Livestreaming ist beschlossene Sache

Fertig und Schluss

Standespräsident Martin Aebli beendet damit die diesjährige Februarsession.

Entscheidung gefallen

Nach rund drei Jahren ist der Antrag innert Sekunden durch: Der Grosse Rat wird künftig live übertragen! Das Parlament hat dem Vorhaben mit 105:3 Stimmen zugestimmt. Umgesetzt wird das Vorhaben per August 2018.

Livestreaming

Die Fragestunde ist durch. Jetzt geht es um die Übertragung von Grossratsdebatten. Geht es nach SP-Grossrat Conradin Caviezel soll dies künftig nämlich professionell vom Kanton angeboten werden. Vor mehr als drei Jahren hatten Caviezel und 54 Mitunterzeichner einen Antrag auf Direktbeschluss eingereicht.

Nun liegt dem Grossen Rat ein Bericht und ein Antrag für die Liveübertragung vor. Neben Bild und Ton aus dem Saal soll der Livestream auf der offiziellen Website des Kantons auch die Abstimmungsresultate zeigen und Informationen zu den Grossräten einblenden, die das Wort erhalten haben. Kostenpunkt: Einmalig 75 000 Franken an Investitionskosten – plus einige Hundert Franken pro Jahr an Betriebskosten und Wartung.

Fragestunde

FDP-Grossrätin Vera Stiffler ärgert sich über den Bewerbungsprozess für die kantonalen Kommissionen und strategischen Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten. Im 2018 finden Neu- und Wiederwahlen statt. Es hätten sich aber nur 25 Frauen für die zahlreichen Sitze in den 55 Kommissionen und 32 Führungsgremien beworben. Die tiefe Zahl erstaune sie allerdings nicht. Der Bewerbungsprozess laufe «völlig intransparent» ab. Es sei weder bekannt, welche Positionen überhaupt frei werden, noch welche Anforderungsprofile gesucht würden. Und auch der Bewerbungs- und Auswahlprozess sei nicht klar.

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner konnte vor dem heutigen Tag keine Auskunft zum Thema geben, wie man hier nachlesen kann. Nun, heute ist Fragestunde und jetzt will Stiffler wissen: Wie will die Regierung den Frauenanteil erhöhen und weshalb ist der Bewerbungsprozess so intransparent? Janom Steiner erklärt vor dem Rat: «Ich hätte schon zuvor etwas dazu sagen können, aber ich wollte nicht». Und natürlich wolle man den Frauenanteil erhöhen. Bisher – vor den Wahlen – habe man einen Frauenanteil von gut 17 Prozent. Alle Unterlagen und Informationen seien im Internet öffentlich zugänglich. Es sei die Aufgabe der einzelnen Departemente, die Vakanzen zu besetzen und den Frauenanteil nach Möglichkeit zu erhöhen. Es habe sich aber auch gezeigt, dass es allgemein – unabhängig vom Geschlecht – schwieriger werde, diese Posten zu besetzen. Es werde aber auch künftig keine Ausschreibung in einem Stellenanzeiger geben, betont die Regierungsrätin. Stiffler passt diese Antwort so gar nicht.

Fragestunde

Der Churer Stadtpräsident Urs Marti versteht nicht, weshalb der Kanton weiterhin die Erstellung eines Technoparks prüft. Schliesslich habe die Innoqube Swiss AG erst kürzlich ihre Pläne für ein ähnliches Projekt präsentiert. 6000 Quadratmeter Fläche sollen Platz bieten für Startups, Industrie, Gewerbe und Tourismus. Dadurch sollen Arbeitsplätze für 250 Personen entstehen. Regierungsrat Jon Domenic Parolini erklärt vor dem Rat, dass man den Beschluss überdenken müsse, wenn es sich um zwei gleiche Projekte handle. Bisher habe es keine Hinweise darauf gegeben.

Fragestunde

Wie steht es eigentlich um das Nationale Schneesportzentrum Lenzerheide, welches vom Bund aus Kostengründen sistiert wurde? Dies will GLP-Grossrat Jürg Kappeler von der Regierung wissen. Schliesslich hatte diese im Dezember 2016 den Auftrag gefasst, die Realisierung auf eigene Faust bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Partnern zu prüfen. Regierungsrat Martin Jäger betont in seiner Antwort, dass die Umsetzung des Schneesportzentrums in den nächsten zehn Jahren mit dem Bund nicht realistisch sei. Alle sieben angeschriebenen Kantone und das Fürstentum hätten einer finanziellen Beteiligung eine Absage erteilt. Damit bleibe nur noch die alleinige Umsetzung, die Umsetzung mit den Standortgemeinden oder mit Privaten. Sein Departement kläre deshalb noch weitere Details mit dem zuständigen Bundesamt ab. Jäger betont aber auch: «Es ist ein schwieriges Projekt, weil wir bisher keine namhaften Partner gefunden haben».

Fragestunde

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda hat einen massiven Stellenabbau angekündigt. Rund 40 der 180 Stellen sollen aufgehoben werden. SP-Grossrat Conradin Caviezel will deshalb von der Regierung wissen, welche Auswirkungen der Abbau für Graubünden hat und ob der Kanton bereit ist, ihre Besorgnis über den Abbau in einem Brief auszudrücken. Gemäss Regierungsrat Martin Jäger habe der Kanton keine Kenntnisse über allfällige Auswirkungen auf den Kanton. Am 6. Februar habe die Regierung ein entsprechendes Schreiben an die Verantwortlichen versendet.

Fragestunde

FDP-Grossrat Lorenz Alig hat gleich zwei Anfragen an die Bündner Regierung eingereicht. Eine davon befasst sich mit dem kürzlich abgehaltenen Weltwirtschaftsforum in Davos. Er sorgt sich um die Sicherheit in den kommenden Jahren. Die Bedrohungslage dürfte sich kaum verändern, ist Alig überzeugt. Deshalb will er wissen, was dies für die nächsten Durchführungen bedeutet. Zudem interessiert ihn, was der Kanton Graubünden von der Veranstaltung hat.

Gemäss Regierungsrat Christian Rathgeb prüft man die Situation stetig und ist gut aufgestellt. Im Jahr 2017 seien 60 Millionen Franken Umsatz erwirtschaftet worden – schweizweit gar 94 Millionen Franken.

Heute tickern wir nicht nur, sondern übertragen die Debatten live. Wir wünschen viel Vergnügen.