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Auch die CVP stellt sich gegen die Steuergesetz-Revision

Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hat sich die CVP Graubünden unter anderem mit der Vorlage der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes auseinandergesetzt. Für sie ist klar: Die vorgeschlagenen Lösungen sind untragbar.

Südostschweiz
Dienstag, 20. August 2019, 08:07 Uhr Korrektur gefordert
Der Fraktionspräsident der CVP Graubünden, Remo Cavegn, leitete die Diskussion an der CVP-Fraktionssitzung.
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Ende August berät der Grosse Rat unter anderem über die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Es ist die Vorlage, mit der das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF, umgesetzt werden soll. Um die abgeschafften Steuerprivilegien von meist international tätigen Unternehmen zu kompensieren, senken die Kantone deren Steuerbelastung.

Nach der Bündner SP teilt nun auch die CVP Graubünden mit, dass sie nicht viel von der Vorlage hält, welche die Vorberatungskommission dazu ausgearbeitet hat. Die Kommission kam zum Ergebnis, dass die juristischen Personen steuerlich stark entlastet werden sollen. «Die Mehrheit der grossrätlichen Vorberatungskommission hat ohne Not ein Entlastungspaket geschnürt, welches erheblich über die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen hinaus geht und damit die längerfristige finanzpolitische Verantwortung infrage stellt», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die Auswirkungen dieses Pakets würden weder für die Bündner Gemeinden, noch für den Kantonshaushalt tragbar sein.

Die auf dem Tisch liegenden Steuersenkungen haben laut der Mitteilung der CVP für die öffentliche Hand insgesamt Einnahmeausfälle von über 70 Millionen Franken zur Folge. Abgesehen von den bereits aus dem nationalen Finanzausgleich fehlenden 24 Millionen Franken werde von der Vorberatungskommission weitere rund 50 Millionen Franken an Ausfällen provoziert.

Ohne Steuererhöhung werde ein solches Paket für viele Gemeinden und Kirchgemeinden ohne Steuererhöhung nicht zu stemmen sein. Also müsste der steuerpflichtige Einwohner dafür zahlen, ist sich die CVP sicher. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass weder die Gemeinden noch Kirchgemeinden je Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen.

Die CVP-Fraktion erwartet Ende August vom Grossen Rat deshalb eine Korrektur der Vorlage. Wie es heisst, hält die Partei unter anderem eine Entlastung der natürlichen Personen zwar für richtig, zieht es aber vor, dass die steuerliche Entlastung der Einwohner über einen höheren Abzug der Versicherungsprämien erfolgt. So würde zudem die Last der steigenden Krankenkassenprämien gemildert. (rac)

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