gehts zum Jurybericht mit Bildern aller eingereichten Projekte.

Die BDP ist zufrieden, dass der Neubau des Tagungszentrums Plantahof im Grossen Rat in der vorgeschlagenen Form völlig...

Gepostet von BDP Graubünden am Freitag, 30. August 2019

Fr 30.08.2019 - 11:02

Augustsession 2019 Grosser Rat Grossrat
Die Regierungsbank während der Augustsession.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Grossräte geben sich mehr Geld

Das Bündner Parlament hat dem Antrag der Präsidentenkonferenz für die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit 67:42 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt. Interessanterweise gab es lediglich während der Eintretensdebatte Wortmeldungen. Während der anschliessenden Debatte meldete sich keine Grossrätin und kein Grossrat.

Mit diesem Entscheid erhalten die Fraktionen und die Mitglieder des Grossen Rates mehr Geld. Konkret wird die Fraktionsentschädigung von 4000 Franken pro Jahr und Fraktion auf neu pauschal 12'000 Franken pro Jahr und Fraktion erhöht. Und die Entschädigung von 300 Franken pro Jahr und Fraktionsmitglied wird auf 500 Franken erhöht. Dadurch erhöhen sich die Fraktionsentschädigung auf 120'000 Franken pro Jahr (60'000 Franken Grundentschädigung und 60'000 Franken Entschädigung für alle Mitglieder).

Fr 30.08.2019 - 10:55

Grosser Rat Dezember 2018 Budget
ARCHIV

Welche Fraktion bekommt wie viel Geld?

Nach der Pause hat die Debatte der Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates begonnen. Die letzte Anpassung der Grundentschädigung auf die heutige Höhe erfolgte mit der Parlamentsreform 1993. Sie ist seit 24 Jahren gültig. Konkret geht es um die Anpassung der Höhe der Fraktionsentschädigungen. Laut der aktuellen Geschäftsordnung erhalten die Fraktionen jährlich eine Grundentschädigung von 4000 Franken und eine Entschädigung für jedes Fraktionsmitglied von 300 Franken.

Die fünf Fraktionen erhalten aufgrund dieser Regelung jährlich 56'000 Franken Entschädigung. 2018 haben die Fraktionen folgende Beträge erhalten:

  • FDP-Fraktion 14'800 Franken
  • CVP-Fraktion 13'000 Franken
  • BDP-Fraktion 10'900 Franken
  • SP-Fraktion 9700 Franken
  • SVP-Fraktion 6700 Franken
  • Einzelne (3 GLP) 900 Franken

Nun möchte die Präsidentenkonferenz die Fraktionsentschädigung von 4000 Franken pro Jahr und Fraktion auf neu pauschal 12'000 Franken pro Jahr und Fraktion erhöhen. Die Entschädigung von 300 Franken pro Jahr und Fraktionsmitglied soll in Berücksichtigung der Teuerung und der kantonalen Gegebenheiten auf 500 Franken erhöht werden. Dadurch würde die Fraktionsentschädigung neu 120'000 jährlich ausmachen (60'000 Franken Grundentschädigung und 60'000 Franken Entschädigung für alle Mitglieder).

Fr 30.08.2019 - 09:37

Norbert Mittner
Grossrat Norbert Mittner.
ARCHIV

Der Chef hat das Wort

Standesvizepräsident Martin Wieland (FDP, Tamins) übergibt die Ratsführung zurück an Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo). Sodann wird Grossrat Norbert Mittner (FDP, Igis) mit 104 Stimmen für die Amtsdauer 2018 bis 2022 als Ersatz für Standesvizepräsident Wieland in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt.

Nun unterbricht Della Vedova die Session. Auf dem Theaterplatz finden zwei Veranstaltungen statt: Zum einen zeigt die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie eine Ausstellung zum Thema. Und zum andern machen Pflegende mit der Aktion «Der wichtigste Job der Schweiz» auf die Wichtigkeit in der Langzeitpflege aufmerksam.

Der Vorstoss von Bruno W. Claus verdient Untersützung: Die Bündnerinnen und Bündner haben bereits acht Mal über die...

Gepostet von CVP Graubünden - PCD Grischun - PDC Grigioni am Freitag, 30. August 2019

Fr 30.08.2019 - 09:29

Graubünden bietet berufsbegleitende Matur für lernende Arztgehilfinnen nicht an

Warum andere Kantone die berufsbegleitende Berufsmatur bei der Ausbildung zur medizinischen Prasxisassistentin anbieten, der Kanton Graubünden allerdings nicht, wollte Grossrätin Tomatschett-Berther (CVP, Disentis) von der Regierung wissen. Und was diese gedenke zu tun, um diesen Missstand zu beheben.

Regierungsratspräsident Jon Domenic Parolini (BDP) erklärt die Situation wie folgt: 21 Lehrverträge für MPAs (medizinische Praxisassistentin) wurden 2019 abgeschlossen. Der Durchschnitt liege pro Jahr genau bei 21 Verträgen, seit 2010. Laut Parolini sei davon auszugehen, dass ein äusserst geringer Anteil der MPAs diese Berufsmatur berufsbegleitend absolvieren möchte. Die Nachfrage sei vermutlich gar nicht vorhanden. Das Erwerben der Berufsmatur nach Abschluss der Lehre sei auch für MPAs möglich und zu empfehlen und deswegen könne man nicht von einer Benachteiligung dieser Berufsgruppe sprechen. Die Regierung sei aber zu einem Gespräch bereit, um den Bedarf zu reevaluieren. 

Fr 30.08.2019 - 09:26

Kreuzspital Spitalplatz Pflege
ARCHIV

Keine zusätzliche Unterstützung für Berufsprüfung Langzeitpflege

Ob die Regierung bereit sei, Absolventen des Vorbereitungslehrgangs zur eidgenössischen Berufsprüfung Langzeitpflege und -betreuung mit einer Zusatzpauschale zu unterstützen, wollte Grossrätin Renate Rutishauser (SP, Tomils) wissen. Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) erklärt, dass subjektbezogene Beiträge ausbezahlt werden können. Der Kanton aber richte keine ergänzende Beiträge mehr aus. Davon ausgenommen sei die IBW Höhere Fachschule Südostschweiz, so Parolini.

Fr 30.08.2019 - 09:13

Reuniting Cyprus: Klaus Schwab
DAVOS/SWITZERLAND, 21JAN16 - Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman, World Economic Forum is captured during the session 'Reuniting Cyprus' at the Annual Meeting 2016 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 21, 2016. WORLD ECON
Remy Steinegger

Ehrenbürgerschaft für Klaus Schwab?

Klaus Schwab (Gründer des WEF) soll angeblich die Ehrenbürgerschaft erhalten, gemäss Grossrätin Julia Müller (SP). Ob der Kanton eine Verleihung der Ehrenbürgerschaft wirklich in Erwägung zieht? Regierungsrat Peter Peyer (SP) erklärt, Davos ziehe eine solche Ehrenbürgerschaft in Erwägung. Der Bund hätte dabei aber darüber zu entscheiden. Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes sei bei ausländischen Personen unumgänglich.

Fr 30.08.2019 - 09:09

Grosser Rat
Grossrat Roland Kunfermann (rechts) hat der Regierung eine Frage zur Fragestunde gestellt.
ARCHIV

Wie viel kostet eigentlich die Fragestunde?

Eine spezielle Fragestellung reichte Grossrat Roland Kunfermann (CVP, Thusis) ein: Wie viel Aufwand gibt es, die Fragen der Fragestunde zu beantworten? Wie viel kostet der Aufwand? Und: Gibt es Möglichkeiten, die Fragen nicht zu beantworten oder als nichtig zu beurteilen?

Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol): «Im Reglement steht, dass in der Fragestunde nur Fragen zugelassen sind, die einen Sachbereich betreffen, und einfach zu beantworten sind.» So können aktuelle Themen unkompliziert in den Grossen Rat getragen werden. In jüngster Vergangenheit wurde dies laut Parolini aber auch «ausgenutzt». Der zeitliche Aufwand werde nicht erfasst. Es seien aber oft verschiedenen Dienststellen und Angestellte in die Beantwortung involviert. Es dürfte schätzungsweise aber bei mehreren Arbeitsstunden liegen, so Parolini weiter. Die Kostenfrage könne aber nicht beantwortet werden. Und auf die Frage: Gibt es Möglichkeiten, die Fragen nicht zu beantworten oder als nichtig zu beurteilen, sagt Parolini: «Die Regierung versucht grundsätzlich immer, die ihr gestellten Fragen zu beantworten.»

Fr 30.08.2019 - 09:04

Wanderwege sind auch Biketrails!

Grossrat Christian Jenny (FDP, Arosa) brachte die nie endende Diskussion zur Nutzung der Wanderwege auf den Tisch. Nehmen Konflikte zwischen Wanderern und Bikern wirklich zu? Welche Massnahmen gedenkt der Kanton zu treffen?

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) sagt dazu: Die Verantwortung liegt bei den Gemeinden. Es treffe zu, dass es Konflikte gäbe, und man möchte diesen Konflikt bereits bei der Planung der Wanderwege begegnen. 11'000 Kilometer Wanderwege schlängeln sich durch den Kanton. Konflikte seien auf dieses Netz ausgerechnet sehr selten. Auseinandersetzungen kämen allerdings durchaus vor. Es sei keine Zunahme von Konflikten zu verzeichnen. Ein Verbot des Bikens auf Wanderwegen sei nicht sinnvoll. Das Biken sei Teil der Freizeitbeschäftigung der Bündner Bevölkerung und auch ein beliebtes touristisches Angebot. Es gibt verschiedene Projekte, mit denen sich der Kanton und die Gemeinden zur Zeit auseinandersetzen, unter anderem das Projekt GraubündenBike, welches 2010 ins Leben gerufen wurde. Der konfliktfreie Umgang zwischen Bikern und Wanderern stehe dabei im Fokus. Regierungsrat Cavigelli betonte aber erneut die Verantwortung der Gemeinden. Nur kleine Teile der Wanderwege seien aus fahrtechnischen Gründen für Mountainbikes nicht geeignet. Es sei die feste Absicht, dass Wanderwege künftig auch als Bikewege genutzt werden können. Diese Co-Existenz werde grundsätzlich bejaht.

Fr 30.08.2019 - 08:55

Maladers Chur
Die Stadt Chur und die Gemeinde Maladers fusionieren.
THEO GSTÖHL

Noch mehr Gemeinden sollen fusionieren

Grossrätin Gugelmann Edith (BDP, Sils i.D.) möchte von der Regierung wissen, wie viele Gemeindefusionen derzeit geprüft werden. Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) erklärt, dass nach der jüngsten Fusion von Chur mit Maladers auf 2020 aktuell drei weitere Fusionsprojekte laufen. Es gebe immer Kritiker und Turbos in dieser Thematik, so Rathgeb weiter. Dies habe er beim Departementswechsel gespürt. Noch stünden rund 100 Millionen Franken für Gemeindefusionen im Kanton bereit. Eine zusätzliche Einlage sei zumindest heute noch verfrüht. Die Wohngemeinde von Grossrätin Gugelmann ermuntert Rathgeb, Fusionsbemühungen zu diskutieren und gegebenenfalls voranzutreiben. Aktuell gibt es in Graubünden 106 Gemeinden.

Die BDP Graubünden zeigt sich erfreut, dass die Revision des Steuergesetzes heute im Kantonsparlament durch einen...

Gepostet von BDP Graubünden am Donnerstag, 29. August 2019

Fr 30.08.2019 - 08:53

Umstrittenes Herbizid Glyphosat bei der RhB?

Grossrat Thomas Gort (SVP) las auf suedostschweiz.ch, dass die SBB ab 2025 auf das Herbizid Glyphosat verzichten möchte. Wie sieht es bei der RhB aus? Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) teilte mit, dass die RhB auf Glyphosat zurückgreife und dass es aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, zur Zeit darauf zu verzichten. Die RhB verfolge das Ziel allerdings mittelfristig, auf eine umweltfreundliche Alternative umsteigen zu können. Rund 600 Liter würden jährlich eingesetzt. Eine Alternative, welche geprüft werden, sei mit einem Heisswasserspritzfahrzeug gegen das Unkraut vorzugehen. Auch die bewusste Begrünung des betroffenen Terrains werde diskutiert. Ab 2025 sollte die RhB nicht mehr auf Glyphosat zurückgreifen müssen, dies sei zumindest das Ziel. Grossrat Thomas Gort zeigte sich ob dieser Antwort sehr zufrieden.

Fr 30.08.2019 - 08:48

Hochwasser
PHILIPP BAER

Hochwasser reisst Baustelle mit

Grossrat Beat Deplazes (SP. Chur) stellt der Regierung eine Frage zu Baustellenmaterial, das von einem Hochwasser Mitte Juni von den Flüssen Glogn und Rhein mitgerissen wurde. Baustellenmaterial, Baustellenabfall und die Baupiste wurden bis Ilanz und teilweise noch weiter weggeschwemmt. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erklärt, dass bei Auftragsvergaben Sicherheitsmassnahmen und Versicherungen vorgeschrieben seien. Einen speziellen Schutz vor Hochwasser werde aber nicht vorgeschrieben. In der Zwischenzeit konnten noch nicht alle mitgerissenen Gegenstände aus dem Flussbett entfernt werden. Dies werden aber nachgeholt, sobald der Wasserstand weniger hoch sei, so Cavigelli weiter.

Nach den Beratungen im Grossen Rat ab auf den Kunstrasenplatz zu den Kids!

Gepostet von Oliver Hohl am Donnerstag, 29. August 2019

Fr 30.08.2019 - 08:46

Wie geht es mit den leeren Asylzentren weiter?

Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) fragte die Regierung, wie es denn mit den mittlerweile ungenutzten Asylzentren weitergehe. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) teilte mit, erste kantonale Asylzentren seien bereits geschlossen worden. So wurde unter anderem bereits das Transitzentrum Splügen eingestellt. Weitere Schliessungen werden überprüft. Kollektivstrukturen müssen für die Erstbetreuung allerdings zur Verfügung stehen. Es gelte insbesondere auch zu beachten: Die Schwankungstauglichkeit des Betreuungssystems müsse gewährleistet sein, da die Anzahl der Gesuche auch innerhalb eines Jahres enorm schwanken könne. Peyer spricht an, dass heute Morgen 500 Flüchtlinge auf Lesbos angekommen seien und diese Zahl ungewöhnlich hoch sei. 

Fr 30.08.2019 - 08:34

Agnes Brandenburger
Grossrätin Agnes Brandenburger.
ARCHIV

Wichtiger Gesundheitsreport

Grossrätin Agnes Brandenburger (SVP, Landquart) will von der Regierung wissen, wie die Regierung den kürzlich veröffentlichte «Gesundheitsreport für den Kanton Graubünden» beurteilt. Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) sagt, dass dieser Bericht für die Regierung wichtig ist und sie ihn deshalb auch finanziell unterstütze. Die Erkenntnisse aus dem aktuellen Bericht seien durchschnittlich, so Peyer weiter.

Die Schule ist im Kanton Graubünden mittlerweile wieder im vollen Gang. Für einige Schüler aus der Surselva gab es...

Gepostet von Kanton Graubünden am Donnerstag, 29. August 2019

Fr 30.08.2019 - 08:33

Datenschutz bei Luftaufnahmen bei Gefängnissen zulässig?

Wie es um die Sicherheit  in Zusammenhang mit Luftaufnahmen bei der neugebauten Justizvollzugsanstalt Realta stehe, wollte Grossrat Thomas Bigliel (FDP, Landquart) wissen. Wie beurteilt die Regierung die Gefahr, welche durch den Missbrauch von Luft- und Satellitenaufnahmen entstehen können? Werden allfällige Aufnahmen verpixelt?

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) erklärt dazu: Ein Detektionssystem zur Erkennung von Dronen werde installiert. Zurzeit wird geprüft, ob ein Luftraumverbot über dem Gelände verhängt werden könne. Auch die Angstellten der Justizvollzugsanstalt würden eine gewisse Verantwortung tragen. Der Kanton Graubünden sei sich bewusst, welche Gefahr von Satellitenbildern ausgehe. Auch in den USA könne man Gefängnisse auf Google Maps erkennen. Verpixelt werden solche Bilder allerdings nicht. Google sagt: Satellitenbilder würden verschiedenen Partnern gehören, unter anderem dem Bund. Jeder Besitzer einer Minidrone könne detaillierte Luftaufnahmen erstellen, weit detaillierter als Google das könne. So seien bereits heute eine Menge Bilder der neuen Justizvollzugsanstalt im Internet abrufbar.

Der Grossrat Bigliel zeigte sich ob dieser Antwort irritiert und erklärte die Aussage als "keine gute Haltung". Man solle diese Baupläne nicht auf dem Silbertablett servieren und die Antwort "es ist kompliziert" sei keine richtige Antwort. Er behalte sich vor, dieses Thema in einer anderen Situation wieder anzusprechen.

Fr 30.08.2019 - 08:20

Augustsession 2019 Grosser Rat Grossrat
Standespräsident Alessandro Della Vedova (links) und der Vizestandespräsident Martin Wieland.
OLIVIA AEBLI-ITEM

Und weiter gehts

Guten Morgen zusammen. Standesvizepräsident Martin Wieland (FDP, Tamins) eröffnet den letzten Tag der Augustsession. Erstmals sitzt Wieland auf dem Stuhl des höchsten Bündners. Er bedankt sich für die Wahl und eröffnet die Fragestunde mit 16 Fragen.

Das Bündner Velonetz - für Alltag und Freizeit

🚵‍♀️🚴‍♂️Die Regierung hat den kantonalen Sachplan Velo genehmigt. Die Projektierung, der Bau und der Unterhalt von Radweganlagen sind Aufgaben der Gemeinden. Der Sachplan Velo legt das kantonale Velonetz fest und definiert die Kriterien zur Berechnung der Kantonsbeiträge. (STAKA) ➡️Mehr: http://bit.ly/2MLqnKL 🎥Rumantsch: http://bit.ly/2ZrNT5J 🎥Italiano: http://bit.ly/2L2BQDH

Gepostet von Kanton Graubünden am Mittwoch, 28. August 2019

Fr 30.08.2019 - 08:07

Parteiübergreifende Elektro-Allianz

Noch vor Beginn des letzten Sessiontages bahnt sich im Grossen Rat eine überparteiliche Klima-Allianz an. In Sachen Elektromobilität wollen GLP, FDP und SP zusammenarbeiten. Die drei Grossräte Jürg Kappeler (GLP, Chur), Thomas Bigliel (FDP, Landquart) und Philipp Wilhelm (SP, Davos) präsentieren eine Lösung. Sie werden dazu einen Vorstoss von Kappeler zurückziehen und einen neuen, gemeinsamen Vorstoss einreichen. Hier lest Ihr die ganze Geschichte.

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