50 Neue debattieren über Schule und Bodycams

Die im Juni neugewählte Bündner Regierung übernimmt ihre Arbeit im Januar, die 120 gewählten Grossratsmitglieder sitzen ab Mittwoch und damit ab der Augustsession erstmals in der neuen Zusammensetzung zusammen. Für 50 neugewählte Grossräte wird es der erste Tag im oder nach einem Unterbruch eine Rückkehr ins Kantonsparlament sein. 2014 waren es 32 Neue.

Um 10 Uhr haben die Fraktionssitzungen begonnen. Um 13.15 Uhr startet die Präsidentenkonferenz und um 14 Uhr wird die Session mit einer Ansprache von Alterspräsidentin Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore) eröffnet. Es folgen die Vereidigung des Rates, die Wahl von Standespräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) und voraussichtlich Standesvizepräsident Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo).

Wer macht Schule?

Als erstes stehen die beiden Volksinitiativen zum Thema Schule «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» auf der Traktandenliste. Darin fordern die Fanaser Kindergärtnerin Marlies Klesse und die Mitinitianten, dass in Zukunft grundlegende, wichtige Änderungen in Bildungsfragen im Parlament beraten werden müssen und nicht an der Öffentlichkeit vorbei ohne Diskussion eingeführt werden können. Sämtliche Parteien sowie die vorberatende Kommission empfehlen die Initiativen zur Ablehnung. Bildung sei nicht Sache des Parlaments, so die einhellige Meinung.

Der Donnerstag beginnt dann mit der Vereidigung der neuen Regierungsräte. Anschliessend folgt die Wahl des Regierungspräsidenten Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) und des Regierungsvizepräsidenten für 2019. Anschliessend geht es um die Teilrevision des Polizeigesetzes. Und dabei hauptsächlich um den Einsatz von sogenannten Bodycams.

Alsdann wird über die Kündigung der Mitgliedschaft im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, die Umsetzung der Revision des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes sowie über Fraktionsaufträge von FDP (Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge und SP (Lohngleichheit von Frau und Mann fördern) debattiert.

Am Freitag werden Nachtragskredite gewährt, die Fragestunde abgehalten sowie weitere Fraktionsaufträge beraten. Darin fordern sowohl die SVP wie auch die SP je rund 40 Millionen Franken für Investitionen in die Digitalisierung im Kanton.

Am Samstag stehen dann schliesslich noch Aufträge und Anfragen auf der Traktandenliste, bevor die Standespräsidentenfeier für Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) in und um Chur beginnt.

Die Sessionen sind öffentlich.