Jetzt soll eine Cavigelli-PUK her
Der politische Druck auf Regierungsrat Mario Cavigelli wächst. Die SVP wird im Grossen Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission verlangen – und sieht dabei gute Chancen.
Der politische Druck auf Regierungsrat Mario Cavigelli wächst. Die SVP wird im Grossen Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission verlangen – und sieht dabei gute Chancen.
Dass Regierungsrat Mario Cavigelli sowohl der zuständigen Kommission wie auch dem Bündner Kantonsparlament ein Dokument zur Sonderjagdinitiative verschwiegen hat (Ausgabe vom Mittwoch), sorgt quer durch die Parteienlandschaft für Empörung. Selbst von seiner eigenen Partei, der CVP, erntete der Vorsteher des kantonalen Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements kritische Worte.
Bei tadelnden Worten will es die SVP-Fraktion im Bündner Grossen Rat nicht bewenden lassen. «Ja, ich werde eine PUK, eine parlamentarische Untersuchungskommission, verlangen», bestätigte Fraktionschef Jan Koch gestern auf Anfrage. Den entsprechenden Vorstoss wird Koch bereits in der aktuellen Session des Rates einreichen, der heute zusammentritt.
Laut dem Gesetz über den Grossen Rat kann eine PUK zur «Abklärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite in der Staats- oder Justizverwaltung» eingesetzt werden. Die Kommission wird vom Rat eingesetzt und darf unter anderem Zeugen aus der kantonalen Verwaltung einvernehmen, Akten einsehen und externe Fachleute beiziehen. Am Ende der Arbeit der PUK stehen laut dem Gesetz «Berichterstattung und Antragserteilung an den Grossen Rat».
Es geht auch um Repower
Koch rechnet sich gute Chancen aus, mit seinem Vorstoss im Rat eine Mehrheit zu finden. Dies legten jedenfalls die jüngsten Reaktionen der Bündner Parteien auf Cavigellis Verhalten nahe. «Wenn das nicht alles nur Lippenbekenntnisse waren, dann müsste der Grosse Rat mit grosser Mehrheit einer lückenlosen Untersuchung des Vorfalls zustimmen.»
Allerdings beschränkt sich Kochs Forderung nach einer Untersuchung nicht auf die Tatsache, dass Cavigelli der Kommission und dem Rat vor der Diskussion über die Gültigkeit der Sonderjagdinitiative verschwiegen hatte, dass das zuständige Bundesamt diese für gültig hält. Koch will das «Geschäftsgebaren des Departements und einzelner seiner Ämter gesamthaft unter die Lupe nehmen lassen». Insbesondere beim Verkauf der Kantonsanteile am Stromkonzern Repower sei seiner Meinung nach nicht alles mit rechten Dingen zugegangen und der entsprechende Bericht der Geschäftsprüfungskommission habe nur ungenügende Antworten geliefert.
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Langsam aber sicher wird…
Langsam aber sicher wird offenkundig, dass Cavigelli ein Trickser ist, der es mit der Wahrheit nur dann hat, wenn sie ihm gefällt. Ein anderer Trick des Regierungsrats ist nach meiner Wahrnehmung nie diskutiert worden. Sogar die SP, die ums Haar (137 Stimmen) damit verschaukelt worden wäre, hat sich an Cavigellis Trick von 2012/13 scheinbar nicht gestört. Die Formulierung des Gegenvorschlags zur Anti-Kohle Initiative war irreführend gewesen. Mit ihr erweckte Cavigelli den Eindruck, dass entweder auch der Gegenvorschlag das Projekt in Saline Joniche als neues Kraftwerk verhindern würde oder, dass in Saline Joniche ein ganz besonders fortschrittliches Kraftwerk jenseits bestehender Umweltstandards geplant würde. Beinahe hätte es Cavigelli geschafft, die Initiative mit diesem Trick zu verhindern. Seine im Zusammenhang mit der Initiative gemachten Behauptungen, die sich unterdessen — wenig überraschend — fast alle als Fehlbehauptungen entpuppt haben, sind auch nicht vergessen. Ebenfalls nicht vergessen ist aber, dass SVP, BDP, FDP und CVP Cavigellis Fehlbehauptungen zur Anti-Kohle Initiative mittrugen. Cavigellis grosse Sünde betreffend Repower, war und sind aber seine Gleichgültigkeit, Kulanz und Unterwürfigkeit gegenüber dem überheblichen und gefährlichen Gebaren der GL und des VR. Auch dabei hatte Cavigelli stets die Unterstützung der genannten Parteien.