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Wahljahr: Rekordverdächtige Fragestunde

Eineinhalb Tage dauerte die Aprilsession lediglich. Dies, weil keine Sachgeschäfte vorliagen. Die Grossräte wussten sich dennoch zu beschäftigen. Willkommen zum Ticker der beiden Sessionstage.

Philipp
Wyss
Dienstag, 17. April 2018, 14:56 Uhr Ticker Grosser Rat

Am Montagmittag hat sie begonnen. Am Dienstagnachmittag endete sie; die Aprilsession des Grossen Rates des Kantons Graubünden. Das ist unüblich kurz, dauern die alle zwei Monate stattfindenden Sessionen im Grossratsgebäude in Chur doch üblicherweise drei oder vier Tage.

Der Grund für die verkürzte Session lag in den fehlenden Sachgeschäften. Wie Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin) auf Anfrage sagte, überlegte man sich gar, die Aprilsession ausfallen zu lassen. «Dann hätten sich aber Pendenzen bis in den Sommer verschoben. Und das wollten wir nicht», so Aebli. Mit Pendenzen meinte der höchste Bündner vorwiegend Antworten und Debatten zu zahlreichen Anfragen und Aufträgen.

Am ersten Tag wurden zwei parlamentarische Initiativen verabschiedet, die Macht von der Regierung zuhanden des Parlaments verschieben möchten. Am Dienstag ging es in der Fragestunde um nicht weniger als 22 Fragen seitens Parlamentarier an die Regierung.

Ticker

Di 17.04.2018 - 14:36

Sessionsschluss

Kurz nach der Wiederaufnahme der Session beendet Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin) diese am frühen Nachmittag. Er dankt dem Rat für das speditive Arbeiten und zählt die in den vergangenen eineinhalb Tagen behandelten Geschäfte auf:

  • Vergabe der Landsession 2019 nach Pontresina
  • Acht Anfragen und sechs Aufträge
  • Fragestunde mit 22 Fragen
  • Parlamentarische Initiativen von Grossrat Walter Vetsch (FDP, Jenaz)
  • Fünf Petitionen aus dem Mädchenparlament

Sechs Aufträge und vier Anfragen sind während der Aprilsession eingegangen. Sie werden in der Augustsession behandelt.

Abschliessend wünscht Aebli den sich im Wahlkampf befindenden Parlamentarierinnen einen spannenden Wahlkampf und all jenen, die am 10. Juni nicht kandidieren, einen entspannten Wahlkampf.

Das nächste Mal trifft sich der Grosse Rat am 11. Juni - einen Tag nach den Erneuerungswahlen von Regierung und Parlament. Die neu zusammengesetzte Regierung und das neue Parlament werden dann aber erst ab 2019 amten.

Damit beenden wir unsere Berichterstattung der Aprilsession. Danke fürs Dabeisein und einen schönen Dienstag!

 

Di 17.04.2018 - 14:19

Erste Annahme

Die vierte Petition des Mädchenparlaments, «Mobbing an Bündner Schulen geht zu weit», wird mit 92:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen als erste Petition an die Regierung überwiesen.

Von der fünften und letzten Petition aus dem Bündner Mädchenparlament, «Einfachere und schnellere schulische Integration», nimmt der Rat Kenntnis. Er überweist sie mit 84:18 Stimmen bei einer Enthaltung nicht an die Regierung. Die Petitionärinnen werden schriftlich informiert.

Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) dankt dem Rat und dem Mädchenparlament für die geleistete Arbeit. Und sie äussert die Hoffnung, dass einige der jungen Politikerinnen in einigen Jahren im Grossen Rat Einsitz nehmen, oder andere politische Ämter übernehmen, und mit Freude ausüben werden.

Di 17.04.2018 - 14:07

Tenüerleichterung

Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) erlässt im Grossratssaal Tenüerleichterung.

Di 17.04.2018 - 12:09

Stabstelle will trotzdem weitermachen

Wenig beeindruckt von den kritischen Voten zeigt sich auf der Besuchertribüne des Grossen Rates Silvia Hofmann. Als Vorgängerin der heutigen Leiterin der Stabstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann im Kanton Graubünden, Tamara Gianera, hatte Hofmann das Mädchenparlament Graubünden ins Leben gerufen. «Ein Import aus dem Welschland», wie sie selber sagt.

Wer die Mädchen und ihren Eifer im vergangenen November erlebt hatte, der versteht die Petitionen und die Überweisungen an die Regierung. «Auch in andern Kantonen wird so vorgegangen. Nun muss sich die Regierung mit den Themen befassen und den Petitionärinnen antworten», so Hofmann weiter.

Wenig Verständnis hat Hofmann, dass die Leiterin des Mädchenparlaments, Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur), gegen die Überweisung der Petitionen an die Regierung stimmte.

Di 17.04.2018 - 11:53

An Guata!

Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) schickt das Parlament und die Besucher in die Mittagspause.

Weiter geht die Session um 14 Uhr.

Di 17.04.2018 - 11:13

Mädchenparlament 3 Grossen Rat Mädchen Politik Zukunftstag

Fünf Petitionen des Mädchenparlaments

Am 9. November 2017 fand das dritte Bündner Mädchenparlament mit 100 Teilnehmerinnen statt. Daraus resultieren fünf Petitionen zu Handen des Grossen Rates.

Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) äusserte einleitend auch kritische Worte. «Fünf Petitionen, die allesamt dasselbe Departement betreffen, sind viele - vielleicht zu viele», so Märchy-Caduff. Für ein nächstes Mädchenparlament plädiert sie deshalb, die Anzahl Petitionen zu reduzieren, oder sie unterschiedlichen Departementen zuzuweisen. Die fünf Petitionen:

  • Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft
  • Verbesserung der Chancengleichheit
  • Vielfältige Lehrstellen in Randregionen schaffen
  • Mobbing an Bündner Schulen geht zu weit
  • Einfachere und schnellere schulische Integration

Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) kritisiert die viel zu weit greifenden Petitionen und rät den Organisatoren des Mädchenparlaments, Wünsche und Anliegen aus dem Mädchenparlament mittels Anfragen und Aufträge über Grossräte ins Parlament einzubringen. Hug rät dem Grossen Rat, die Petitionen nicht an die Regierung zu überweisen.

Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) entgegnete Kommissionskollege Hug, dass die Stabstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann mit der Durchführung von Mädchenparlamenten einen Beitrag zum Einstieg von Mädchen in die Politik leiste, und dass die verarbeiteten Themen fundiert und aktuell seine. Nehmen wir die Petitionen einfach zur Kenntnis, so geben wir den Mädchen keine Stimme, so Locher Benguerel weiter. «Die Mädchen erhalten dann mindestens eine Antwort darauf, wie die Regierung zu den Petitionen steht und ich denke, das sind wir den Mädchen schuldig.»

Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) sagte: «Oftmals sind Petitionen aus Mädchenparlamenten nicht an die richtige Stufe adressiert, so würden sie zum Beispiel eidgenössisches Recht betreffen. Ich werde diese Petitionen nur zur Kenntnis nehmen und ich sehe keine Rechtfertigung für die Weiterleitung an die Regierung.» Casanova-Maron bittet die Verantwortlichen des Mädchenparlaments, die Art und Weise der Organisation zu überdenken. Für die jungen Teilnehmerinnen sollte ein erster Kontakt mit der Politik von Erfolg gekrönt sein. Und es sollte nicht einfach die heisse Kartoffel an die Regierung weitergegeben werden, so Casanova-Maron.

Als nicht zweckdienlich sieht das «Abstrafen» und damit das Nichteinreichen von Petitionen aus dem Mädchenparlament Peter Peyer (SP, Trin). Jede Fraktion könne anlässlich eines Mädchenparlaments Mitglieder stellen und damit das Adressatengerechte Einreichen von Petitionen mitlenken.

Märchy-Caduff hat laut Auskunft der Stabstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann die Antwort erhalten, dass die Petitionen absichtlich an den Grossen Rat und nicht an die Regierung gerichtet seien. Bei der Regierung würden sie quasi «versanden». Überweise aber das Parlament die Petitionen, so sei die Regierung zu einer Behandlung gezwungen. Dies habe die Erfahrung der Stabsstelle gezeigt.

Die erste Petition «Verstärkung des Frauenanteils in Politik und Wirtschaft» wird mit 16:82 Stimmen «lediglich» zur Kenntnis genommen. Die Petition wird den Petitionären somit schriftlich beantwortet.

Auch die zweite Petition «Verbesserung der Chancengleichheit» wird mit 21:84 Stimmen nicht überwiesen, sondern «lediglich» zur Kenntnis genommen. Die Petition wird den Petitionären somit schriftlich beantwortet.

Auch die dritte Petition «Vielfältige Lehrstellen in Randregionen schaffen» wird «lediglich» zur Kenntnis genommen. Die Petition wird den Petitionären somit schriftlich beantwortet.

Di 17.04.2018 - 11:01

Steuererklärungen bald ohne Unterschrift

Der Fraktionsauftrag der SVP betreffend «Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen» auch im Kanton Graubünden einzuführen, wird mit 95:0 Stimmen angenommen.

Ein guter erster Ansatz zur laufenden Digitalisierung wurde vom Bündner Ständerat Martin Schmid in einer Motion im Mai 2017 aufgegriffen. Der Bundesrat wird dabei beauftragt, die entsprechenden Gesetze so zu ändern, dass die Steuererklärung beziehungsweise der Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer - wie in einzelnen Kantonen bereits umgesetzt - nicht mehr unterschrieben werden müsse. Der Kanton Fribourg strich die Unterschrift bereits im Jahr 2014. Seither werden laut dem Auftrag mehr als die Hälfte aller Steuererklärungen ohne Unterschriften eingereicht. Dadurch würden fünf bis zehn Franken pro E-Steuererklärung gespart. Auch der Kanton Luzern habe dieses Verfahren übernommen.

Mit dem Auftrag soll auch der Kanton Graubünden Massnahmen treffen, um die Steuererklärung vollständig zu digitalisieren und auf die Unterschrift auf der digitalen Steuererklärung zu verzichten. Mit der Überweisung des Fraktionsauftrags müssen nun die Steuergesetze in Bund und Kanton angepasst werden. Die Regierung plant eine entsprechende Änderung des kantonalen Steuergesetzes mit einer Teilrevision im kommenden Jahr. Die Umsetzung wäre dann schon im Veranlagungs- oder Steuerjahr 2020 möglich.

Di 17.04.2018 - 10:41

Wie weiter mit «La Quotidiana»?

Wie geht es weiter mit der Tageszeitung «La Quotidiana»? Diese Frage stellte Gabriela Tomaschett-Berther (CVP, Trun). Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) erwähnte dazu das Projekts «Medias rumantschas», über dessen ersten Teil im kommenden Herbst Bilanz gezogen, und über eine Verlängerung entschieden wird.

Mit dem Projekt wird eine Auslegeordnung über Angebote und Bedürfnisse, sowie über die Finanzierung seitens des Bundes und des Kantons gemacht.

Mit dieser Frage ist die rekordverdächtige Fragestunde mit nicht weniger als 22 Fragen abgeschlossen. Und Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) übergibt die Ratsleitung zurück an Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin).

 

Di 17.04.2018 - 10:35

Lukmanier soll weniger gesperrt sein

Weiter gehts mit der Aprilsession und der Fragestunde. Grossrat Maurus Tomaschett (CVP, Breil/Brigels) stellte eine Frage zur Winteröffnung des Lukmanierpasses zwischen Disentis und Biasca. Schon zum 18. Mal war der Lukmanier in diesem Winter dank dem Einsatz des Vereins Pro Lucman beinahe durchgehend geöffnet.

Über 60 Lawinen haben im vergangenen Winter die Passstrasse erreicht. Wie viele Lawinen es insgesamt gab, konnte Regierungspräsident Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) in seiner Antwort nicht sagen. Im Durchschnitt gibt es 37 Sperrtage pro Winter.

Im Strassenprogramm 2017 bis 2020 hat Graubünden für 35 Millionen Franken Ausbauarbeiten vorgesehen. Darin enthalten ist eine permanente Lawinensprenganlage. Mitentscheidend für weniger Sperrtage ist aber auch die Kooperation mit dem Kanton Tessin. Während Graubünden bislang gesprengt und gesperrt hat, beliessen es die Tessiner bei Sperrungen. Aber auch der Kanton Tessin investiert auf seiner Seite in den kommenden Jahren, sodass die Sperrtage des Passes weiter reduziert werden sollten.

Di 17.04.2018 - 09:54

Noch drei Fragen - aber erst nach dem Kaffee

19 Fragen der umfassenden Fragestunde sind am zweiten Tag der Aprilsession beantwortet. Nun schaltet Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Morgenpause ein.

Di 17.04.2018 - 09:43

Beschlagene Scheiben nerven Prättigauer Grossrat

Grossrat Christian Mathis (SVP, Küblis) stellt Fragen zu beschlagenen Scheiben im Isla-Bella-Tunnel. 2005 bis 2007 wurde eine neue Lüftung in den Tunnel zwischen dem Churer Rheintal und dem Domleschg eingebaut, sagt Regierungspräsident Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). Gleichzeitig wurde eine dynamische Signalisation mit Blinklicht eingerichtet (siehe Bild).

Aktuell sie das Bundesamt für Strassen daran, die Lüftung neu einzustellen. Sobald Anzeichen für Beschlag bestünden, soll der Lüftungszug im Tunnel geändert werden.

Gelöst könnte das Problem auch werden, wenn der Verkehr nur in eine Richtung fliessen würde, also der Tunnel auf vier Spuren ausgebaut würde. Hier lest Ihr mehr zu diesem Thema.

Di 17.04.2018 - 09:32

Der Kanton macht Prävention

Aktuell laufen vier Gesundheits- und Prävetionskampagnen, sagt Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) auf eine Anfrage von Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers). Das Programm «Bewegung und Ernährung für Familien mit Migrationshintergrund». Das Programm «Psychische Gesundheit für Jugendliche und ihre Bezugspersonen». Das Programm «Gesundheitsförderung und Prävention im Alter» für ältere Menschen. Und das Programm «Alkoholprävention für Kinder aus alkoholbelasteter Familien». Weitere wurde entschieden, dass das Präventionsprogramm «Interkulturelles Dolmetschen in Arztpraxen» nach einer Testphase weitergeführt wird. Dieses Programm richtet sich an Hausärzte.

Di 17.04.2018 - 09:07

Keinen Schaden aus dem Postauto-Skandal

Nach Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) stellte auch Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) Fragen zum Postauto-Skandal. Der finanzielle Schaden ist laut Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) noch nicht absehbar. Der Kanton rechne mit zwei Millionen Franken von 2007 bis 2015 ohne Auftragsverkehr. Cavigelli geht aber inzwischen davon aus, dass diese Zahl zu tief angesetzt wurde. Allerdings habe die Postauto Schweiz AG vollumfängliche Rückerstattung der zu hoch eingetriebenen Subventionsbeiträge in Aussicht gestellt. «Daher gehe ich für Graubünden von keinem finanziellen Schaden aus», so Cavigelli.

In Graubünden würde die Postauto AG 75 Prozent der öffentlichen Fahrten auf Strassen auf insgesamt 1650 Kilometern bewirtschaften.

 

Di 17.04.2018 - 08:54

Kanton von Preisabsprachen betroffen

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) stellt Fragen zum Baukartell in Graubünden. Der Entscheid der Wettbewerbskommission betreffend Baukartell im Müstertal sei beinahe ein halbes Jahr her. Daher möchte Deplazes Zahlen hören.

«Wir haben eine Verfügung», sagt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). «Die Wettbewerbskommission hält fest, dass zwischen 2004 und 2012 systematische Bauabsprachen im Hoch- und Tiefbau stattgefunden haben. Wie die Quoten zwischen Privaten und der öffentlichen Hand ausschaut, kann aus dem Entscheid nicht eruiert werden», so Cavigelli.

«Zwischen 2007 und 2012 ergebe sich aufgrund einer Liste, dass 59 Prozent des Bauvolumens mit andern Unternehmen koordiniert worden seien. Bund, Kanton und Gemeinden wären mit 51 von 72 Ausschreibungen betroffen. Das entspräche 85 Prozent», so Cavigelli weiter. «Einzelne Gemeinden hätten beim Kanton um Unterstützung in der Sache angefragt.»

Auch im Müstair waren öffentliche Aufträge von Preisabsprachen betroffen. Zeitlich befristet wurde eine Firma von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, so Cavigelli. Diese Ausschlussverfügung wurde inzwischen gerichtlich angefochten.

Di 17.04.2018 - 08:45

Drei Firmen dank Greater Zurich Area

Grossrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) möchte von der Regierung Zahlen zur Greater Zurich Area bekommen. Dabei geht es um Ansiedlungen von Firmen im Grossraum Zürich, respektive in Graubünden. Der Kanton Graubünden ist seit 17 Jahren Mitträger der Greater Zurich Area, sagt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol). Drei von 100 angesiedelten Firmen seien 2017 nach Graubünden gekommen. Sie hätten im ersten Jahr das Potenzial von 37 Arbeitsplätzen, und nach fünf Jahren eines von 85 Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt.

Di 17.04.2018 - 08:41

Lehrplan 21

In mehreren Fragen geht es um den Lehrplan 21, der auf das kommende Schuljahr 2018/19 eingeführt wird. So sagt Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) beispielsweise auf eine Frage von Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis), dass die Bündner Schulen in gewissen Bereichen, wie beispielsweise im Bereich «Medien und Informatik», einen Spielraum hätten. Stundentafel, Zeugnisse und Inhalte des Lehrplans würden laut Jäger stehen. Und die gut 5000 Lehrpersonen in Graubünden wurden weitergebildet.

Zum gleichen Thema fragt Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems), ob Themen wie Politik, Staatskunde und Wirtschaft im Lehrplan aufgeführt sind. Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) nennt dazu zwei Beispiele: Schüler können die Bedeutung des Handels für die Verfügbarkeit von Gütern erklären. Und: Schüler können die Schweizer Demokratie erklären und mit andern Systemen vergleichen. Ein obligatorisches Lehrmittel dazu gibt es nicht. Es gibt laut Jäger einzelne Lehrmittel mit dem Status «empfohlen». In Fächern ohne Übertrittsprüfungen an weiterführende Schulen gäbe es keine Lehrmittelvorgaben, so Jäger weiter.

Di 17.04.2018 - 08:16

Tag 2 hat begonnen

Guten Morgen!

Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den zweiten Tag der Aprilsession mit der Fragestunde. Abschliessend werden wie schon am Montag weitere Anfragen sowie Petitionen aus dem dritten Bündner Mädchenparlament behandelt.

Mo 16.04.2018 - 18:03

Bis morgen!

Damit beenden wir die Berichterstattung vom ersten Tag der Aprilsession des Bündner Grossen Rates.

Am Dienstagmorgen tickern wir wieder für Euch.

Einen schönen Abend allerseits!

Mo 16.04.2018 - 17:57

Das Parlament drückte aufs Gas

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin) beendet den ersten Tag der Aprilsession kurz vor 18 Uhr. Das Parlament ist dem Arbeitsplan etwas voraus.

Fortgesetzt wird die Session am Dienstag ab 8.15 Uhr mit der Fragestunde. Dabei wird die Regierung nicht weniger als 22 (!) Fragen beantworten. Dabei geht es etwa um Themen wie Lehrplan 21, Baukartell, Postauto-Skandal, Qualität von Altersheimen, Autofenster im Isla-Bella-Tunnel, Sonderjagdinitiative oder um die Zukunft der romanischen Tageszeitung «La Quotidiana».

Alsdann werden weitere Anfragen, ein Fraktionsauftrag sowie Petitionen aus dem dritten Bündner Mädchenparlament behandelt.

Die Sessionen im Grossratsgebäude in Chur sind öffentlich.

Mo 16.04.2018 - 17:43

(Mehr) Sicherheit an der Landesgrenze

Im Auftrag von Grossrat Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) geht es um die Sicherung des Personalbestandes von Zoll und Grenzwache sowie um die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze. «Die Präsenz von Grenzwache und Zoll trägt nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit bei. Sie sorgt gleichzeitig auch für Arbeitsplätze in der Peripherie», so della Vedova.

Durch die angekündigte Zentralisierung der Zollfahndung befürchtet Grossrat Della Vedova einen weiteren Stellenabbau. Zudem liege ein 400-Millionen-Franken teures Reformprojekt der Oberzolldirektion vor. Die Regierung soll laut dem Auftrag ein weiterer Stellenabbau entgegengetreten werden.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) spricht bei der Kommunikation bei diesem Thema mit Bundesbern von einer Blackbox. Die bisherigen Diskussionen seien unbefriedigend verlaufen, so Rathgeb weiter. Die Regierung beobachte die Entwicklung in der Zollverwaltung hin zur Zentralisierung mit grosser Sorge. So habe Graubünden bereits deutlich interveniert. Die Regierung befürchtet, dass nach der Zentralisierung das Grenzwachtkorps mit seinen Aussenstellen reorganisiert werden könnte.

Das Parlament überweist den Auftrag mit 108:0 Stimmen. Somit wird die Bündner Regierung, zusammen mit den übrigen Ostschweizer Kantonen, vom Bund eine klare Erwartung bezüglich personeller Dotation an der Ostgrenze verlangen.

Mo 16.04.2018 - 17:31

Auch Auftragsregelung soll diskutiert werden

Die zweite parlamentarische Initiative von Walter Vetsch (FDP, Jenaz) betrifft die Anpassung der Auftragsregelung unter 5.1. Parlamentarische Vorstösse des Grossratsgesetzes. Vetsch erklärt anhand des Jagdgesetzes, wie in der Vergangenheit ein Vorstoss zerpflückt und letztlich anders als einst vorgesehen umgesetzt wurde.

Auch hier stimmt der Grosse Rat der Erheblichkeitserklärung zu: Mit 108:0 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wird nun eine Kommission eingesetzt, die zunächst der Regierung und später dem Parlament Ideen und/oder Lösungsvorschläge vorlegen wird.

Mo 16.04.2018 - 17:18

Wer hat die Macht?

Grossrat Walter Vetsch (FDP, Jenaz) hat zwei parlamentarische Initiativen eingereicht. Mit den vorgeschlagenen Präzisierungen würde der Regierung vorgegeben, Aufträge im Rahmen einer Weisung verbindlich umzusetzen. Bei einer Annahme könnten sich Macht von der Regierung ins Parlament verlagern. Die Kommission hat mit 4:3 entschieden, dass die parlamentarischen Initiativen diskutiert werden soll.

Weder Glarus noch St. Gallen verfügen über Verordnungsvetos. Nur Solothurn, wie Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) von der Kommissionsminderheit ausführte. Der Grosse Rat sei zwar verwaltungsschwach - und das sei nicht gut, so Caviezel weiter. Er schlägt die Stärkung von Kommissionen und Fraktionen vor, nicht aber ein Verordnungsveto. Ein solches könnte nämlich von der Regierung ohne Aufwand umgangen werden.

Die Bündner Verfassung sagt: Wichtige Bestimmungen werden durch die Regierung erlassen. Die Regierung hat abschliessende Kompetenzen. Daher brächte es laut Caviezel für ein Verordnungsveto eine Gesetzesänderung, und damit eine Volksabstimmung. Der Vorstoss ist laut Caviezel gut gemeint. «Aber wie heisst es so schön: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.»

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) zeigt sich ob der Detaildiskussion von Kollege Caviezel erstaunt. «Es geht darum, ob wir eine Kommission einsetzen und später detailliert über das Thema diskutieren wollen. Schliesslich haben 71 Grossräte den Auftrag unterzeichnet.» Stiffler plädiert, das Geschäft für erheblich zu erklären.

Grossrat Vetsch erklärte, dass er als Vertreter der Stimmbürger umzusetzen gedenke, was seine Wähler von ihm erwarten. «In gewissen Dingen wird unsere Verfassung mit Füssen getreten», so Vetsch. Als Beispiel erwähnt er die Jagdinitiative, die letztlich wider dem Willen der Regierung vors Volk kam. «Und was wurde gemacht, seitens der Regierung und der Verwaltung? Die Nichtbereitschaft zu einer Kooperation oder Diskussion war der Gang bis vors Bundesgericht in Lausanne», so Vetsch.

Die Grossräte Ueli Bleiker (BDP, Rothenbrunnen) und Silvia Casutt (CVP, Falera) sprechen sich für die Erheblichkeitserklärung der parlamentarischen Initiativen aus. Auch Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) sieht Diskussionsgründe der Kompetenzenregelung zwischen Regierung und Parlament. «Bis vor zehn oder 15 Jahren wurden Gesetzesänderungen von der Regierung jeweils dem Parlament vorgelegt. Ältere Parlamentarier mögen sich daran erinnern. Wer sich an die unzähligen Aufträge erinnern kann, die genau die Gewaltentrennung beinhalteten, möge diese Initiativen für erheblich erklären», so Hug.

Nicht jammern, dass die Regierung den Parlamentswillen nicht umsetzen würde, mag Grossrat Jon Pult (SP, Chur). «Viele von Ihnen beklagen, dass die Gesetze und Verordnungen nicht so sind, wie Sie sie wollen. Aber dann müssen wir bessere Gesetze machen», appellierte Pult an das Parlament. «Richten wir nicht ein staatspolitisches Chaos an, stellen wir die Gewaltenteilung nicht in Frage und brechen wir diese Übung hier und jetzt ab.» 

Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) widersprach Pult. «Die parlamentarische Initiative wurde einst diskutiert, schliesslich wurde aber darauf verzichtet», so Claus. Wir wollen schlanke Gesetze. Aber in den Kommissionen und in den Debatten fehlen uns oftmals Fakten. Hier einzusetzen wollen wir zumindest prüfen. Und hier verstehe ich die Ratslinke nicht, weil sie dem Parlament oft vorwirft, die Diskussion würde verweigert, so Claus. Darauf wehrte sich Caviezel: «Das hier ist keine parteipolitische Frage.» Auch Grossrat Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch) äussert sich abschliessend für eine Überweisung der Initiativen.

Das Parlament erklärt die parlamentarische Initiative betreffend die Einführung eines Verordnungsvetos bei 87:23 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich.

Heute beginnt die Aprilsession im Bündner "Parlament". Viele viele Worte und oft vier fünf Mal die Selben. Wir brauchen...

Gepostet von Beath Nay am Sonntag, 15. April 2018

Mo 16.04.2018 - 16:03

Weiter gehts

Um 16.30 Uhr ist die Kaffeepause beendet und die Session wird fortgesetzt.

Mo 16.04.2018 - 15:30

Kunststoff wird nicht eingesammelt

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) setzte sich mit seinem Auftrag für Kunststoffsammlungen ein. Deplazes fordert konkret eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffen, um sie einer sinnvollen Wiederverwertung zuzuführen, statt in Kehrichtverbrennungsanlagen zu verbrennen. Dazu leert er im Grossratssaal Kunststoffabfall aus einem Sammelsack aus (siehe Bild).

Bereits 250 Gemeinden der Deutschschweiz haben Kunststoffsammelsysteme bewilligt oder eingeführt – dies zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz zu leisten. Heute beträgt die Sammelquote bei Kunststoffen lediglich elf Prozent, wobei es sich hauptsächlich um PET- und PE-Flaschen handelt, welche vom Handel gesammelt werden. Hunderttausende von Tonnen recyklierbarer Kunststoffe wie PET-Schalen, PE und PP würden heute nicht zurück in den Kreislauf geführt, sondern verbrannt.

Die Regierung stellte zusammenfassend fest, dass mit der heutigen Verwertungstechnik wegen der hohen Kosten der Sammel- und Transportlogistik eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffen in Graubünden einen teuer erkauften und relativ bescheidenen Umweltnutzen bringen würde. Eine sortenreine separate Sammlung von PET-Getränkeflaschen ist hingegen sinnvoll und soll beibehalten werden. Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung den Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag abzulehnen.

Grossrat Walter Grass (BDP, Urmein) spricht sich gegen den Auftrag aus. Er sei nicht gegen Umweltschutz, aber die zu erwartenden Kosten würden den Nutzen übersteigen. Zudem sei es unrealistisch, dass wie im Auftrag gefordert, Gemeinden für solche Sammlungen nicht zur Kasse gebeten würden. Auch Grossrat Hans Geisseler (CVP, Untervaz), Präsident der Kehrichtverbrennungsanlage Gevag, und Roland Kunfermann (CVP, Thusis) äusserten sich kritisch zum Auftrag. In Mittelbünden würden 30 Tonnen Plastik auf privater Ebene gesammelt. Allerdings würde der Plastik von den Konsumenten zurückgebracht, nicht eingesammelt. Grossrat Christian Hartmann (FDP, Champfèr) unterstellte dem Auftraggeber Deplazes, er gehe zu weit. «Es ist sehr, sehr deplatziert, dass sie mit so einem Sack durch die Polizeikontrolle gekommen sind.» Die Grossräte Jürg Kappeler (GLP, Chur), Lorenz Alig (FDP, Pigniu) und Stellvertreter Patrik Degiacomi (SP, Chur) sprachen sich für den Auftrag aus. Der Churer Stadtrat erzählte gar von seiner Zeit im Gymnasium Disentis, als er mit Mitschülern das Abfalltrennen einführte. Grossrat Christian Mathis (SVP, Küblis) erzählte von der Gemeinde Küblis, wo seit 2010 Kunststoff in Säcken gesammelt würden. Seither habe sich das Sammelvolumen vervierfacht, so Mathis.

Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) zitiert aus einer Untersuchung: «Nicht jede Sammlung von Abfall sei auch ökologisch», habe diese von der HSR Rapperswil durchgeführte Untersuchung herausgefunden. Aus ökologischer Sicht sei es sinnvoll, Aluminium, Elektro-Grossgeräte und andere elektronische Geräte zu sammeln. Sammlungen von Leuchten und PET sei schon weniger sinnvoll. Und das Sammeln von Haushaltbatterien, Aluminiumkapseln und Kunststoffen sei gar nicht sinnvoll, so Jäger.

Der Rat lehnte den Auftrag Deplazes nach einer längeren Diskussion mit 86:24 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.

Mo 16.04.2018 - 15:07

Parlament will World Skills 2023

Grossrat Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) verlangte in der Dezembersession, dass Graubünden als Standort für die Berufsweltmeisterschaften (World Skills) 2023 kandidiert. Berufsmeisterschaften wie Swiss Skills, Euro Skills oder World Skills würden die Berufsbildung stärken und diese als wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Region, aber auch auf nationaler und internationaler Ebene präsentieren, ist Della Vedova überzeugt.

Der Kanton Basel-Stadt zog kürzlich die Bewerbung für die Berufsweltmeisterschaften 2021 zurück. Der Bund schrieb daraufhin: Der Bundesrat hat aufgrund der Finanzlage entschieden, die finanziellen Mittel von 30 Millionen Franken zur Austragung der World Skills 2021 in Basel nicht bereitzustellen, obwohl das Geld in einer Botschaft vorgesehen ist. Eine Kandidatur für die World Skills 2021 ist nicht mehr möglich. Della Vedova sieht nun eine Chance für Graubünden, sich für die World Skills 2023 zu bewerben. Dabei könnte sich Graubünden einem breiten Publikum im In- und Ausland als Wirtschaftsdrehscheibe und Bildungsstandort präsentieren.

An den World Skills 2017 in Abu Dhabi nahmen 1300 Berufsleute teil. Den Wettkämpfen in mehr als 51 Berufen wohnten in einer Woche über 100'000 Besucher bei. Die Durchführung der Berufsweltmeisterschaft 2023 würde die Möglichkeit bieten, das für die Olympiakandidatur 2022 entwickelte Konzept der temporären und modularen Unterkünfte aufzuwerten.

Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) monierte, dass der Anlass idealerweise auch im Berufsbildungsraum Alpenrheintal durchgeführt werden könnte. Erste Gespräche mit dem St. Galler Amtskollegen Stefan Kölliker hätten deswegen bereits stattgefunden. Entsprechend sollen nun die Bedingungen für eine Kandidatur (Finanzierung, Machbarkeit und mögliche Standorte) geprüft werden.

Das Parlament überwies den mit einer rekordverdächtigen Anzahl Unterschriften versehenen Auftrag mit 110:0 Stimmen und beauftragte damit die Regierung, die Kandidatur für die Berufsweltmeisterschaften World Skills 2023 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Alleingang zu prüfen.

Gepostet von Alessandro Della Vedova am Samstag, 24. März 2018

Mo 16.04.2018 - 15:01

Von Spielgruppen und Kindertagesstätten

Grossrat Luca Tenchio (CVP, Chur) stellte in der Dezembersession eine Anfrage zur Rechtsstellung von kinderbetreuenden «Spielgruppen» im Kanton. Tenchio ist Vorstandsmitglied der Churer Kinderkrippe Cosmait, der laut Tenchio grössten Krippe in Graubünden. Er bemängelt den hohen administrativen Aufwand und nennt ein Beispiel: Die Krippenleitung müsse ihr Personal beispielsweise dahingehend schulen, dass es in der Mitte eines Ganges laufen müsse, um nicht zu stolpern.

Im Gegensatz zu Kinderkrippen seien Spielgruppen andern Gesetzen insbesondere der Bewilligung unterworfen – auch wenn umfassende Angebote bestünden, gebe es weniger Einschränkungen.

Tenchio gibt sich ob der Antwort der Regierung nur teilweise befriedigt: Spielgruppen dürften nicht gänzlich ausserhalb von Rechten handeln dürfen. Er fordert deshalb eine reduzierte Bewilligungspflicht für Spielgruppen. Auf keinen Fall will er aber Spielgruppen demselben administrativen Aufwand unterwerfen, wie es familienergänzende Betreuungsangebote seien.

Die Regierung ist bereit, in Übereinstimmung mit der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern und dem Pflegekindergesetz die Kriterien für die Bewilligungspflicht zu überprüfen, sagte Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol).

Mo 16.04.2018 - 14:33

Ein Zeichen für die Gebärdensprache

Grossrat Ernst Casty (BDP, Chur) fordert mit seinem Auftrag die Finanzierung von Gebärdensprachkursen für Fachkräfte, die mit hörbehinderten Kindern arbeiten. Der gleichwertige Erwerb von Gebärdensprache neben der gesprochenen Sprache ist oftmals die optimale Grundlage für die kognitive, sprachliche, psychosoziale und emotionale Entwicklung eines gehörlosen/hörbehinderten Kindes auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben, so Casty im Auftrag, den mehr als die Hälfte des Parlaments unterzeichnet hatte.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass Kinder und Jugendliche mit einer Hörbehinderung in der Volksschule mit sonderpädagogischen Massnahmen gefördert werden. Zurzeit hätten 35 Kinder und Jugendliche in Graubünden Anspruch auf die Massnahme Audiopädagogik. Die Weiterbildung der Lehr- und Fachpersonen gehöre zum Berufsauftrag und den Hauptaufgaben der Lehrpersonen. Die Regelung der Weiterbildung obliegt den jeweiligen Schulträgerschaften.

Der Auftrag wird mit 113:0 überwiesen. Der zuständige Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) dankt dem Parlament für die Überweisung. Er selbst sei in einem Haushalt mit Betroffenen aufgewachsen und seit mehreren Jahren selbst hörgeschädigt.

Die Regierung anerkennt die die gezielte Weiterbildung. Eine Neuregelung der Finanzierung dränge sich aber nicht auf. Die Schulträgerschaften werden jedoch für die Bedeutung der Gebärdensprache in der Volksschule sensibilisiert und durch das Amt für Volksschule und Sport mittels eines Rundschreibens auf ihre Verpflichtung betreffend Weiterbildung aufmerksam gemacht.

 

Mo 16.04.2018 - 14:29

Landsession 2019 in Pontresina

Im Juni 2019 findet die Landsession des Grossen Rates in Pontresina durch. Die Gemeinde hatte sich bereits zum zweiten Mal für die Durchführung beworben. Ausschlaggebend war die mit dem Kongress- und Kulturzentrum ideale Infrastruktur, sagte Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur).

Der Rat stimmte der Vergabe mit 116:0 Stimmen durch.

In der Vergangenheit fanden bereits Auswärtssessionen in Disentis, Davos, Landquart, Poschiavo, Samnaun und Arosa statt.

Mo 16.04.2018 - 14:18

Aebli erklärt Digitalisierung

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin) eröffnet die Aprilsession mit seiner Eröffnungsansprache. Dabei thematisiert er die Digitalisierung. Geht es um die Erschliessung durch die Breitbandtechnologie oder um das Internet mit all seinen Facetten, fragt Aebli.

Graubünden sei durch die Digitalisierung gefordert. Der Kanton muss laut Aebli Gemeinden bei Bemühungen unterstützen, damit diese wörtlich den Anschluss nicht verlieren.

Ohne Digitalisierung wird es in Zukunft sicher nicht mehr gehen, so Aebli weiter. Man könne sie als Chance, aber auch als Risiko sehen. Bei der Aus- und Weiterbildung könnte der Kanton Unterstützung bieten, so Aebli.

Aber Aebli sprach auch Gefahren an: Bei digitalen Grossfirmen würden sich Menschen immer mehr von der Gesellschaft entfremden. Ihr Leben findet ausschliesslich in der Firma statt. Sie arbeiten dort, sie essen dort, ihre Kinder gehen dort in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten und die Freizeit verbringen sie auch noch dort, weil das Angebot, wie zum Beispiel Fitnesscenter, auch dort schon vorhanden ist.

Mo 16.04.2018 - 13:57

Die Session ist eröffnet

Am Montag eröffnet Standespräsident Martin Aebli (BDP, Oberengadin) kurz nach 14 Uhr die Aprilsession des Grossen Rates. Sie dauert mangels Sachgeschäften lediglich bis am Dienstagabend.

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