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Anfragen, tote Hirsche und vermisste Politiker

Der Dienstag stand im Kantonsparlament mehrheitlich im Zeichen der Anfragen. Wir haben für Euch die Debatten verfolgt.

Nadia
Kohler
Dienstag, 13. Februar 2018, 07:33 Uhr Grosser Rat: Tag 2

Ticker

Di 13.02.2018 - 15:08

Schluss

Das heutige Programm ist durch. Die Grossräte machen Feierabend und wir melden uns morgen wieder und streamen dann einen Teil der Session live. Der Grund: Die Grossräte sprechen über die Möglichkeit die Sessionen künftig zu übertragen.

Di 13.02.2018 - 15:05

Von der Anfrage zum Auftrag

Die letzte Anfrage des Tages ist durch: SP-Grossrätin Christina Bucher Brini ist mit der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage nicht zufrieden und sorgt sich unter anderem, dass Personen die Sanitätsnotrufzentrale 144 nicht nutzen, weil sie - im Gegensatz zu anderen Kantonen - die Kosten für diese Dienstleistung selbst tragen müssen. Der zuständige Regierungsrat Christian Rathgeb betont jedoch, dass einfach nicht genügend Gelder vorhanden sind, dass der Kanton die Kosten vollumfänglich übernimmt. Zudem sei ihm nicht bekannt, dass jemand die Nummer 144 nicht wählen würde, weil es zu teuer sei. Trotzdem will Bucher Brini nun einen entsprechenden Auftrag einreichen.

Hier geht es zur Anfrage von Christina Bucher Brini.

Di 13.02.2018 - 14:49

Billag, Billag, Billag

Auch im Grossen Rat kommt man um ein Thema nicht herum. Zum Abschluss des «Tages» haben sich einige Parlamentarier noch zur No-Billag-Initiative geäussert. Neue Argumente kamen nicht zur Sprache. Die Voten zusammengefasst: Die Initiative sollte bzw. werde abgelehnt und die Aufgaben der SRG sollten trotzdem kritisch diskutiert werden.

Di 13.02.2018 - 14:33

Wahlkampf im Grossen Rat

Sieben Kandidaten und fünf Sitze: Am 10. Juni wird in Graubünden eine neue Regierung gewählt. SP-Kandidat und Grossrat Peter Peyer lässt offenbar keine Gelegenheit für Werbung aus - oder weshalb hat er nun gar einen eigenen Kameramann im Parlament postiert? Wir sind gespannt auf das Ergebnis...

Di 13.02.2018 - 14:27

Nichts Neues im Fall des HTW-Campus

Vor einem Jahr hat die Bündner Regierung entschieden, dass der neue Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur realisiert werden soll. Vier Standorte stehen noch zur Diskussion: Neumühle, Pulvermühle, Kettweg und Stadtbaumgarten.

FDP-Grossrat Christof Kuoni wollte vergangenen Herbst von der Regierung wissen, wie weit die Regierung mit der Standortbewertung ist und nach welchen Kriterien sie die Standorte bewertet.

Am Dienstagnachmittag war die Anfrage und die Antwort der Regierung wieder Thema. Zurzeit prüfe eine Arbeitsgruppe die möglichen Standorte, so der zuständige Regierungsrat Martin Jäger. Man werde nun alle Varianten zusammenstellen und die entsprechende Botschaft dem Grossen Rat dann präsentieren. «Wir sind mit Hochdruck unterwegs», so der SP-Regierungsrat. Damit präsentierte Jäger keine wirklichen Neuigkeiten. Einzig der Termin für die Präsentation der Botschaft steht nun fest. Das Kantonsparlament wird diese in der Oktobersession diskutieren. 

Di 13.02.2018 - 14:08

Pause vorbei - jetzt wird es kurz haarig

Die erste Anfrage des Nachmittags (Anfrage Degiacomi betreffend fairer Markt in der Coiffeurbranche) ist schnell vom Tisch. Die Unterzeichnenden sind zufrieden mit der Antwort der Regierung und haben festgestellt, dass sich die Bündner Regierung nicht mit Coiffeurpreisen beschäftigen muss. Wir haben aber wollten wissen, was denn eine Grossrats-Frisur so kostet. Hier geht es zum Artikel und hier könnt Ihr gleich mitraten:

Di 13.02.2018 - 13:12

Grosser Rat Februar 2018

So habt Ihr unsere Grossräte noch nie gesehen. YANIK BÜRKLI

Pausenunterhaltung

Während die Grossräte noch in der Mittagspause weilen, hat unser Fotograf Yanik Bürkli eine Bildergalerie der besonderen Art für Euch erstellt. Hier geht es lang....

Di 13.02.2018 - 11:42

Grosser Rat

Caluori blitzt ab

«Das Kürslein», wie es FDP-Grossrat Bruno Claus bezeichnet, hat im Grossen Rat keine Chance. Der «Auftrag Caluori betreffend Nachweis von Kenntnissen in der Lebensmittelhygiene und der Suchtprävention» wird mit 70:35 Stimmen nicht überwiesen. Da half auch die Unterstützung der Regierung nicht. Und mit diesem Entscheid geht es bis 14 Uhr in die Mittagspause.

Di 13.02.2018 - 11:29

«Wirtepatent light»

Nach der längeren Diskussion zur Ausstattung von Sicherheitsassistenten mit Waffen führt nun das Thema «Wiedereinführung des Wirtepatents» für viele Diskussionen. Gefordert wird dies von einer Gruppe Grossräte rund um CVP-Grossrat Franz Sepp Caluori. Die Bündner Regierung hat bereits im Dezember in ihrer Antwort zum Auftrag festgehalten, dass sie die Überweisung befürwortet.

Wer in Graubünden ein Restaurant eröffnen will, braucht keinerlei fachliche Grundkenntnis. Dies seit der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes im Jahr 1999. Durch die Aufhebung einer vorgeschriebenen Grundausbildung brauche es immer mehr Zeit für Lebensmittelkontrollen in den Betrieben. Dies vor allem, da die Wirte jeweils erst detailliert über die Lebensmittelgesetzgebung aufgeklärt werden müssten, bevor überhaupt eine Kontrolle durchgeführt werden könne. Deshalb sollen Grundkenntnisse im Bereich Lebensmittelrecht und Suchtprävention nachgewiesen werden. Dies durch eine anerkannte Berufslehre in diesem Bereich oder ein Diplom. Ansonsten solle man eine Prüfung machen. Ein «Wirtepatent light».

Im Rat wird dieser Auftrag – trotz der Unterstützung der Regierung – sehr kritisch aufgenommen. So findet FDP-Grossrätin Vera Stiffler, dass der Markt diese Probleme selbst lösen wird. Der Gast gehe nirgends hin, wo es ihm nicht schmecke. Die Wiedereinführung des «Wirtepatents» treffe die Falschen. SVP-Grossrat Domenic Toutsch empfindet den Auftrag als «reine Zwängerei», da dieses Thema in ähnlicher Form vor noch nicht allzu langer Zeit abgelehnt wurde. Und auch SVP-Kollege Roman Hug erklärt in seinem Votum, dass er sich gegen den Auftrag stellen werde. Wie andere Redner vor ihm wolle er nicht wieder mehr Regulierungen. Und auch BDP-Politiker Bernhard Niggli findet, dass die bisherigen Gesetze ausreichen. Und auch SP-Politiker Jon Pult betont, dass die Gastrobranche in Graubünden gut aufgestellt ist. Die Diskussion läuft weiter ...

Di 13.02.2018 - 11:02

Keine Meldungen mehr über Umleitungen via San Bernardino?

Wir kennen es alle: Wenn der Gotthard gesperrt oder mit Autos verstopft ist, dann ist die San-Bernardino-Route die logische Ausweichroute. So wird dies jeweils auch von den Moderatoren im Radio verkündet. FDP-Grossratsstellvertreter Hans Peter Wellig fordert jedoch unter anderem, dass der San Bernardino keine Alternative sein soll. Wellig wollte, dass die Regierung deshalb gar beim Astra interveniert.

Im August sei die A13 durch das Misox sogar als Ausweichroute angepriesen worden, als der Verkehr wegen der Unfälle durch die Dörfer habe umgeleitet werden müssen, so der Stellvertreter in seiner Interpellation. Die Regierung betonte in ihrer Antwort, dass es Aufgabe des Bundes sei, über die Verkehrsmanagement-Zentrale den Verkehr möglichst gerecht zu verteilen. Wellig zeigte sich für den Moment zufrieden mit der Antwort. Im Grossen Rat war das Thema heute deshalb sehr schnell abgehandelt.

Wir haben uns aber einen Spass erlaubt und zeigen Euch, wie es wohl klingen würde, wenn man bei Stau am Gotthard nicht die San-Bernardino-Route anpreisen würde:

Di 13.02.2018 - 10:48

Regierungsrat und Grossrat verschollen

Nach einer Pause geht es im Rat weiter. Eigentlich hätte Grossrat Marcus Caduff seine Anfrage vertreten und Regierungsrat Mario Cavigelli allenfalls beantworten sollen. Der Ratsbetrieb kam aber kurzerhand ins Stocken. Die beiden CVPler waren noch nicht im Saal. Jetzt läuft alles wieder in geordneten Bahnen und wir hören ein Votum zur Anfrage betreffend Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnhöfen. Das Thema ist nicht neu. Die Umrüstungen laufen. Der Kanton hatte bereits in seiner Antwort im Dezember festgehalten: «Die Bahnen sind daran, die einzelnen Haltepunkte aufgrund von Angebotskonzepten und des Bedarfs der baulichen Massnahmen zu priorisieren und in den Investitionsplänen aufzunehmen. Gleichzeitig werden auch allfällige Ersatzmassnahmen geplant, falls sich ein Umbau als unverhältnismässig erweist». Demnach sollen bei der RhB bis 2023 zwischen 20 und 25 Stationen mit Ersatzlösungen ausgestattet sein.

Hier geht es zur Anfrage von Marcus Caduff.

Di 13.02.2018 - 09:52

Eine Waffe für Sicherheitsassistenten – Ja oder Nein?

Grossrat Michael Pfäffli sorgt sich um die Sicherheit von Polizei-Assistenten. Diverse Attentate hätten gezeigt, dass es wichtig sei eine Waffe zu tragen. Dies zum Eigenschutz und zur Nothilfe für die Bevölkerung. 48 Gemeindepolizisten würden dieses Anliegen unterstützten – dazu kämen auch die Polizeikorps in Chur und St. Moritz, betont der FDP-Mann im Rat. Unterstützung kommt vom Churer Stadtpräsidenten und Parteikollegen Urs Marti. «Der Bürger erwartet, dass der anwesende Polizist handlungsfähig ist». Er habe kein Verständnis, dass die Regierung den Auftrag nicht annehmen und die gesetzlichen Grundlagen schaffen wolle und fügt mit viel Vehemenz hinzu: «Geben Sie diesen Menschen die Möglichkeit sich selbst zu schützen».

Überhaupt keine Freude am Auftrag hat hingegen SP-Grossrat Andri Perl. Eine elf- bis 19-wöchige Kurzausbildung im Bereich schiessen, sei einfach nicht lange genug. Er würde sich selbst nicht befähigt fühlen nach dieser kurzen Zeit mit einer Waffe umzugehen. «Der Respekt vor der Polizei wird dadurch nicht grösser – im Gegenteil», so Perl. Der Beruf des Polizisten werde durch so eine Massnahme gar unattraktiver. Auch CVP-Politiker Remo Cavegn hat kein Verständnis für den Auftrag. Wer eine Waffe trage, müsse gut ausgebildet sein. Man könne doch nicht einfach Sicherheitsassistenten eine Waffe geben, weil sie kostengünstiger sind. Das letzte Argument will Pfäffli nicht auf sich sitzen lassen. Es gehe bei diesem Auftrag nicht ums Sparen.

Die Bündner Regierung hatte in ihrer Antwort im Oktober 2017 erklärt, dass der Auftrag nicht überwiesen werden soll. «Kantone, die bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten kennen, setzen diese primär für Gefangenentransporte, Zutrittskontrollen sowie den Objektschutz (Botschaften) ein. Solche Einsätze sind im Kanton Graubünden selten», wie die Regierung in ihrer Antwort festhielt. In anderen Bereichen würden derzeit Erfahrungen mit dem Einsatz von bewaffneten Sicherheitsassistenten fehlen.

Der zuständige Regierungsrat zeigt heute im Rat Verständnis für die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheitsassistenten. Trotzdem betont Christian Rathgeb, dass der Kanton Graubünden die Assistenten nicht bewaffnen will. Die Ausbildung an der Waffe soll gar für Polizisten noch ausgebaut werden.

Der Grosse Rat folgt dem Wunsch der Regierung und lehnt den Auftrag mit 71:43 Stimmen ab.

Hier geht es zum Auftrag von Michael Pfäffli.

Di 13.02.2018 - 09:04

Auftrag zurückgezogen

Sandra Locher Benguerel forderte vergangenen Herbst die Regierung auf, die Organisation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Graubünden mit Blick auf die bestmögliche Versorgung der Betroffenen neu zu regeln. Unter anderem sorgt sie sich um eine nicht altersentsprechende und fachgerechte Behandlung (durch klare örtliche Trennung von Erwachsenen und Jugendlichen). Nun hat die SP-Grossrätin den Auftrag zurückgezogen. Der Kanton arbeitet gerade an einer entsprechenden Lösung und es sei für konkrete Angaben offenbar noch zu früh. Das Thema sei für sie aber noch nicht vom Tisch. «Ich behalte den Auftrag in der Schublade», betont Locher Benguerel.

Hier geht es zum Auftrag von Sandra Locher Benguerel.

Di 13.02.2018 - 08:32

Hirsche waren nicht krank

Grossrat Bernhard Niggli macht sich Sorgen um die zunehmenden Tuberkulosefälle beim Hirschwild im benachbarten Voralberg. Dies, weil Hirsche aus unseren Tälern ihren Sommereinstand in diesen Gebieten aufsuchen. Er hat deshalb eine Anfrage an die Regierung gestellt. Vor allem nach den kürzlich aufgetauchten Videos von zwei Hirschen ist die Thematik umso aktueller. Die beiden Tiere waren in Ramosch und Klosters in Ställen aufgetaucht. Beide wurden von der Wildhut erlegt und auf Tuberkulose untersucht. Wie Regierungsrat Jon Domenic Parolini gerade vor dem Rat erklärte, waren die Untersuchungen negativ. Die Tiere waren nicht mit Tuberkulose infiziert. Das Thema bleibt aber weiterhin aktuell und der Kanton ist auf Tuberkulosefälle vorbereitet bzw. hat konkrete Massnahmen, wenn Ansteckungen vorliegen, so Parolini.

Tuberkulose ist eine weltweit verbreitete bakterielle Infektionskrankheit, die durch verschiedene Arten von Mykobakterien verursacht wird und beim Menschen am häufigsten als Lungentuberkulose die Lungen befällt. Sie führt die weltweite Statistik der tödlichen Infektionskrankheiten an.

Di 13.02.2018 - 08:05

Mutig

In knapp zehn Minuten startet Tag 2 der Februarsession und es zeigt sich, dass unsere Grossräte viel Vertrauen haben. Oder wer lässt seine Tasche unbeaufsichtigt im Flur stehen, wenn er eine Pinkelpause einlegt? In Chur ist die Welt noch in Ordnung...

Di 13.02.2018 - 07:31

Das Programm im Überblick

  • Anfrage Niggli-Mathis (Grüsch) betreffend Tuberkulose im benachbarten Vorarlberg
  • Anfrage Tomaschett (Breil) betreffend „Ist der Tourismus in Graubünden genug digital?“
  • Auftrag Locher Benguerel betreffend Organisation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Graubünden
  • Auftrag Pfäffli betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG; BR 613.000) und Polizeiverordnung (PolV; BR 613.100)
  • Anfrage Cavegn betreffend zusätzlichen Personalbedarf für die Bekämpfung der Cyberkriminalität
  • Interpellanza Wellig concernente A13 del San Bernardino non può essere l'alternativa al Gottardo
  • Anfrage Caduff betreffend Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnhöfen
  • Auftrag Caluori betreffend Nachweis von Kenntnissen in der Lebensmittelhygiene und der Suchtprävention
  • Anfrage Degiacomi betreffend fairer Markt in der Coiffeurbranche
  • Auftrag Tomaschett (Breil) betreffend überkantonale Koordination der Wintersportferien
  • Anfrage Kuoni betreffend Standortkriterien für das Hochschulzentrum
  • Anfrage Peyer betreffend Auswirkungen der Änderungen in Artikel 93 der Bundesverfassung („No Billag“-Initiative)
  • Anfrage Bucher-Brini betreffend Finanzierung der Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 im Kanton Graubünden

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