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Adieu Martin, tschüss Barbara!

Wir tickern für Euch die wichtigsten Entscheidungen und Reaktionen aus dem Bündner Kantonsparlament. In der Dezembersession gings um das Kantonsbudget, die Sonderjagdinitiative und die Bundesratswahl, um Aufträge und Anfragen sowie um die Verabschiedung der Regierungsräte Barbara Janom Steiner und Martin Jäger.

Philipp
Wyss
Mittwoch, 05. Dezember 2018, 18:10 Uhr Dezembersession

Ticker

Mi 05.12.2018 - 17:51

Am dritten und letzten Tag der Dezembersession hat der Bündner Grosse Rat:

  • Die Fragestunde abgehalten
  • Den Gemeindestrukturbericht debattiert und zur Kenntnis genommen.
  • Anfragen und Aufträge behandelt
  • Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Martin Jäger verabschiedet
  • Die Dezembersession beendet


Die nächste Session findet vom 11. bis 13. Februar 2019 statt. Die Aprilsession fällt aus. Die Debatten sind öffentlich.

Mi 05.12.2018 - 17:24

Tränen zum Abschied

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) verabschiedet die Ende Jahr aus der Regierung austretenden Barbara Janom Steiner (BDP) und Martin Jäger (SP). Janom Steiner wurde am 30. März 2008 in die Bündner Regierung gewählt, Jäger am 13. Juni 2010. Während Janom Steiner (55) aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus der Exekutive ausscheidet, trat Jäger bei den letzten Wahlen nicht mehr an und tritt 65-jährig in den Ruhestand. «Beide werden uns fehlen», lobt Gartmann-Albin. Mit Janom Steiner verlieren wir die einzige Frau in der Regierung, «was ich persönlich sehr bedaure», so Gartmann-Albin. Jäger sei bei allen Kompromissen von einem Ziel nie abgewichen: Jeder Bündner Schüler sollte nach der Schulzeit Rumantsch Grischun zumindest verstehen können.

Gartmann-Albin überreicht Janom Steiner und Jäger ein Präsent. Minutenlanger Applaus ertönt im Grossratssaal. «Gegen Angriffe kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos», sagt eine sichtlich gerührte Regierungsrätin. «Danke für die lieben Worte, sie berühren mich», sagt Janom Steiner. «Meine Nase läuft. Entschuldigen sie», so Janom Steiner. «Meine Augen übrigens auch.» Und weiter: «Es war ein grosses Privileg, mit Ihnen zusammen arbeiten zu dürfen, und eine grosse Ehre dem Kanton dienen zu dürfen.»

Nun ergreift auch Jäger das Wort. Er blickt zurück auf «mein halbes Leben in der Politik.» Jäger schwelgt in Erinnerungen, als er sagt, dass der Grossratssaal früher ganz anders aussah; eine Holzdecke, fast nur schwarz gekleidete Männer und dicke Arbeitspulte mit Schubladen, erzählt Jäger. Nur das Wandbild von Alois Carigiet sei immer da gewesen. «Ich weiss nicht, wie oft ich es mir angeschaut und wieder neues entdeckt habe.» Jäger dankt, wünscht allen den Weitblick und sagt: «Wir, und auch die kommenden Generationen haben nur eine Welt, nur eine Schweiz und nur einen Kanton Graubünden.»

Mi 05.12.2018 - 17:08

Langsam geht es dem Ende entgegen ...

Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) hat den gesamten Arbeitsplan der Dezembersession souverän «durchgeboxt». Nachdem sich die Grossräte in Diskussion und Wortmeldungen in der Behandlung der zehn Anfragen und Anträge am Mittwochnachmittag zurückhielten, endet die parlamentarische Arbeit mit der Anfrage von Grossrätin Julia Müller (SP, Felsberg) betreffend Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Kanton Graubünden. Grossrätin Silvia Hofmann (SP, Chur) echauffiert sich über «die Plagiate, die die Regierung in der Antwort der Anfrage verwendete. Darin schreibt die Regierung: Am 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) für die Schweiz in Kraft getreten. Sie ist das umfassendste internationale Übereinkommen, welches sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein integrativer Politikansatz. Und weiter: Graubünden wird nach der nationalen Konferenz zur Istanbul-Konvention in Bern die Ergebnisse und die empfohlenen Massnahmen der Arbeitsgruppe prüfen und aufgrund der kantonsinternen Abklärungen über das weitere Vorgehen entscheiden. Er beabsichtigt, die Umsetzung wenn möglich interkantonal zu koordinieren. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) sagt, dass häusliche Gewalt sehr ernst genommen werden müsse, aber nicht vom Staat alleine gelöst werden könne. Dass Fakten ohne Quellenangabe übernommen wurden, entschuldigt Parolini.

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Mi 05.12.2018 - 16:42

Strassenverkehrsamt

Zuviel Gebühren für das GR-Kontrollschild?

Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur) stört sich an den Gebühren des Strassenverkehrsamtes und möchte diese senken: Der Preisüberwacher hat 2010, 2014 und 2018 die Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter untersucht. Der neuste Gebührenvergleich hat erneut interkantonale Gebührenunterschiede aufgezeigt. Unter anderem in Graubünden besteht eine erhebliche Kostenüberdeckung. Nun sollen die Gebühren des Strassenverkehrsamtes so gesenkt werden, dass diese ab 2020 nur noch kostendeckend erhoben werden. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass der neuste Gebührenvergleich keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringe. Der Reinertrag beim Strassenverkehrsamt fällt vollständig in die Strassenrechnung, schreibt die Regierung. Der Wegfall oder eine wesentliche Reduzierung des Betrags müsste laut Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) durch zusätzliche Steuergelder ausgeglichen werden oder er hätte Ausgabenkürzungen im Strassenbereich zur Folge. Unsere Gebühren beinhalten weitere Dienstleistungen, die in der Berechnung so nicht abgegrenzt wurden, so Rathgeb weiter. Zudem wäre eine Gebührensenkung für einzelne Betroffene kaum spürbar. Weiter argumentiert Rathgeb, dass das Parlament die Grundlage für die heutige Gebührenerhebung, so wie sie heute gelte, einst abgesegnet habe. Pro Jahr macht die Gebührendifferenz im Vergleich zum billigsten Kanton 9 bis 13 Franken aus. Nach allen Korrekturen der Berechnung des Preisüberwachers würde die Korrektur zwischen 0 und 3 Franken liegen, rechnet Rathgeb vor. Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den Auftrag abzulehnen. Der Auftrag wird mit 61:40 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.

Mi 05.12.2018 - 16:22

Finanzkompetenz der Regierung

In den Staatsrechnungen 2016 und 2017 wurden dem Grossen Rat Verpflichtungskreditanträge von grosser finanzieller Tragweite zur Genehmigung vorgelegt: 3,95 Millionen Franken für den Neubau des Busterminals in Ilanz, bei 13,4 Millionen Franken für die Instandsetzung des Schulgebäudes am Plantahof und bei 31,4 Millionen Franken für die bauliche Gesamtsanierung des Konviktes der Bündner Kantonsschule. Bereits in der Budgetbotschaft 2017 wurden drei Verpflichtungskredite zwischen 0,865 und 5,9 Millionen Franken beantragt. Als Information für den Grossen Rat und für die Öffentlichkeit diente eine knapp verfasste Kurzbotschaft zu den einzelnen Geschäften. Es ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Verpflichtungskreditanträge der Regierung über Jahresrechnung und Budgetbotschaft merklich zugenommen haben, so Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) in seinem Fraktionsauftrag.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass Verpflichtungskredite dann zu beantragen seien, wenn sich ein grösseres kantonales Vorhaben (ab 1 Million Franken) auf mehrere Jahre verteilt. Davon ausgenommen seien Strassenprojekte. Separate Botschaft seien zu beantragen, wenn ein Verpflichtungskredit dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht (neue Ausgaben über 10 Millionen Franken). In den vergangenen gut zehn Jahren hat die Regierung dem Grossen Rat 48 Anträge zur Genehmigung von Verpflichtungskrediten unterbreitet. In 20 Fällen erfolgte der Antrag in einer separaten Botschaft, in vier Fällen davon kam das obligatorische Finanzreferendum zum Zug, in neun Fällen das fakultative Finanzreferendum mit Beträgen unter 10 Millionen Franken und in sieben Fällen lagen gebundene beziehungsweise vom Finanzreferendum ausgeschlossene Ausgaben von in der Regel über 10 Millionen vor.

Die Regierung beabsichtigt, bei der nächsten Revision die Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt so anzupassen, dass Verpflichtungskreditanträge über 10 Millionen dem Grossen Rat mit separater Botschaft unterbreitet werden. Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den BDP-Fraktionsauftrag wie folgt abzuändern: Die Regierung wird beauftragt, die Finanzhaushaltsverordnung so anzupassen, dass Verpflichtungskredite für Ausgaben über 10 Millionen Franken dem Grossen Rat zwingend mit einer separaten Botschaft vorgelegt werden. Grossrätin Silvia Casutt-Derungs (CVP, Falera) ist für Ablehnen des Fraktionsauftrag und auch gegen den «Gegenentwurf» der Regierung. Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) macht in ihrem Votum Werbung für die Überweisung im Sinne der Regierung. «Fünf Millionen erreicht man auch bei zwingenden Projekten wie beispielsweise den Ersatz einer EDV-Anlage schnell. Ich bitte Sie, um die Überweisung des Auftrages im Sinne der Regierung.» Das Parlament überweist den abgeänderten Auftrag mit 82:27 Stimmen bei 0 Enthaltungen im Sinne der Regierung.

Mi 05.12.2018 - 16:03

Kita Arche Krippe

Kitas nur noch in den Zentren?

Grossrätin Gabriela Tomaschett-Berther (CVP, Trun) stellte eine Anfrage betreffend Angebotssubventionierung familienergänzender Kinderbetreuung in den Regionen. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) erläuterte, dass Kanton und Gemeinden sich momentan an den statistischen Normkosten von Kindertagesstätten, Krippen und Mittagstischen beteiligen. Der Bund möchte Kantone und Gemeinden unterstützen, die ihre Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausbauen und damit die Kosten für die Eltern senken. Dies verlangt Grossrats-Stellvertreterin Sandra Spadarotto (SP, Chur), Fachstellenleiterin des Fachverbands Kinderbetreuung Graubünden. «Die Kinderbetreuung ist zu teuer.» Wer geht arbeiten, wenn der Lohn gerade für die Kinderbetreuung in einer Tagesstätte reicht, fragt Spadarotto. Entsprechend würden Frauen in der Wirtschaft fehlen.

Die Frage: Wie werden die Normkosten vor allem in den Regionen von den effektiven Aufwendungen zum Erhalt und zur Entwicklung der Einrichtungen abweichen, beantwortete die Regierung wie folgt: Die Annahme, dass die Normkosten vor allem in den Regionen von den effektiven Aufwendungen zum Erhalt und zur Entwicklung der Einrichtungen abweichen, hat sich in den bisherigen Analysen von sozialen Einrichtungen nicht bestätigt. Weiter schreibt die Regierung: Die Fragen zur Finanzierung sind aktuell Gegenstand der Analyse. Regierungsrat Parolini stellt in der Diskussion fest, dass über Parteigrenzen hinaus die Bereitschaft bestehe, mehr Geld für die Kinderbetreuung bereit zu stellen.

Consiglio nazionale: Legge sul CO2 privata degli obiettivi nazionali, uffa! Semadeni Silva (S, GR): "Ve lo devo dire...

Gepostet von Silva Semadeni am Mittwoch, 5. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 15:44

Grosser Rat August 2018

Standespräsidentin will 2019 neu anfangen

Nach der Behandlung von drei Anfragen und Aufträgen übergibt Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) die Ratsleitung zurück an Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur). Diese macht dem Parlament sogleich klar, dass sie keine Aufgaben ins neue Jahr mitnehmen und die verbleibenden sieben Anfragen und Aufträgen noch vor dem Ende der Dezembersession am Mittwochnachmittag behandeln möchte. «Bitte helfen Sie mir, dass dies gelingt», appelliert Gartmann-Albin ans Parlament. Erst danach wird die Verabschiedung von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) und Regierungsrat Martin Jäger (SP) stattfinden.

Mi 05.12.2018 - 14:38

Grosser Rat Grossrat Dezembersession

Jäger freut sich auf den neuen Lebensabschnitt

Nicht nur für Barbara Janom Steiner (BDP) endet mit der Dezembersession die Zeit auf der Regierungsbank im Bündner Parlament. Auch Regierungsrat Martin Jäger (SP) beendet Ende Jahr seine Zeit in der Bündner Exekutive. Er sei noch auf die Beantwortung von Anfragen fokussiert und vorbereitet, sagte Jäger vor dem Mittag auf Anfrage von «suedostschweiz.ch». Ende Jahr würde für ihn ein neuer Lebensabschnitt beginnen, «und darauf freue ich mich». Auch er habe um einen Sitz in der Bündner Regierung gestritten, entsprechend habe er schon auch etwas Wehmut. «Würde ich jetzt aber jammern, wäre ich selber schuld», so Jäger. Und: «Ich freue mich auf einen neuen Lebensabschnitt.»

Im Gegensatz zur Amtszeitbeschränkung von Janom Steiner (55, Wahl 2008) ist Jäger nach acht Jahren in der Regierung im vergangenen Frühjahr nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Jäger wurde im Juli 65. Hier findet Ihr ein Interview mit Janom Steiner.

 

 

Mi 05.12.2018 - 14:20

Initiant Mathis fordert 100'000 vom Kanton

Am Dienstag hat der Grosse Rat die umstrittene Sonderjagd debattiert und dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichts können die Bündner nächstes Jahr aber doch über die umstrittene Sonderjagd auf Hirsche abstimmen. In diesem Zusammenhang fordert nun Initiant der Sonderjagdinitiative, Christian Mathis, 113’000 Franken vom Kanton.

Gemäss dem Regionaljournal Graubünden von Radio SRF hat der Initiant den Kanton Graubünden betrieben. Er fordert 113’000 Franken. So viel hat er für den Gang vors Bundesgericht bezahlt, welches die Sonderjagdinitiative für gültig erklärte. Diese Zusatzschlaufe vors Bundesgericht wäre vermeidbar gewesen, so Mathis, wenn Regierungsrat Mario Cavigelli dem Grossen Rat nicht Fakten vorenthalten hätte. Gegen Mathis’ Betreibung hat der Kanton Rechtsvorschlag erhoben. Hingegen hat er die Verfahrenskosten, welche ihm das Bundesgericht auferlegt hat, an Initiant Mathis überwiesen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 3000 Franken. (us)

 

Votum zur Sonderjagdinitiative von Grossrat Benno Niggli: „Sachlichkeit muss im Abstimmungskampf gegen Emotionalität...

Gepostet von BDP Graubünden am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 14:03

Und weiter gehts ...

Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) eröffnet den letzten Nachmittag der Dezembersession. Als erstes wird der Auftrag Felix Koch (BDP, Tamins) betreffend Fussgänger- und Radweg-Verbindung Tamins–Domat/Ems/Anschluss Vial behandelt. Da Koch nicht mehr im Parlament sitzt, spricht Martin Wieland (FDP, Tamins) zum Auftrag und bittet um Überweisung an die Regierung. Der Veloweg sei für die Anbindung des Gebiets sehr wichtig, heisst es im Rat. Nach einer langen Diskussion, in der Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) erklärte, welche Gewalt (Staat, Kanton, Gemeinde) welche Aufgaben zu erfüllen habe, wird die Überweisung des Auftrags an die Regierung durch das Parlament abgelehnt.

Mi 05.12.2018 - 13:54

Grosser Rat Dezember 2018

Zwei Grosse sagen heute Adieu

Nach der Mittagspause geht die Dezembersession in den letzten halben Tag. Neben zahlreichen Anfragen und Aufträgen über Lehrstellen, Asyl, Detektivtätigkeiten, familienergänzende Kinderbetreuung, Gebühren des Strassenverkehrsamtes oder die HTW folgt das grösste Traktandum ganz zum Schluss: Die Verabschiedung von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (BDP) und Regierungsrat Martin Jäger (SP).

Wir haben vor der Mittagspause eine Umfrage quer durch die Parteien zu den Bundesratswahlen gemacht. Hier könnt Ihr diese Umfrage lesen.

Mi 05.12.2018 - 11:12

Der Grosse Rat will seine Amtszeit beschränken

Seit 24 Jahren sitzt Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore) im Grossen Rat. 21 Jahre sind es bei Urs Hardegger (BDP, Seewis). Je 18 Jahre im Kantonsparlament weisen Bruno W. Claus (FDP, Chur), Urs Marti (FDP, Chur) und Ernst Sax (CVP, Obersaxen) vor. Und nach seiner Wiederwahl im laufenden Jahr hat bei Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) das 15. Grossratsjahr begonnen. Anders, als bei Mitgliedern der Regierung (12 Jahre) gibt es für die Parlamentarier keine Amtszeitbeschränkung. Das möchte Grossrat Oliver Hohl (BDP, Chur) nun ändern. Dafür hat er in der Dezembersession einen entsprechenden Auftrag eingereicht. Die Regierung soll zu Handen des Grossen Rates einen Vorschlag für eine Amtszeitbeschränkung ausarbeiten.

Unterzeichnet wurde dieser quer durch alle Fraktionen von 55 Parlamentariern, also knapp der Hälfte aller Mitglieder. Darunter auch von Hardegger, der seit gut zwei Jahrzehnten Grossrat für das Prättigau ist. Hohl schreibt auf Facebook: «Ich erachte es als essenziell, dass langjährige und verdiente Mitglieder des Grossen Rates nach einer angemessenen Zeit im Rat den Platz freigeben für neue Köpfe und neue Ideen.» Und weiter: «Meine Zeit im Churer Gemeinderat hat mir gezeigt, dass ein institutionalisierter Wechsel funktioniert und dadurch mehr Leute in den politischen Prozess eingebunden werden.»

Fragestunde im Grossen Rat während den Bundesratswahlen. Das erfordert Multitasking in der Aufmerksamkeit!

Gepostet von Reto Loepfe am Mittwoch, 5. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 10:02

Die zweitletzte Kaffeepause

Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) schickt das Parlament in die letzte Morgenpause des Sessionsjahres.

Gestern durfte ich der Regierung einen Auftrag übergeben, der das Bündner Sozial- und Gesundheitswesen voran bringt. Ich...

Gepostet von Tobias Rettich am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 09:54

Bald nur noch 50 Gemeinden?!

Wenn im kommenden Jahr die Gemeinden Hinterrhein, Nufenen und Splügen zur neuen Gemeinde Rheinwald fusionieren, gibt es in Graubünden noch 106 Gemeinden. Um die Jahrtausendwende waren es mit 212 noch doppelt so viele Gemeinden. Erste Gemeindefusionen in Graubünden gab es bereits 1912 mit Latsch und Bergün/Bravuogn zu Bergün/Bravuogn (heute Bergün Filisur) oder 1920 Stugl/Stuls und Bergün/Bravuogn zu Bergün/Bravuogn (heute Bergün Filisur). Insgesamt wurden seit dem Jahr 2000 39 Zusammenschlüsse (und einer Halbierung der Anzahl Gemeinden) rund 190 Millionen Franken an kantonalen Fördermitteln ausbezahlt. Ziel ist es, die Anzahl politischer Gemeinden bis ins Jahr 2020 auf unter 100 zu reduzieren. Durch eine weiterhin nach dem Bottom-up-Ansatz initiierte Gemeindereform soll die Anzahl Gemeinden langfristig auf unter 50 Gemeinden reduziert werden.

Der Grosse Rat wird den Gemeindestrukturbericht letztlich einfach zur Kenntnis nehmen.

Knochenarbeit von Grossrat Tobias Rettich im Grossen Rat für eine Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige. Was für ein Engagement!

Gepostet von Patrik Degiacomi am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 09:36

Grundsätzliche Zufriedenheit mit dem Gemeindestrukturbericht

Nun wird der Gemeindestrukturbericht debattiert. Zunächst verkündet Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) aber, dass in Bern soeben Viola Amherd im ersten Wahlgang als Nachfolgerin von Doris Leuthard in den Bundesrat gewählt wurde. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 56-jährige Walliser CVP-Nationalrätin und Anwältin mit 148 von 240 Stimmen gewählt. Dann spricht Claus zum Gemeindestrukturbericht. Innerhalb von 18 Jahren hat sich die Anzahl politischer Gemeinden in Graubünden halbiert. Bestanden im Jahr 2001 noch 212 Gemeinden, so werden es ab dem 1. Januar 2019 noch deren 106 sein. Einher ging auch eine markante Reduktion der Anzahl Bürgergemeinden wie auch der Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat nun diesen Gemeindestrukturbericht. Neben statistischen Aussagen nimmt der Fusions-Check der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur einen wesentlichen Raum im Bericht ein. Hier gehts zum Bericht.

Mi 05.12.2018 - 09:22

Breitband

Quo vadis Breitband?

Die letzte Frage stellte Grossrätin Aita Zanetti (BDP, Sent). Sie möchte von der Regierung wissen, wie weit die Arbeiten in Sachen Breitbanderschliessung im Kanton Graubünden fortgeschritten sind. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) sagt, dass es sich bei der Erschliessung um eine komplexe Sache handelt. In der regionalen Erschliessung wird eine nicht exklusive diskriminierungsfreie Lösung gesucht, die bestehende Netze nicht konkurrenzieren soll. Das Förderkonzept wird Parolini der Regierung noch im laufenden Jahr vorlegen.

Heute werde ich einen Auftrag zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Grossen Rates einreichen....

Gepostet von Oliver Hohl am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 09:15

Gemeinden haften – zumindest zuerst

Grossrätin Renate Rutishauser (SP, Tomils) wollte von der Regierung wissen, ob es in Graubünden Fälle von Nothilfe für ausländische Touristen wie kürzlich in Engelberg im Kanton Obwalden (350'000 Franken) gegeben habe. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) bejaht die Frage und ergänzt, dass die Aufenthaltsgemeinde für diese Kosten aufkommen muss, sofern sie der Gast nicht bezahlen könne. Es gebe aber Möglichkeiten, diese Kosten zumindest teilweise zurückerstattet zu bekommen., wodurch die Belastung der Gemeinde zumindest minimiert werden könne.

#wandelhalle #bundeshaus #parlamentsgebäude #einmalganzanders #vorbereitungbundesratswahlen #spannungsteigt #bundesratswahlen #morgenmittwoch

Gepostet von Nationalrat Martin Candinas am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 09:10

Eine «Arztpraxis» in der JVA Cazis

Die medizinische Belegschaft der Justizvollzugsanstalt Cazis vollbringt laut Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP) ähnliche Leistungen wie eine Arztpraxis. Überdies werde auch ein Notfalldienst bereitgestellt, beantwortet Rathgeb eine Anfrage von Grossrat Thomas Rüegg (FDP, Thusis).

mmmmmm

Gepostet von Jan Koch am Dienstag, 4. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 09:04

Medien und Informatik im Lehrplan 21

Medien und Informatik werden im Lehrplan 21 vermehrt unterrichtet. Grossrat Christof Kuoni (FDP, Maienfeld) fragt deshalb Bildungsminister Martin Jäger (SP), bis wann die Lehrmittel dazu in Romanisch und Italienisch übersetzt werden. Jäger lobt Kuonis Interesse als Schulverantwortlicher im deutschsprachigen Maienfeld für die beiden anderen Kantonssprachen. Jäger sagt aber auch, dass zunächst der Praxistest der bestehenden deutschen Lehrmittel für Romanisch und Italienisch durchgeführt werden müsse. Frühestens auf das Schuljahr 2020/21 könnten diese dann zur Verfügung stehen.

Budgetdebatte im Grossen Rat: die Steuergelder werden verteilt....

Gepostet von Valérie Favre Accola am Montag, 3. Dezember 2018

Mi 05.12.2018 - 08:44

SCHWEIZ ABSTIMMUNG E-VOTING

E-Voting ab 2020

Regierungspräsident Mario Cavigelli (CVP) beantwortet eine Frage von Grossrätin Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden) zum E-Voting. Im Kanton Genf wurde das E-Voting nicht gehakt. Dabei hätten zwar falsche Stimmen abgegeben werden können. Aber beim Abgeben der Stimme hätte das jeder Stimmbürger gemerkt. Zudem wären diese Stimmen vom Kanton nicht gezählt worden. Der Kanton Graubünden verwendet nicht dasselbe System, das in Genf zum Einsatz kam. Graubünden hat sich für das System der Post entschieden. Dieses ist vollständig auf zwei Ebenen verifizierbar. Nun wird das System der Post im ersten Quartal 2019 getestet. In der Folge prüft und testet eine externe Firma die Vorgaben des Bundes. Anschliessend erteilt der Bundesrat die Bewilligung für das System. 2020 wird Graubünden E-Voting in sechs Pilotgemeinden einsetzen und dann Schritt für Schritt ausweiten, so Cavigelli.

Mi 05.12.2018 - 08:34

Resultate werden weiterhin frühzeitig veröffentlicht

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) fragt die Regierung an, ob die Bündner Regierung die Position des Bundes teilt, dass Abstimmungsresultate bereits bekannt werden, während andere Gemeinden noch am wählen sind. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP) erwähnt zwar, dass die Herausgabe von Stimmresultaten das Wahlergebnis beeinflussen kann. Die Regierung halte aber an der eingeschlagenen Richtung des Bundes auch für Graubünden fest. Es gibt aber klare Publikationsvorgaben und diese muss die Standeskanzlei einhalten. Caviezel zeigt sich für die Antwort zufrieden.

Mi 05.12.2018 - 08:12

Pufferzonen, Logopädie und Nothilfe

Der Mittwoch ist der letzte Tag der Dezembersession. Und zugleich der letzte für die Regierungsräte Martin Jäger (SP) und Barbara Janom Steiner (BDP). Standesvizepräsident Allessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) eröffnet den Tag. Zunächst folgt nun die Fragestunde, Dabei berät der Rat 13 verschiedene Anliegen. So erkundigt sich die Untervazer SP-Grossrätin Erika Cahenzli-Philipp etwa zu den sogenannten Pufferstreifen in Schutzzonen, also um jene Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz, die verlangen, dass die Landwirtschaft minimale Abstände zu Gewässern einhält. Diese Zonen würden nämlich, so Cahenzli-Philipp, in verschiedenen Kantonen zu wenig strikt kontrolliert.

Nicht um die Pufferstreifen, sondern um die Kleinkinder sorgt sich CVP-Stellvertreterin Ursula Brändli Capaul. Für Unmut sorgt bei ihr, dass nicht in allen Gemeinden identisch geregelt sei, was zum Pflichtpensum von Logopädinnen gehöre und was nicht.

Um verunfallte oder erkrankte Touristen geht es der Tomilser SP-Grossrätin Renate Rutishauser. Sie fragt sich, wer die Krankheitskosten übernimmt, wenn weder die Touristen noch die Angehörigen dazu in der Lage seien. Sei dies, so Rutishauser, der Kanton oder allein die Gemeinden?

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