Rückwärtsgang aus taktischen Gründen

Die Diskussion des Vorstosses des Churer GLP-Grossrates Jürg Kappeler ist laut Arbeitsplan des Bündner Parlamentes auf heute angesetzt: Es geht um den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neufahrzeugen. Kappeler fordert in seinem Vorstoss eine «konsequente Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern».

Nur durch eine «komplette Steuerbefreiung von Elektro-Autos» und durch den Ausbau von Ladestationen im Kanton könne man die Elektromobilität «signifikant» steigern, so Kappeler im Vorstoss. Entgegen kommt Kappeler dabei der Beschluss des Bundesrates, dass die Schweiz bis 2050 CO₂-neutral sein soll.

Die Regierung will von Kappelers Vorstoss allerdings nichts wissen und empfiehlt ihn zur Ablehnung. Die «wichtigsten Elemente» seien ja bereits umgesetzt oder in Umsetzung begriffen, schreibt sie in ihrer Antwort vom April. Kappeler ist damit nicht zufrieden. Die Regierung würde heute anders antworten, glaubt er. «Die Regierung soll auch in die Verantwortung gezogen werden, nicht nur der Bund», so Kappeler.

Damit hätte es sich eigentlich; das bürgerliche Parlament dürfte der Regierung folgen. Allerdings wird heute in der Debatte eine überraschende Wende eintreten, wie Kappeler vorab bestätigt. Er werde seinen Vorstoss aus taktischen Gründen zurückziehen.

Hinter dem Manöver stecken nicht nur Kappeler und die GLP, sondern auch Teile der FDP und die SP, die ebenfalls Sympathie für Kappelers Ansinnen hegen. Dabei gehe es um die Sache, nicht um Parteipolitik, sagen Kappeler, FDP-Grossrat Thomas Bigliel und SP-Grossrat und -Parteipräsident Philipp Wilhelm. «Der Verkehr verursacht ungefähr einen Drittel des CO₂-Ausstosses. Neben der Verlagerung des Individualverkehrs in den ÖV können wir hier ansetzen und etwas Konkretes zur Erreichung der Klimaziele tun», sagt Wilhelm.

Aus eins mach eins oder mehr

Der Vorstoss wird heute aber nicht einfach zurückgezogen, sondern in einer neuen Version wieder eingereicht, um das Ziel, die Elektromobilität zu fördern, zumindest teilweise zu erreichen. Bigliel, der den Vorstoss diesmal einreichen wird, wird nur noch einen zeitlich befristeten Steuererlass für Fahrzeuge mit rein elektrischen Antrieben fordern. Kappeler unterstützt den neuen Vorstoss ebenso wie die SP. Weiter denkt die Allianz über einen zweiten Vorstoss für mehr Ladesäulen nach. Im Moment suche man das Gespräch mit der Wirtschaft.