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SP droht mit Referendum gegen Steuergesetz-Revision

Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes offenbart einen Graben im Parlament. Dieser Graben ist so breit, dass die SP bereits eine Abstimmung über das Gesetz ankündigt.

Hans Peter
Putzi
Dienstag, 20. August 2019, 04:30 Uhr Graben im Parlament
SP Regierungsratswahlen 2018
Churer SP-Grossrat bestätigt auf Anfrage, dass die SP das Referendum ergreifen wird, sofern das Parlament die Revision bestätigen sollte.
ARCHIV/ YANIK BÜRKLI

Ende August berät der Grosse Rat die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Nötig ist sie, weil das Schweizervolk im letzten Mai dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) zugestimmt hat. Die Kantone müssen das Bundesgesetz per 1. Januar 2020 umsetzen – und es hat Auswirkungen auf das kantonale Steuerregime.

Druck der Wirtschaft

Um die abgeschafften Steuerprivilegien von in der Schweiz ansässigen, oft international tätigen Statusgesellschaften zu kompensieren, senken die Kantone die Steuerbelastung der Unternehmen. Kürzlich hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Vorlage beraten. Mit dem Ergebnis, dass die WAK-Mehrheit – primär Vertreter von BDP, FDP und SVP – die juristischen Personen steuerlich noch mehr entlasten will, als dies die Regierung bereits vorschlägt. Damit erfüllt die bürgerliche Mehrheit auch Forderungen der Dachorganisation Wirtschaft Graubünden. Diese ist mit der Regierungsbotschaft und sogar den Vorschlägen der WAK nicht zufrieden. Sie sieht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Graubünden in Gefahr, wie Marco Ettisberger von der Handelskammer Graubünden auf Anfrage ausführte.

Noch ein Rettungsversuch

Zwar regt die WAK auf Antrag der SP auch einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der natürlichen Personen an: eine Erhöhung des allgemeinen Steuerfreibetrags von 15 000 auf 16 000 Franken. Trotzdem zeigen die Sozialdemokraten der Vorlage die Rote Karte. «Unsere Kompromissvorschläge wurden zu wenig berücksichtigt, das werden wir so nicht akzeptieren», sagte dazu Lukas Horrer, Churer SP-Grossrat und Vizepräsident der WAK, auf Anfrage. Er bestätigt die der «Südostschweiz» zugetragene Information, wonach die SP das Referendum ergreifen wird, sofern das Parlament die Revision mit den gewünschten Parametern der Regierung oder sogar jenen der WAK bestätigen sollte.

Da aber grundsätzlich niemand an einem Scheitern der Vorlage interessiert ist, wird noch ein Rettungsversuch gestartet. Horrer und der Churer FDP-Vertreter Rudolf Kunz gehen auf die Suche eines mehrheitsfähigen Mittelweges. Es wird ein kniffliges Unterfangen.

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