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Peyer: «Eine Ombudsstelle ist eine Diskussion wert»

In jüngster Zeit sind zwei Polizisten negativ in die Schlagzeilen geraten – beide mit Bezug zu Graubünden. Polizeidirektor Peter Peyer spricht im Interview über die Auswahl und Ausbildung der Bündner Polizisten und deren Persönlichkeitsrecht.

Südostschweiz
03.05.19 - 04:30 Uhr
Politik
Für Peter Peyer liegt der Fokus bei der Ausbildung und Rekrutierung der Polizisten.
Für Peter Peyer liegt der Fokus bei der Ausbildung und Rekrutierung der Polizisten.
ARCHIV

von Simone Zwinggi und Simon Lechmann

Ein Polizist der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bewachte vor neun Jahren am WEF Staatschefs. Bei seiner späteren Anstellung als Transportpolizist bei den SBB wurde man aufgrund seiner Facebook-Posts auf sein rechtsradikales Gedankengut aufmerksam. Die SBB stellte ihn daraufhin frei. In Flims wurde jüngst bekannt, dass sich ein Mitglied der Gemeindepolizei mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten identifiziert. Dieser Polizist ist auch Mitglied des Zentralvorstands des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes. Kann man extremes Gedankengut bei Polizisten frühzeitig erkennen? Der Bündner Polizeidirektor Peter Peyer hat gegenüber Radio Südostschweiz Stellung bezogen.

«Wir erwarten hohe ethische Einstellung»

Die beiden erwähnten Fälle liegen gemäss Peyer nicht im Verantwortungsbereich des Kantons. «Beim WEF sind wir auf die Unterstützung der ausserkantonalen Korps angewiesen», erklärt der Polizeidirektor. «Wir können nicht jeden einzelnen Polizisten im Vorfeld überprüfen.» Für Gemeindepolizisten liege die Verantwortung – wie der Name schon sagt – bei der Gemeinde. «Und der Polizeibeamtenverband ist ein privater Verband. Da haben wir als Kanton nichts zu sagen.»

Grundsätzlich hat Peyer aber hohe Erwartungen an Polizisten. «Wir gehen von hohen moralischen und ethischen Einstellungen aus», betont er. Und dennoch: «Auch bei Polizisten gelten die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht.» Jemanden ohne Anlass zu durchleuchten entspreche nicht dem Datenschutz.

Einen soliden ethischen Grundstein legen

Der Fokus wird gemäss Peyer auf die Rekrutierung und Ausbildung der Polizisten gelegt. Dort achte man auf eine hohe moralische Einstellung und darauf, dass sich die künftigen Polizisten ihrer hohen Verantwortung in der Gesellschaft bewusst sind. Doch Gedanken lesen könne niemand, so Peyer. «Wir können nicht ausschliessen – wie in allen anderen Berufen auch nicht – dass man erst im Verlauf der Jahre feststellt, dass eine Person nicht für diesen Beruf geeignet ist.»

Dass die beiden erwähnten Fälle dank der Facebook-Posts an die Öffentlichkeit geraten sind, wertet Peyer positiv. «Diese beiden Fälle zeigen, dass die soziale Kontrolle funktioniert.» Dass es die sozialen Medien waren und nicht die Polizei, die das extreme Gedankengut der beiden Polizisten in den Fokus rückten, beurteilt Peyer nicht als wichtig. «Letztlich ist es nicht matchentscheidend, ob die Medien oder jemand anderer extremes Gedankengut aufdeckt.»

Ombudsstelle für Polizisten?

Können Fälle wie die oben erwähnten verhindert werden? «Die Kantone sind gefordert bei der Rekrutierung und Ausbildung», betont Peyer nochmal. Schwarze Schafe werde es überall geben. «Doch sobald extremes Gedankengut bemerkt wird, gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen und konsequent zu sein.»

Eine Möglichkeit, schwarze Schafe aufzudecken, gebe es aber noch, fügt Peyer an. «Die Schaffung einer Ombudsstelle für Polizisten wäre eine Diskussion wert», sagt der Polizeidirektor. Auf politischer Ebene sei schon mehrmals über kantonale Ombudsstellen diskutiert worden, doch bislang ohne konkrete Folgen. «Aber vielleicht können solche Anlaufstellen auch nur für einzelne Institutionen oder Berufskategorien geschaffen werden.» Bei einer Ombudsstelle können anonym Bedenken zum Verhalten von Arbeitskollegen oder Probleme im Arbeitsumfeld gemeldet werden. Die Ombudsstelle versucht dann neutral und unabhängig eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.

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"Dass die beiden Fälle dank der Facebook-Posts an die Öffentlichkeit gekommen sind, werte Peyer als positiv." und " Diese beiden Fälle zeigen, dass die soziale Kontrolle funktioniert."
Scheinbar funktioniert diese soziale Kontrolle aber nicht immer: Wenn faschistisches Gedankengut von Facebook-Usern selbst verbreitet wird - indem andere in Nazi-Gehabe durch Menschenwürde-verletzende und Persönlichkeitsrechts-verletzende Straftaten durch Cybermobbing von einer "bashenden" User-Bubble (gesellschaftlich anerkannt und "Wir-Gefühl bildend" bei den Tätern ) - gedemütigt werden, fehlt diese soziale Kontrolle - aber dann hat der SP-Regierungsrat Peter Peyer offensichtlich nicht nur nichts dagegen, sondern macht auch noch dabei mit, wie er selber zugab, anlässlich der
NO-NO-Billag-Veranstaltung auf dem Alexanderplatz in Chur im Februar 2018 - da ist man versucht zu sagen, "Jeder kehre zuerst vor seiner eigenen Türe - :"Faschismus" leitet sich ab vom lateinischen und italienischen Wort für "zusammenbinden" - im Sinne von: Ein Halm alleine kann nicht stehen - nur zusammengebunden, halten sie sich gerade - und nach der Erklärung eines islamischen Philosophen, der über islamischen Faschismus
debattierte, leitet sich das Wort etymologisch auch vom Herstellen der Peitschen, die aus Stricken zusammengebunden wurden ab, wie sie von den Römern gebraucht wurden, um ihre Sklaven zu drangsalieren.
Den Faschismus dort zu bekämpfen, wo er ganz offensichtlich an Nazi-Gedankengut anlehnt, ist richtig, aber
auch dort, wo sich heute wieder Rotten zusammentun-ob analog oder digital - um andere in ihrer
Menschenwürde und ihren Menschenrechten zu verletzen, sollte einer, der ein politisches Amt hat, wie Peyer, nicht noch mittun bei diesem Menschenwürde-verletzenden Verhalten und dann abwimmeln-in einer Art, wie Eichmann seine Taten verharmloste-im Sinne von "ach, das sind ja nur die, die haben ja
keine Rechte"-sondern sich auch dann dafür einsetzen, dass faschistisches, herabwürdigendes Verhalten einer Gruppe gegen Andersdenkende nicht toleriert und verharmlost wird, wenn er selbst bei dieser Gruppe als Cybermobber mit dabei ist und nicht noch mit Diminuitiv, wie wenn Gauland behauptet, der Holocaust sei nur " ein Fliegenschiss in der Geschichte gewesen", Straftaten verharmlosen, bei denen Menschenrechte
verletzt werden- das verhöhnt die Opfer, die faschistischen Tätern ausgesetzt werden, erneut.

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