Entlastungsprogramm vs. Sparprogramm oder Linke vs. Bürgerliche

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am ersten Tag der Dezembersession

• Die Dezembersession mit der Rede von Standespräsident Martin Aebli eröffnet.
• Das Jahresprogramm 2018 verabschiedet.
• Mit der Debatte um das Budget 2018 begonnen.

Weiter geht die Session am Dienstag ab 8.15 Uhr

18.16 Uhr

Standespräsident Marin Aebli (BDP, Pontresina) schliesst den ersten Sessionstag.

17.50 Uhr

Jetzt spricht Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur). «Im Budget 2018 wachsen die Aufwendungen um 36 Millionen Franken oder um 1,5 Prozent. Steuererträge kompensieren diesen Mehraufwand jedoch beinahe vollumfänglich», so Janom Steiner. Und für 2017 rechnet die Regierungspräsidentin mit einem positiven Ergebnis. Zusatzausschüttungen der Nationalbank, Steuereinnahmen und Erträge aus dem Finanzvermögen stünden unerwarteten Ausgaben wie beispielsweise aufgrund der Verschmutzung des Spöls oder des Felssturzes bei Bondo gegenüber, sagte Janom Steiner.

17.30 Uhr

GPK-Präsident Robert Heinz (BDP, Cresta) plädiert in seinem Votum für Eintreten auf die Budgetdebatte.

Das Budget 2018 des Kantons Graubünden liegt mit einem Defizit von 23,2 Millionen Franken noch im grünen Bereich und nahe am Ergebnis des Vorjahres (-20,1 Millionen Franken). Die gesamten Aufwendungen wachsen um 36 Millionen (+1,5 Prozent) und die Erträge um total 33 Millionen (+1,3 Prozent). Auf rekordhohem Niveau bewegen sich die Investitionsausgaben mit brutto 446 Millionen und netto 293 Millionen Franken. Sie übertreffen die Rechnung 2016 um 85 bis 90 Millionen und das Budget 2017 um 17 bis 19 Millionen. Eine grosse Herausforderung bilden weiterhin die Finanzplanjahre 2020 und 2021.

Die Eckwerte des Budgets 2018 sehen wie folgt aus:
- Budgetdefizit 23,2 Millionen (Vorjahr 20,1 Millionen Franken)
- Staatsquote 14,8 Prozent (Vorjahr 14,8 Prozent)
- Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 1,0 Prozent (Vorjahr 0,8 Prozent)
- Bruttoinvestitionen 445,6 Millionen (Vorjahr 428,5 Millionen Franken)
- Nettoinvestitionen 292,9 Millionen (Vorjahr 273,7 Millionen Franken)
- Defizit der Strassenrechnung 19,9 Millionen (Vorjahr 20,0 Millionen Franken)
- Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert

17.26 Uhr

Grossrat Beat Niederer (CVP, Trimmis) reichte in der Dezembersession 2015 einen Auftrag betreffend Solidarisierung der Sozialhilfekosten von anerkannten Flüchtlingen ein. Im Auftrag ging es um die Solidarisierung mit Gemeinden, in denen anerkannte, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge untergebracht sind. Niederer ging davon aus, dass Standortgemeinden eine massive Belastung zu tragen hätten. Die Regierung beantwortete den Auftrag im März 2016: Die Gemeinden erhalten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs während längstens fünf Jahren für anerkannte Flüchtlinge und sieben Jahren für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge eine Globalpauschale des Bundes vergütet. Aus diesem Grund schrieb der Grosse Rat den Auftrag am Montag mit 105:0 Stimmen ab.

17.25 Uhr

Das Jahresprogramm wurde diskutiert und vom Grossen Rat zu Kenntnis genommen.

16.55 Uhr

Grossrat Jon Pult (SP, Chur) spricht über den historischen Tiefpunkt am Anteil des Gesamtsteueraufkommens in Graubünden. «Mittlerweile ist ja Kollege Caviezel für die emotionalen Voten aus der SP-Fraktion zuständig. Dennoch so viel: Der Anteil der reichsten juristischen Personen in Graubünden bezahlen einen kleinen Anteil Steuern im Kanton», so Pult. Und weiter: «Wir sollten gesetzlichen Spielraum schaffen, damit die Ansprüche für beispielsweise das Gesundheitswesen nicht mehr in Franken und Rappen im Budget stehen.» Und diese Änderung sollte laut Pult in eine Vernehmlassung.

16.45 Uhr

Die Debatte wird fortgesetzt.

16.20 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) läutet zur ersten Pause der Dezembersession «um die Temperaturen wieder etwas runter zu fahren».

16.00 Uhr

Über die Dringlichkeit eines finanziellen Entlastungsprogramms zofften sich Jan Koch (SVP, Igis), Rudolf Kunz (FDP, Chur) und Conradin Caviezel (SP, Chur). Während Bürgerliche ein Sparprogramm fordern, setzt sich Letzterer vehement für eine Vernehmlassung zu diesem Thema ein, weil aufgrund der in den vergangenen Jahren erzielten Gewinne genügend Zeit für eine solche Debatte vorhanden sei. «Ich wette mit jedem in diesem Saal, dass wir auch im laufenden Jahr wieder ein Plus schreiben werden», so Caviezel sichtlich energisch.

15.45 Uhr

Die eintretensdebatte läuft und läuft. Das Regierungsprogramm und der Finanzplan sind die zentralen Instrumente der politischen Steuerung im Kanton Graubünden. Regierungsprogramm und Finanzplan bilden gemeinsam die mittelfristige Schwerpunktplanung der Regierung. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Schwerpunkte der Regierungstätigkeit werden jeweils in den Jahresprogrammen konkretisiert.

Schwerpunkte im Jahr 2018

Ein echter Fortschritt im Bereich E-Government setzt voraus, dass der Kanton Graubünden verstärkt innovative Dienstleistungen realisiert, die ohne Papier und online über das Internet abgewickelt werden können. Mit diesem Ziel sollen die notwendigen Konzepte erarbeitet und genehmigt werden. Nach Verabschiedung der gemeinsamen E-Voting-Strategie von Bund und Kantonen im Jahr 2017 hatsich das Umfeld für die Einführung von E-Voting verbessert. Oberste Priorität ist die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten und trotz der politischen und technischen Unwägbarkeiten das Projekt weiter voranzutreiben.

Die Dienste zur Bekämpfung der Netzwerkkriminalität sind weiter zu festigen mit dem Ziel, in den neuen Einsatzfeldern gezielt wirken zu können. Neben der verstärkten, sichtbaren und aktiven Polizeipräsenz soll die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps und den Polizeibehörden unserer Nachbarregionen im Ausland weiter intensiviert werden, um dem Kriminaltourismus noch stärker entgegenzuwirken und Migrationsereignisse besser zu bewältigen.

Das Bündner Bildungssystem soll trotz des demografischen Wandels für Jugendliche attraktiv bleiben. Die Totalrevision des Mittelschulgesetzes soll weiterhin eine dezentrale Ausbildung an einer Mittelschule ermöglichen und damit eine optimale Vorbereitung auf ein weiterführendes Studium an einer Hochschule bieten.

Im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung werden die raumbezogenen Berggebietsinteressen des Kantons Graubünden in den politischen und in den fachbezogenen Gremien eingebracht. Ebenfalls gilt es die Interessen des Berggebietes in den Vernehmlassungen zu Gesetzesrevisionen und Planungen einfliessen zu lassen.

Der durch den Klimawandel hervorgerufene Rückgang von Gletschern und Permafrost führt vermehrt zu Naturgefahren wie Steinschlag und Lawinen. Deshalb werden Pilotkonzepte für Gefahrenhinweiskarten Steinschlag und Lawinen in Teilgebieten erarbeitet und deren Umsetzung im ganzen Kanton Graubünden geprüft.

Die Anzahl geförderter Projekte im Rahmen des «Tourismusprogramms Graubünden 2014–2021» liegt hinter den Erwartungen. Ziel ist, die Anzahl Förderprojekte mittels Verstärkung der Kommunikation rund um das Tourismusprogramm Graubünden und einer aktiven Unterstützung von Projektträgern zu steigern.

Mit dem Ziel, ein neues Strommarktdesign mit Priorisierung der Wasserkraft auf Bundesebene zu implementieren, sind die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass die Wasserkraft weiterhin in Wert gesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist eine Kooperation mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und weiteren wichtigen Kreisen. Das geltende Wasserzinsregime bzw. das Wasserzinsmaximum ist im eidgenössischen Wasserrechtsgesetz bis Ende 2019 geregelt. Ziel ist, den Wasserzins ab 2020 mindestens auf dem heutigen Niveau zu halten. 2018 dürfte sich das Geschäft in der parlamentarischen Phase befinden. Bei diesem Prozess gilt es, in Kooperation mit der RKGK und den weiteren Wasserkraftkantonen die Interessen der Wasserherkunftsgebiete einzubringen.

Das Jahr 2018 steht im Zeichen der Umsetzung der neuen Agrarpolitik 2018–2021. Die Umsetzung soll zeitgerecht und möglichst effizient erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen und die Einführung der neuen Aufgabenteilung im Vollzug der Direktzahlungen zwischen den involvierten Dienststellen. Dies bedingt den Ausbau des Agrarinformationssystems Agricola.

Mit dem Ziel, die regionalen Zentren zu stärken, soll die Anzahl förderfähiger Projekte im Sinne der systemrelevanten Infrastrukturen gesteigert werden. Dafür wird ein Überblick über systemrelevante Infrastrukturen im Kanton erarbeitet. Flankierend werden potenzielle Projektträger bei der Projekteinreichung aktiv unterstützt.

Die Projekte der Neuen Regionalpolitik (NRP) 2016–2019 leisten einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Grundlage für die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik auf Regionsstufe bilden die regionalen Standortentwick-lungsstrategien. Daraus leiten sich die jährlichen Schwerpunkte des Regionalmanagements ab, welche in Form von Projektbeschrieben von den Regionen verabschiedet werden. Betreffend Regionalmanagement ist eine kritische Evaluation des Ressourceneinsatzes und der Führung gemäss Leistungsaufträgen an die Regionen geplant.

Ziel der Gesundheitspolitik des Kantons ist die langfristige Erhaltung einer dezentralen Gesundheitsversorgung. Zur Unterstützung dieser Zielsetzung sollen von den Gesundheitsinstitutionen mit Unterstützung des Kantons attraktive Angebote im Zukunfts- und Wachstumsmarkt Gesundheitstourismus entwickelt und bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck wird auf kantonaler Ebene eine Strategie erarbeitet.

Mit einer aktiven Finanz- und Steuerpolitik sollen die künftigen Erträge gesichert werden. Die geplanten Massnahmen umfassen die koordinierte Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Dotierung des Bundesfinanzausgleichs ab 2020, die Erarbeitung einer Botschaft mit einem Gesamtkonzept zur Haushaltsentlastung und Gesetzesanpassungen für die Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume sowie die Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung zur Umsetzung der Reform im Bereich der Unternehmensbesteuerung.

14.20 Uhr

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) kritisiert den Fehler, der beim Finanzausgleich auch seine Gemeinde betraf. Zur Erinnerung: Ende August informierte der Kanton über die Höhe der Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs. St. Moritz gehörte dabei zu den Verlierern, muss die Gemeinde doch im kommenden Jahr 6,87 Millionen Franken zahlen, 1,27 Millionen mehr als noch im laufenden Jahr. Bei der Berechnung für die Bündner Gemeinden waren falsche Datengrundlagen dafür verantwortlich, dass das kantonale Amt für Gemeinden bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2018 falsche Beiträge errechnete und nochmals über die Bücher gehen müsste.

14.18 Uhr

Grossrat Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) richtet als Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie einige einleitende Worte zum Jahresprogramm an den Grossen Rat. Alsdann beginnt die Eintretenddebatte.

14.15 Uhr

Die erstmals anwesende Stellvertreterin Irene Grünenfelder Hunger (FDP, Maienfeld) wird vereidigt.

14.00 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) eröffnet die Dezembersession mit der traditionellen Eröffnungsansprache. Dabei geht es um die bevorstehende Wintersaison. Aebli kritisiert die Billigangebote für den Wintersport. «Wer Kunden über den Preis gewinnt, wird sie auch wieder über den Preis verlieren», so Aebli. Der Preis entspreche nicht der Historie «in unserem Tourismuskanton», so Aebli. Der höchste Bündner Politiker gibt sich überzeugt, dass der Preis nur vordergründig ein Argument ist, um in einer Region Urlaugstage zu verbringen.

14.00 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) eröffnet die Dezembersession mit der traditionellen Eröffnungsansprache. Dabei geht es um die bevorstehende Wintersaison. Aebli kritisiert die Billigangebote für den Wintersport. «Wer Kunden über den Preis gewinnt, wird sie auch wieder über den Preis verlieren», so Aebli. Der Preis entspreche nicht der Historie «in unserem Tourismuskanton», so Aebli. Der höchste Bündner Politiker gibt sich überzeugt, dass der Preis nur vordergründig ein Argument ist, um in einer Region Urlaugstage zu verbringen.

Nach Abschluss dieser Debatte werden am Dienstag folgende Traktanden abgearbeitet:

• Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern
• Anfrage Rodolfo Fasani (CVP, Mesocco) zur Unterstützung der schweizerischen Mehrsprachigkeit auf Bundesebene
• Interpellation Manuel Atanes (SP, San Vittore)  über die Zukunft der Mediatoren
• Anfrage Marcus Caduff (CVP, Morissen) betreffend Digitalisierung von staatlichen Fotobeständen
• Anfrage Aurelio Casanova (CVP, Ilanz) betreffend Zukunft der romanischen Tageszeitung «La Quotidiana»
• Anfrage Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) betreffend Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Alter
• Zusammenschluss der Gemeinden Andiast, Breil/Brigels und Waltensburg/Vuorz zur Gemeinde Breil/Brigels
• Fraktionsauftrag SP betreffend externe Meldestelle für das kantonale Personal
• Anfrage Jon Pult (SP, Chur) betreffend die geschlechtsneutrale Gestaltung der Steuererklärung
• Anfrage Beat Deplazes (SP, Chur) betreffend «Baukartell in Graubünden?»
• Fraktionsanfrage SP betreffend Situation Repower und Interessenssicherung Kanton Graubünden
• Auftrag Daniel Albertin (SVP, Mon) betreffend Vernehmlassung Revision der Verordnung über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung
• Fraktionsanfrage SP betreffend «Wer trägt die Kosten der PCB-Sanierung des Spöl?»

Der Mittwoch beginnt mit der Abstimmung über Nachtragskredite und der Fragestunde. Danach werden weitre Aufträge und Anfragen abgearbeitet:

• Petition «Kulturkanton Graubünden»
• Auftrag Marcus Caduff (CVP, Morissen) betreffend Beseitigung Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung
• Anfrage Bruno W. Claus (FDP, Chur) betreffend NAF-Gelder für multimodale Verkehrsinfrastruktur
• Anfrage Rudolf Kunz (FDP, Chur) betreffend Kantonsbeitrag für systemrelevantes Hotelprojekt in Pontresina
• Anfrage Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch) betreffend Tuberkulose im benachbarten Vorarlberg
• Anfrage Maurus Tomaschett (CVP, Breil/Brigels) betreffend «Ist der Tourismus in Graubünden genug digital?»
• Auftrag Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) betreffend Organisation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Graubünden
• Auftrag Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Graubünden und Polizeiverordnung
• Anfrage Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) betreffend zusätzlichen Personalbedarf für die Bekämpfung der Cyberkriminalität
• Interpellation Hans Peter Wellig (FDP, San Bernardino) betreffend A13 von San Bernardino kann nicht die Alternative zum Gotthard sein

Die Session beginnt am Montag um 14 Uhr sowie am Dienstag und Mittwoch jeweils um 8.15 und um 14 Uhr. Die Debatten im Grossratsgebäude in Chur sind öffentlich. Wir berichten in einem Ticker über das Geschehen.

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