Um das Stadtparlament ist es verdächtig ruhig

Wer in Rapperswil-Jona gegen das Stadtparlament ist, versteckt sich gerade ziemlich gut. Keine Spur von einem Gegenkomitee. Ein paar wenige äussern in Leserbriefen Kritik an der vorgeschlagenen Anzahl von 36 Parlamentsmitgliedern – sind aber eigentlich dafür.

Das fast gleiche Bild auf der Strasse: Dort führen die Ortsparteien – sie sind unisono für das Parlament – Standaktionen durch. «Uns ist aufgefallen, dass eigentlich alle Personen, welche sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, für ein Stadtparlament sind», sagt Thierry Gasser von den Jungfreisinnigen.

Am Stand steht auch Sozialdemokrat Ralph Dudler. Ein paar Passanten sagen beim Vorbeilaufen, dass sie dagegen stimmen werden. Dudler möchte erfahren wieso. Da sind sie schon weg. Sie sind die absolute Ausnahme. «Geschätzte 80 bis 90 Prozent sprechen sich dafür aus», sagt er.

Manche aber wissen gar nicht, dass am 3. November die Bürgerversammlung zum Stadtparlament stattfindet. Andere sagen, es sei eh schon alles klar, sie brauchten gar nicht ins Grünfeld zu kommen. Wiederum andere gehen fälschlicherweise davon aus, dass über das Geschäft an der Urne abgestimmt wird. «Ich hoffe, alle sind sich bewusst, was für eine wichtige Abstimmung am 3. November stattfindet», sagt SP-Vorstandsmitglied Dudler.

Die Lehre nach der Leere

Die Befürchtung ist nicht unberechtigt. Als 2015 zum ersten Mal über die Einführung eines Stadtparlaments abgestimmt wurde, spielte die Mobilisierung einen entscheidenden Faktor. 1100 Personen hatten damals die Initiative für das Stadtparlament unterzeichnet. An die Bürgerversammlung ging bloss ein Bruchteil von ihnen. Diese ging mit einer Rekordbeteiligung von fast 2000 Stimmberechtigten über die Bühne. Die Gegnerschaft des Parlaments war so klar überlegen, dass die Stimmenzähler nicht mal auszählen mussten.

Das soll nun anders laufen: «Es hilft sicher, dass es der zweite Anlauf für das Stadtparlament ist», sagt SP-Mitglied Dudler. Dazu kommt, dass ein paar gewichtige Köpfe ihre Meinung geändert haben. Zum Beispiel Martin Stöckling: 2015 führte er als FDP-Präsident den Widerstand an. Jetzt ist er Stadtpräsident. Unter seiner Ägide bringt der Stadtrat die Vorlage vor die Bürgerversammlung. Dies auf Druck der Ortsparteien. 2015 war der Stadtrat noch dagegen. «Als Stadtpräsident habe ich neue Einblicke von innen gewonnen», begründet Stöckling seine 180-Grad-Wende in einem Interview mit der «Linth-Zeitung» (Ausgabe vom 22. Februar).

FDP und Mitte neu im Pro-Lager

Auch Stöcklings FDP beteiligt sich nun an den Standaktionen. «Die aktuelle Situation mit haupt- und nebenamtlichen Stadträten, schlecht besuchten Bürgerversammlungen, Mitwirkungsverfahren und einem Debattier-Stadtforum hat sich nicht bewährt», stellte Präsident Christian Meier an einer Pressekonferenz des Ja-Komitees fest. Das ist auch die Erklärung, wieso es bei der FDP in den letzten sieben Jahren zu einem Umdenken gekommen ist.

Nicht im Pro-Komitee dabei, aber doch dafür ist Die Mitte. Als letzte Partei hat sie vor einem Monat ihre Ja-Parole gefasst. Am Schluss war es ein eindeutiges Resultat, wie Präsident Ivo Reichenbach sagt. «Wir haben den Eindruck, dass wir die Gewichtung der verschiedenen Meinungen der Leute besser in einem Parlament abdecken können.» Gleichzeitig verhindere man mit einem Parlament die «Betroffenheitspolitik». Damit sind beispielsweise Bürgerversammlungen gemeint, die von Vereinen besucht werden, um ihre Projekte durchzubringen.

Stimmvolk legt Rahmen fest

Reichenbach sagt aber auch: «Es wäre ein Wunder, wenn alles von Anfang an reibungslos laufen würde. Die Organisation des Parlaments ist eine grosse Aufgabe, die auf uns zukommt.» Ein paar Eckpunkte können die Bürgerinnen und Bürger am 3. November direkt bestimmen. In der Abstimmung zur Gemeindeordnung können sie Anträge stellen und etwa die Anzahl der Parlamentsmitglieder oder Stadträte anpassen.

«Das für Rapperswil-Jona vorgeschlagene Modell des Stadtparlaments ist gang und gäbe», sagt SP-Mann Dudler. So ist neben den 36 Parlamentariern auch vorgesehen, die Anzahl Stadträte zu verändern. Von sieben teils nebenamtlichen soll der Stadtrat künftig aus fünf hauptamtlichen Mitgliedern bestehen. Das Modell habe sich in Wil oder Gossau bewährt, sagt Dudler.

Das sieht Lukas Schmucki anders. Der Joner leitet die Parlamentsdienste im Kanton. «Projekte werden weiterhin scheitern», befürchtet er aufgrund von Erfahrungen in anderen Städten (siehe Interview unten). Dennoch rechnet er – wie alle anderen Gefragten – fest damit, dass das Stadtparlament kommt. «Vielen ist klar, dass nun etwas gehen muss», sagt Dudler.

Und Mitte-Präsident Reichenbach ergänzt: «Es war sicher gut, dass wir seit über einem Jahr über das Parlament diskutieren konnten.» Er fände es sehr schade, wenn die Gegenargumente erst an der Bürgerversammlung auftauchen würden. Die Parteien wären für diesen Fall aber sicher argumentativ darauf vorbereitet, sagt Ivo Reichenbach.

Für eine Annahme des Parlaments müssten aber zusätzlich Lehren aus der Ablehnung von vor sieben Jahren gezogen werden. «Wichtig ist, dass die vielen Befürworter tatsächlich an die Bürgerversammlung kommen», sagt Dudler. Und sonst wäre Rapperswil‑Jona immer noch in bester Gesellschaft: Wetzikon benötigte zum Stadtparlament acht Anläufe.

«Mit einem Parlament lösen sich die Unstimmigkeiten nicht einfach in Minne auf»

Kantonsrätinnen und Regierungsräte kommen und gehen – er bleibt. Der Joner Lukas Schmucki ist so etwas wie der Fixstern im St. Galler Kantonsrat. Das Parteimitglied der Mitte leitet im Kanton die Parlamentsdienste und organisiert die Kantonsratssessionen. Bei der letzten Abstimmung zur Einführung eines Stadtparlaments in Rapperswil‑Jona stand er an der Bürgerversammlung auf und riet zur Ablehnung.

Lukas Schmucki, Sie sind vor sieben Jahren noch gegen ein Stadtparlament in Rapperswil‑Jona gewesen. Und nun?

LUKAS SCHMUCKI: Viel begeisterter bin ich nicht. Ich werde mich aber nicht dagegen engagieren. Denn logischerweise habe ich nicht grundsätzlich etwas gegen Parlamente. Doch ich schätze halt das bürgernahe System mit einer Bürgerversammlung – in Rapperswil‑Jona und anderswo.

Die Bürgerversammlung mag ihren nostalgischen Wert haben, aber sie ist doch nicht mehr zeitgemäss bei dieser Einwohnerzahl …

Natürlich hat es ab und zu gerumpelt in der Stadt. Ich habe aber meine Zweifel, ob ein Parlament die richtige Antwort darauf ist.

Das Stadtparlament geniesst bei den Parteien und im Stadtrat viele Sympathien. Was wird dabei unterschätzt?

Ausgeblendet wird, dass die Städte mit Parlament nicht besser unterwegs sind als Rapperswil‑Jona mit seiner Bürgerversammlung. Eher im Gegenteil. Und dass auch mit einem Ja zum Parlament vieles schlicht noch nicht klar ist.

Was denn?

Auf den Plakaten wird das Parlament als kostengünstig angepriesen. Ob das tatsächlich so sein wird, weiss aber niemand. Denn die Höhe der Entschädigungen für die Parlamentarier oder auch die Anzahl der Kommissionen und ihre Grösse sind noch nicht festgelegt. Die Bürgerschaft wird auch gar nichts dazu sagen können, denn das ist allein Sache des künftigen Parlaments.

Müsste das Volk darüber in der Gemeindeordnung am 3. November abstimmen können?

Ich kann die Argumentation des Stadtrates natürlich nachvollziehen, dass solche Dinge nicht in die Gemeindeordnung, sondern ins Ratsreglement gehören. Nur kauft die Bürgerschaft dann halt die sprichwörtliche Katze im Sack. Denn die Eckwerte des Parlaments richtig zu setzen, ist sehr entscheidend, ob das Parlament funktioniert oder nicht und ob die Hoffnungen der Bürgerschaft erfüllt werden. Und auch, ob sich überhaupt gute Leute für die Mitarbeit im Parlament motivieren lassen.

Das müssen Sie erklären …

Nehmen Sie die parlamentarischen Instrumente, die im Übrigen noch gar nicht festgelegt sind. Bei Interpellationen darf im St. Galler Kantonsrat nur ein Ratsmitglied höchstens drei Minuten sprechen. In vielen Stadtparlamenten ist das anders. Dort diskutieren dann alle mit – und zwar ohne Redezeitbeschränkung. Das führt dazu, dass in Stadtparlamenten schon stundenlang über die Flüchtlingskrise im Mittelmeer debattiert wurde. Ich will das keineswegs kleinreden ​​​​​​​…

… aber?

Das gehört nicht wirklich in den Aufgabenbereich der Lokalpolitik. Vermeintliche Details können daher entscheidend sein, ob ein Parlament seine Funktion erfüllt, ob überhaupt gute Leute für das Parlament kandidieren und ob es ihnen nicht nach kurzer Zeit im Parlament wieder ablöscht.

Das mag sein. Tatsache ist aber, dass immer weniger Leute an die Bürgerversammlung gehen.

Klar ist, dass ab einer gewissen Grösse einer Stadt die Bürgerversammlung nicht mehr funktioniert. Ich finde aber nicht, dass 500 Stimmberechtigte an der Bürgerversammlung die Bevölkerung weniger gut repräsentieren als ein Stadtparlament mit 36 Mitgliedern.

Wieso nicht?

Die Wahl ins Parlament läuft über Parteilisten. Vielleicht noch ergänzt mit einer Liste von Parteilosen, bei der die Wählerschaft aber oft nicht so recht weiss, was sie wirklich wählt. Durch die Parteienwahl ergeben sich zwei Probleme: So gehören die meisten Menschen nicht einer Partei an. Vor allem aber sind auf Gemeindeebene – im Unterschied zum Bund oder Kanton – die allerwenigsten Themen eine Frage der Parteipolitik. Auf Gemeindeebene wäre die Meinung eines Quartiervereins, einer Gewerbevereinigung oder eines Sportklubs also oft wertvoller als die Haltung der im Stadtparlament vertretenen Parteien.

Dafür, dass Sie Leiter der Parlamentsdienste des Kantonsrats sind, klingt dies alles recht kritisch. Was sind denn aus Ihrer Sicht die grössten Vorteile eines Stadtparlaments?

Als gewichtigen Vorteil erachte ich die politische Nachwuchsförderung. Es ist vielleicht kein Zufall, dass wir in Rapperswil‑Jona lange auswärtige Gemeinde- und Stadtpräsidenten hatten. Zwar haben Joe Keller, Beni Würth oder Erich Zoller einen guten Job gemacht, doch es zeigt auch, dass es hier vor Ort kein Forum hat, um politische Talente zu entdecken.

Viele hoffen, dass nun Projekte wie das Lido reibungsloser laufen. Zurecht?

Die Fürsprecher des Stadtparlaments nähren sich an den gescheiterten Projekten. Das ist nachvollziehbar. Doch mit einem Parlament werden sich die Unstimmigkeiten in der Stadt nicht einfach in Minne auflösen. Trotz Parlament wurden in der Kantonshauptstadt St. Gallen zwei zentrale Marktplatzvorlagen von der Stimmbevölkerung versenkt – obwohl Stadtrat, Stadtparlament und Parteien dafür waren. Und in der Parlamentsstadt Wil ist zuletzt bis auf ein Mitglied der gesamte Stadtrat abgewählt worden. Projekte werden also weiterhin scheitern. Sicher ist einzig, dass auch unumstrittene Projekte länger dauern und die Bevölkerung dennoch weniger mitbestimmen kann.

Und wie stimmen Sie am 3. ​​​​​​​November ab?

Ich finde den Entscheid der Bürgerschaft vor sieben Jahren nach wie vor richtig. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament kommt, ist jedoch hoch, und ich werde bei Bedarf gerne mithelfen, das Stadtparlament klug aufzustellen. Schliesslich lebe ich sehr gerne hier – mit oder ohne Stadtparlament.

Die Kritiker müssen ins Parlament
Ein Kommentar von Fabio Wyss
Als die Stimmbevölkerung von Rapperswil-Jona das Stadtparlament erstmals 2015 bachab schickte, kommentierte diese Zeitung: «Eine verpasste Chance». Im Rückblick hätte der Titel lauten müssen: «Achtung, Gefahr!»
Denn seither erlitt die Politik in der Stadt mehrere Frontalkollisionen. Die erste vor ziemlich genau drei Jahren. Wuchtige 70 Prozent lehnen damals die für Rapperswil-Jona schicksalhafte Stadtraumvorlage ab. Und das, obschon fast alle Ortsparteien hinter dem Strassenprojekt zur Ost-West-Achse des Stadtrats stehen. Die GLP nimmt die Niederlage zum Anlass, die Idee des Stadtparlaments neu zu lancieren.
Der zweite nennenswerte Unfall ist die Lido-Sanierung. Die einzige Klarheit, die das Chaos um die gescheiterten Lido-Projekte bringt: Der Stadtrat und die Bürgerversammlung – das ist mehr Gegen- als Miteinander.
Um das zu ändern, gibt es drei Möglichkeiten: erstens den Stadtrat auswechseln; was schon in der Vergangenheit keine Probleme löste. Zweitens das Volk auswechseln; was nicht gelingen wird. Und drittens das System ändern.
Mit dem Parlament erhält Rapperswil-Jona ein auf die Grösse der Stadt angepasstes politisches System. Dadurch werden nicht sofort alle Probleme verschwinden. Sie können aber frühzeitig behoben oder entschärft werden. Dafür nötig ist, dass sich alle Stimmen im Parlament beteiligen. Auch jene, die gegen alles sind, was aus dem Stadthaus kommt. Sie können nun mehr machen, als nur die Hand zum Nein-Stimmen erheben.
Kurz: Rapperswil-Jona hat nichts zu verlieren – und kann darum nur gewinnen. Dazu braucht es am 3. November genügend Leute, die ihre Hand zum Ja-Stimmen in die Höhe strecken.