Peyer: «Eine Ombudsstelle ist eine Diskussion wert»

von Simone Zwinggi und Simon Lechmann

Ein Polizist der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bewachte vor neun Jahren am WEF Staatschefs. Bei seiner späteren Anstellung als Transportpolizist bei den SBB wurde man aufgrund seiner Facebook-Posts auf sein rechtsradikales Gedankengut aufmerksam. Die SBB stellte ihn daraufhin frei. In Flims wurde jüngst bekannt, dass sich ein Mitglied der Gemeindepolizei mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten identifiziert. Dieser Polizist ist auch Mitglied des Zentralvorstands des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes. Kann man extremes Gedankengut bei Polizisten frühzeitig erkennen? Der Bündner Polizeidirektor Peter Peyer hat gegenüber Radio Südostschweiz Stellung bezogen.

«Wir erwarten hohe ethische Einstellung»

Die beiden erwähnten Fälle liegen gemäss Peyer nicht im Verantwortungsbereich des Kantons. «Beim WEF sind wir auf die Unterstützung der ausserkantonalen Korps angewiesen», erklärt der Polizeidirektor. «Wir können nicht jeden einzelnen Polizisten im Vorfeld überprüfen.» Für Gemeindepolizisten liege die Verantwortung – wie der Name schon sagt – bei der Gemeinde. «Und der Polizeibeamtenverband ist ein privater Verband. Da haben wir als Kanton nichts zu sagen.»

Grundsätzlich hat Peyer aber hohe Erwartungen an Polizisten. «Wir gehen von hohen moralischen und ethischen Einstellungen aus», betont er. Und dennoch: «Auch bei Polizisten gelten die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht.» Jemanden ohne Anlass zu durchleuchten entspreche nicht dem Datenschutz.

Einen soliden ethischen Grundstein legen

Der Fokus wird gemäss Peyer auf die Rekrutierung und Ausbildung der Polizisten gelegt. Dort achte man auf eine hohe moralische Einstellung und darauf, dass sich die künftigen Polizisten ihrer hohen Verantwortung in der Gesellschaft bewusst sind. Doch Gedanken lesen könne niemand, so Peyer. «Wir können nicht ausschliessen – wie in allen anderen Berufen auch nicht – dass man erst im Verlauf der Jahre feststellt, dass eine Person nicht für diesen Beruf geeignet ist.»

Dass die beiden erwähnten Fälle dank der Facebook-Posts an die Öffentlichkeit geraten sind, wertet Peyer positiv. «Diese beiden Fälle zeigen, dass die soziale Kontrolle funktioniert.» Dass es die sozialen Medien waren und nicht die Polizei, die das extreme Gedankengut der beiden Polizisten in den Fokus rückten, beurteilt Peyer nicht als wichtig. «Letztlich ist es nicht matchentscheidend, ob die Medien oder jemand anderer extremes Gedankengut aufdeckt.»

Ombudsstelle für Polizisten?

Können Fälle wie die oben erwähnten verhindert werden? «Die Kantone sind gefordert bei der Rekrutierung und Ausbildung», betont Peyer nochmal. Schwarze Schafe werde es überall geben. «Doch sobald extremes Gedankengut bemerkt wird, gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen und konsequent zu sein.»

Eine Möglichkeit, schwarze Schafe aufzudecken, gebe es aber noch, fügt Peyer an. «Die Schaffung einer Ombudsstelle für Polizisten wäre eine Diskussion wert», sagt der Polizeidirektor. Auf politischer Ebene sei schon mehrmals über kantonale Ombudsstellen diskutiert worden, doch bislang ohne konkrete Folgen. «Aber vielleicht können solche Anlaufstellen auch nur für einzelne Institutionen oder Berufskategorien geschaffen werden.» Bei einer Ombudsstelle können anonym Bedenken zum Verhalten von Arbeitskollegen oder Probleme im Arbeitsumfeld gemeldet werden. Die Ombudsstelle versucht dann neutral und unabhängig eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen.