Bündner, kauft Hunde!

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am dritten und letzten Tag der Oktobersession

• Nachtragskredite diskutiert.
• Die parlamentarische Fragestunde abgehalten.
• Die Maienfelderin Regula Elisbeth von Salis als neue Richterin ins Verwaltungsgericht Graubünden gewählt – sie ist derzeit im Bereich Kesb beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden tätig.
• Thomas Audétat zum neuen Vizepräsidenten am Verwaltungsgericht Graubünden gewählt – Audétat ist bereits Richter am Verwaltungsgericht.
• Die Überweisung eines Auftrags betreffend Berücksichtigung von Holz bei der Ausschreibung von öffentlichen Bauten abgelehnt.
• Einen Auftrag betreffend der verbesserten Erreichbarkeit Graubündens im Sinn der Regierung überwiesen.
• Die Einführung von obligatorischen  Sachkundenachweisen für Hundehalter mit 54:51 Stimmen abgelehnt.
• Zahlreiche parlamentarische Anfragen behandelt.
• Die Oktobersession beendet.

Die nächste Session findet vom 4. bis 6. Dezember statt.

16.40 Uhr

Das Moesano ist zu einem Eldorado für Briefkastenfirmen geworden. Gemäss den von Betreibungs- und Konkursamt, Steueramt, kantonales Handelsregister zur Verfügung gestellten Informationen geht hervor, dass die Anzahl der im Moesano gegründeten und in verschiedenen Bereichen tätigen Gesellschaften in den letzten Jahren zugenommen hat. Grossrat-Stellvertreter Hans Peter Wellig (FDP, San Bernardino) stellte in diesem Zusammenhang eine Anfrage betreffend Briefkastenfirmen und B-Bewilligungen im Moesano.

Laut der Antwort von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) nimmt die Regierung die Situation betreffend Briefkastenfirmen und B-Bewilligungen in der Region Moesa ernst und verfolgt die Entwicklung aufmerksam. So besuchte er vergangene Woche eine Informationsveranstaltung über das Phänomen von Briefkastengesellschaften in Roveredo. Auf Bundesebene hat sich die Politik mit den angesprochenen Problemkreisen schon mehrmals beschäftigt. Der Kanton wird kommenden Freitag einen Informationsaustausch zwischen Ämtern und Vertretern von betroffenene Gemeinden organisieren.

Seit längerem stehen ferner die Bundesgesetze über die Börsen und den Effektenhandel zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor und über die Finanzmarktaufsicht in Kraft. Ein kantonales Gesetz erachtet die Regierung, wie schon früher gesagt, unverhältnismässig und unzweckmässig.

Seit 2014 sind 281 Betriebe vom Tessin in das Misox transferiert worden. Ein Teil dieser Firmen sind in Konkurs gefallen, liquidiert, gelöscht oder wieder zurückverlegt worden. Effektiv verbleiben noch 194 Betriebe. 99 davon beschäftigen Angestellte. Bereits 32 wurden vom kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit überprüft. Elf Betriebe konnten keine Betriebsstätte nachweisen. Diesen Betrieben wurde die Arbeitgebereigenschaft abgesprochen. Zehn weiteren laut Parolini allein in diesem Monat. Seit August 2013 waren im RAV Roveredo 109 italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung B angemeldet.

16.30 Uhr

In Abwesenheit von Grossrätin Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) vertritt die Zweitunterzeichnende Christina Bucher-Brini (SP, Chur) die Anfrage betreffend Zunahme der häuslichen Gewalt in Graubünden. 2016 wurden 259 Straftaten und 112 Fälle registriert. 2015 waren es 184 Straftaten bei 92 Fällen. In den Vorjahren lagen die Zahlen über denjenigen von 2015, schreibt die Regierung. Weiter wird angenommen, dass die Anzahl Fälle, die angezeigt werden, weiter steigt.

Die Koordinationsstelle häusliche Gewalt hat seit ihrer Schaffung 2015 Massnahmen zur Sensibilisierung von Lehrpersonen vorgenommen, die Vernetzung mit nationalen Konferenzen sichergestellt und die Kooperation der beteiligten Institutionen und Ämter im Kanton eingeleitet. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention wurde vom Bund im Juni 2017 beschlossen. Sie tritt voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft. Eine Arbeitsgruppe des Bundes wird voraussichtlich ab 2018 Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention koordinieren und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen empfehlen. Graubünden wird diese Empfehlungen abwarten und prüfen.

Graubünden ist laut der Antwort gesetzlich dazu verpflichtet, Notunterkünfte für gewaltbetroffene Personen bereitzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung in Form eines Leistungsauftrags mit dem Frauenhaus Graubünden nach. Der aktuelle Leistungsauftrag läuft Ende Jahr aus. Momentan laufen Gespräche für die Verlängerung des Leistungsauftrags. Laut Bucher-Brini finanziert sich das Frauenhaus zur Hälfte mit Spendengeldern.

Das Frauenhaus ist als Schutzunterkunft und niederschwelliges Beratungsangebot gesichert, solange die Notwendigkeit besteht. Es nahm 2016 30 Frauen mit ihren Kindern auf. Im Vergleich zu den Jahren 2014 und 2015 sind dies fünf Fälle mehr. In den Jahren 2014 bis 2016 hatten bis zu 40 Prozent der vom Frauenhaus Graubünden aufgenommenen Frauen ihren Wohnsitz ausserhalb Graubünden.

16.26 Uhr

Die Regierungsantwort auf die Anfrage von Grossrat Tarzisius Caviezel (FDP, Davos) betreffend Auswirkungen eines Vermögensverzichts für Sozialhilfe und Verwandtenunterstützungspflicht befriedigt diesen nicht gänzlich. Caviezel wollte von der Regierung wissen, welche Lösungen oder Vorschläge sie sieht, damit ein Verzicht von Vermögen nicht dazu führt, dass die Sozialhilfe die Tarife bei Alters- und Pflegeheimaufenthalten mitfinanzieren muss? Und: Besteht die Absicht, ähnlich wie in den Kantonen Bern und Luzern, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einkommen anzurechnen oder die Beträge der SKOS-Richtlinien im Zusammenhang mit der Verwandtenunterstützungspflicht herabzusetzen?

Die Sozialhilfebehörden in Graubünden mussten in den letzten Jahren im Durchschnitt bei zehn Fällen pro Jahr für die Existenzsicherung aufkommen, weil aufgrund eines Vermögensverzichts keine oder reduzierte Ergänzungsleistungen gewährt wurden. Dies entspricht rund 0,7 Prozent der Personen, welche pro Jahr Sozialhilfe benötigt hatten. Pro Fall ergaben sich durchschnittliche Kosten von 21'000 Franken pro Jahr. Lösungsansätze für diese Problematik sind eine obligatorische Pflegeversicherung, Einschränkungen im Bereich der Schenkung, des Übertrags oder des Verkaufs von Eigentum sowie die Anrechnung des Vermögensverzichts bei der Festlegung der Sozialhilfe. Einschränkungen im Bereich der Schenkung, des Übertrags oder des Verkaufs von Eigentum liegen in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Kanton Graubünden kann keine Bestimmungen erlassen.

Die Regelung des Kantons Luzern erlaubt die Anrechnung von Vermögen, auf das in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches um wirtschaftliche Unterstützung verzichtet wurde. Bei Alters- und Pflegeheimaufenthalten hat die Regelung des Kantons Luzern damit eine eingeschränkte Wirkung. Die Bündner Regierung missbilligt, wenn in Folge eines Vermögensverzichts Sozialhilfe beansprucht wird. Sie wird deshalb eine Regelung prüfen, so Regierungsrat Parolini.

16.20 Uhr

Nach der Nachmittagspause übernimmt erneut Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) die Ratsleitung. Es geht um die Anfrage von Grossrätin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) betreffend Finanzhilfe für bedürfnisgerechte Kinderbetreuung. Die Regierung anerkennt die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Gesetz über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden verfügt der Kantonlaut der Antwort der Regierung über eine gesetzliche Grundlage zur Unterstützung von Kinderbetreuungsangeboten. Die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Normkosten beträgt aktuell je 20 Prozent, total 40 Prozent, bei bestehenden Angeboten und je 25 Prozent, total 50 Prozent, bei neuen Angeboten. Die Regierung legt die Höhe der Normkosten und die Höhe des Beitragssatzes fest. Die Wohnsitzgemeinde hat sich mindestens im gleichen Umfang wie der Kanton zu beteiligen. Die Gesetzgebung von 2003 hat im Kanton zwischen 2004 und 2017 einen Ausbau von 180 Plätzen auf 742 bewilligte und subventionierte Betreuungsplätze ermöglicht. Das Schulgesetz bietet aber keine gesetzliche Grundlage für Beiträge des Kantons an die Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Kinderkrippen.

15.54 Uhr

Mit 87:0 Stimmen überweist der Grosse Rat den Auftrag von Grossrat Maurus Tomaschett (CVP, Brigels) betreffend der Abschaffung von Roaming-Gebühren in der Schweiz. Per Juni 2017 hat das EU-Parlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Dafür hat die EU bindende Obergrenzen für die Roaming-Grosshandelspreise festgelegt. Betroffen sind neben den 25 EU-Staaten auch Island, Norwegen und Liechtenstein. Europäische Gäste, die in Graubünden Ferien machen, können von der Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht profitieren. Sie bezahlen während ihren Ferien hohe Roaming-Gebühren. Dies bedeutet für den Erstunterzeichner Tomaschett und über 70 Mitunterzeichner einen Wettbewerbsnachteil für den Bündner Tourismus. Er fordert von der Regierung und den Bündner Bundesparlamentariern, mit dem Bund Verhandlungen zur Abschaffung der Roaming-Gebühren aufzunehmen. Die Regierung ist in dieser Sache bereits mit Bundespräsidentin Doris Leuthard in Kontakt getreten und hat sie im August aufgefordert, die Aufnahme der Schweiz in dieses Regelsystem entschieden voranzutreiben.

17.40 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, PontresinaI) schliesst die Oktobersession.

15.44 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) spricht sich für einen Sachkundenachweis bei Neu-Hundehaltern aus. Zum Beispiel mit zwei Theorie- und vier Praxisstunden, wie er sagt. Grossrätin Claudia Troncana-Sauer (FDP, Pontresina) plädiert für die Freiwilligkeit und verweist auf die Statistik aus dem ersten Halbjahr 2017. Laut dieser hat es weniger Bissverletzungen gegeben.

Laut Regierungsrat Parolini ist noch unklar, ob Hundehalter allfällige Sachkundeausweisekurse nicht bestehen können. Das sei noch in Abklärung, so Parolini. Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) fragt, ob Hundehalter bei Nichtbestehen des Kurses ihren Hund zurückgeben oder einschläfern lassen müssten. Parolini erläutert erneut, dass die Folgen eines Nichtbestehens eines solchen Kurses bei Überweisung des Auftrags noch ausgearbeitet werden müssten. Das Parlament verhindert alsdann die Überweisung mit 54:51 Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit können in Graubünden Hunde ohne Sachkundeausweise erworben werden.

14.51 Uhr

Grossrat Kenneth Danuser (BDP, Cazis) setzte sich mit einem Auftrag für die Einführung obligatorischer Sachkundenachweis für Hundehalter ein. In Graubünden leben 13'000 Hunde. Alljährlich kommen 1000 Hunde dazu. 2008 führte der Bund einen obligatorischen Sachkundenachweis für Hundehalter ein. Im Vorfeld hatte es in vermehrter Anzahl Vorfälle mit Hunden gegeben, einer davon mit einem Kind ist tödlich ausgegangen. Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit stellte fest, dass sich diese Kurse sehr bewährt hätten, eine grosse präventive Wirkung hatten und flächendeckend kontrolliert wurden. 90 Prozent der Hundehalter hatten den Kurs während der Zeit des Obligatoriums besucht. Insbesondere die Anzahl der Vorfälle mit Hunden im Kanton Graubünden sank von durchschnittlich 200 auf 120 Fälle pro Jahr. Aber auch die Zahl der Tierschutzverstösse in Bezug auf die Haltung von Hunden sank in dieser Zeit des Obligatoriums auf wenige Anzeigen pro Jahr. Doch dann strich der Bund diese Kurse. Grossrat Danuser möchte in Graubünden eine angepasste gesetzliche Grundlage für einen obligatorischen Sachkundenachweis für Neuhundehalter schaffen.

14.40 Uhr

Der Churer Sennhof verliert das Gefängnis. Dieses wird bis in drei Jahren im Neubau Realta Cazis untergebracht werden. Darum stellt sich seit geraumer Zeit die Frage, was mit dem städtebaulich wichtigen Objekt geschehen soll. Mit einer Anfrage wollte Martha Widmer-Spreiter (BDP, Chur) von der Regierung wissen, was mit dem Sennhof geschehen wird.

Statt an den Meistbietenden verkauft, soll der Sennhof nun im Baurecht abgegeben werden, so Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). Das Hochbauamt hat 2014 eine Analyse des Sennhofs erstellen lassen. Darin werden die städtebaulichen Grundlagen und das Gebäude analysiert sowie Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung des Sennhofs aufgezeigt. Weitere Nutzungsmöglichkeiten wurden 2015 im Rahmen von fünf Arbeiten durch Studierende der Universität Liechtenstein erarbeitet. Thema der Aufgabe war eine nachhaltige, ökologische und ökonomische Nutzung des Sennhofs. Fazit: Der Sennhof weist für eine Weiterverwendung Potenzial auf und kann den Standort in der Altstadt erheblich aufwerten. 2018 soll für den Sennhof ein Investorenwettbewerb durchgeführt werden.

14.00 Uhr

Nach der Mittagspause beantwortet Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) den Auftrag Stiffler: Die Regierung anerkenne das Bedürfnis nach zusätzlicher Transparenz im Beschaffungsbereich. Sie ist deshalb bereit, Transparenz zu schaffen und will als Grundlage Buchungen in der Finanzbuchhaltung heranziehen. Im zu erstellenden Bericht soll aufgezeigt werden, wie allfällig fehlendes Wissen der einheimischen Anbieter, insbesondere von Kleinbetrieben und Jungunternehmen, bei öffentlichen Aufträgen kompensiert und/oder aufgebaut werden kann, damit deren Zuschlagschancen für Aufträge der öffentlichen Hand steigen.

Weiter soll bei der Formulierung von jährlichen Dienststellenzielen künftig die Ausschöpfung des Handlungsspielraums für die einheimische Wirtschaft explizit aufgenommen werden. Zur Erhöhung der Transparenz sollen künftig auch die für die Bündner Wirtschaft relevanten Auftragsvergaben einsehbar sein. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement wird hierfür eine entsprechende Weisung erlassen, so Cavigelli. Und er nannte als Beispiel den sich in Bau befindenden Unterhaltsstützpunkt Küblis. Dort wollte man nicht einen Bau von einem Holzbauer erstellen lassen, weil in der Nachbarschaft ein Holzbauer tätig ist. Und so habe man verarbeitetes Holz eingekauft, das nun Einheimische verarbeiten, so Cavigelli. Das Parlament überweist den Auftrag mit 107:0 Stimmen.

11.57 Uhr

Die Antwort der Regierung zur Vergabepraxis kündigt Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) für nach der Mittagspause an.

11.42 Uhr

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) hat einen Auftrag betreffend Vergabepraxis von Dienstleistungsaufträgen der kantonalen Departemente an Dritte bei nicht öffentlichen Ausschreibungen eingereicht. Stiffler vermutet, dass beim Amt für Wirtschaft und Tourismus bedeutende Abhängigkeiten von langjährigen Partnern bestehen, dass es zu vielen Auftragsuntervergaben kommt und öffentliche Ausschreibungen gezielt durch Teilprojektvergaben umgangen werden. Die Antwort der Regierung bestätigt, dass 51 Prozent des Auftragsvolumens des Amts für Wirtschaft und Tourismus (AWT), ausserkantonal vergeben wird. Das Amt für Wirtschaft und Tourismus hat eine Auflistung veröffentlicht, die Dienstleistungsaufträge seit 2012 zeigt.

11.31 Uhr

Nun nimmt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) Stellung zu diesem Auftrag: «In diesem Feld ist der Bund taktangebend, auch was die Finanzierung betrifft.» Die Regierung betrachtet die Beschleunigung und die Steigerung der Attraktivität auf der Strecke Zürich–Chur als eine wichtige Daueraufgabe. Sie ist deshalb bereit, den Auftrag mit den oben erwähnten Einschränkungen in dem Sinne entgegen zu nehmen, dass sie sich verpflichtet, alle möglichen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Erreichbarkeit Graubündens führen, weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen und auf deren Umsetzung hinzuwirken. Alsdann wird der angepasste Auftrag mit 103:0 Stimmen überwiesen.

11.21 Uhr

In der Diskussion um den Auftrag Peter Engler (FDP, Davos) betreffend Verbesserung Erreichbarkeit Graubündens kritisieren mehrere Grossräte die Regierung. Zwar sei die Steigerung der Attraktivität der Bahnverbindung Zürich–Chur eine Daueraufgabe. Vielen Parlamentariern gehen die Bemühungen aber zu wenig schnell oder zu wenig weit. Grossrat Rico Stiffler (BDP, Davos) fordert den Regierungsrat, bei den SBB «ganz massiv auf den Tisch zu klopfen.» Ansonsten droht der Kanton Graubünden in dieser Sache in die zweite Klasse abzurutschen. Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) und bei den SBB angestellt, versucht, einige Aussagen zu relativieren. Dennoch sei er wie sonst selten mit den meisten Votanten im Rat einig. «Ich bin etwas enttäuscht mit der Antwort der Regierung. Die Kapazität und das Geld müsste vorhanden sein, um diese Situation zu verbessern», so Caviezel. Und: Vielleicht müsste man sich auch neuen Technologien annehmen, welche das auch immer sein werden.

11.08 Uhr

Nach der Pause behandelt der Grosse Rat als ersten Auftrag jenen von Grossrat Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo) betreffend Berücksichtigung von Holz bei der Ausschreibung von öffentlichen Bauten im Kanton Graubünden. Beinahe der halbe Rat hat den Auftrag unterzeichnet. Sie alle fordern rechtliche Rahmenbedingungen für eine vermehrte Verwendung von Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erläutert, dass solche gesetzlichen Grundlagen nicht das geeignete Mittel für eine Förderung von einheimischem Rohstoff seien. Dennoch anerkennt die Regierung die positiven Aspekte von nachhaltig produziertem Holz und ist sich der regionalpolitischen Bedeutung dieses regenerierbaren Rohstoffes bewusst. Schliesslich wird der Auftrag im Sinne der Regierung mit 56:48 Stimmen bei drei Enthaltungen nicht überwiesen.

10.00 Uhr

Grossrat Rudolf Kunz (FDP, Chur) wird für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt.

9.56 Uhr

Der Grosse Rat wählt mit 105:0 Stimmen eine Vorberatungskommission für den Zusammenschluss der Gemeinden Andiast, Breil/Brigels und Waltensburg/Vuorz. Das Geschäft kommt in der Dezembersession in den Grossen Rat. Präsidiert wird die Kommission von Grossrat Daniel Buchli-Mannhart (BDP, Safien).

9.38 Uhr

Nachdem Verwaltungsrichterin Jacqueline Moser in den Ruhestand ging, wählt der Grosse Rat mit 108 Stimmen Regula Elisabeth von Salis als neues Mitglied des Verwaltungsgerichts Graubünden und mit 104 Stimmen Thomas Audétat als Vizepräsidenten für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2020.

9.31 Uhr

Livio Zanetti (CVP, Landquart) will von der Regierung wissen, wie sie zu einem möglichen Bündner Innovationspark steht. Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) sagt, die Regierung stehe einem Innovationspark, auch einem Gründerpark mit Spin-offs, oder einem Innovationspark offen gegenüber - unabhängig vom Ausgang der Standortevaluierung eines Hochschulzentrums.

9.27 Uhr

Koran-Verteil-Aktionen können laut Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) dem geltenden Recht widersprechen. Darum ist es möglich, dass Personen, welche solches tun, polizeilich daran gehindert oder von einem Ortszentrum ferngehalten werden, so Rathgeb auf eine Frage von Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore).

9.19 Uhr

Grossrat Urs Marti, (FDP, Chur) stellt Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) die Frage, ob die Regierung geschlossen hinter einem Entscheid von Anfang Jahr stehe, dass Chur Standort für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) sei. Es gebe keine Gründe, von dieser Absicht abzutreten, so Jäger weiter. Die Bündner Regierung verfasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde und steht geschlossen hinter ebendiesen. Einen Projektleiter hingegen will die Regierung nicht einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Chur will Jäger hingegen gerne weiter pflegen. Für Marti ist der HTW-Standort als Churer Stadtpräsident, aber auch für den gesamten Kanton Graubünden sehr wichtig, wie er auf Anfrage sagte. «Dass drei Departemente in die Sache involviert sind, macht die Sache nicht einfacher», so Marti. Und der Kontakt zwischen Stadt und Regierung könnte intensiviert und vereinfacht werden, zum Beispiel mit einem Projektleiter. Einen solchen würde die Stadt in einem solchen Fall einsetzen, so Marti weiter.

9.16 Uhr

Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) möchte von Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) wissen, wie Eltern und Lehrer über den Lehrplan 21 informiert werden. Jäger: Im Herbst gibt das Schulinspektorat ein Elterninformationsset heraus. Dieses steht ab Frühling 2018 den Schulbehörden zur Verfügung. Auskunftsstelle ist gemäss Regierungsrat Jäger das Schulinspektorat.

9.12 Uhr

Im Kanton Graubünden ist das Bedrohungsmanagement dezentral geregelt, sagt Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) auf eine Anfrage von Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur). Auch erwähnt Rathgeb, dass Graubünden am nationalen Polizeiindex beteiligt ist und somit Zugriff auf Informationen hat.

9.10 Uhr

Grossratsstellvertreter Patrik Degiacomi (SP, Chur) möchte von der Regierung wissen, wann Ergebnisse einer 2016/17 durchgeführten Erhebung über Pauschalbeiträge und Tagesstrukturen präsentiert werden. Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) erläutert, dass die Umfrage Ende November abgeschlossen und voraussichtlich im Sommer 2018 deren Ergebnisse kommuniziert werden.

9.05 Uhr

In der Fragestunde geht es zunächst um eine mögliche Verlegung des Polizei-Verkehrsstützpunktes Thusis nach Chur. Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) antwortet auf die Frage von Grossrat Rudolf Burkhardt, (FDP, Thusis) und verneint eine solche Absicht. Beim Autobahnkreisel Chur Süd entsteht aber aus Platzgründen ein neuer Polizeipunkt. Auch die Staatsanwaltschaft behält ihren Sitz in Thusis.

8.25 Uhr

Bisher hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im laufenden Jahr drei Nachtragskredite gewährt: Im Juni 540‘000 Franken, im September 1‘015‘000 und 960‘000 Franken. GPK-Präsident Robert Heinz (BDP, Cresta) erläutert die weiteren Nachtragskredite:

• Schadenfall des Flusses Spöl 600‘000 Franken
• Beiträge an Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung 415‘000 Franken
• Beiträge an Beratung und Soforthilfe für Opfer von Gewalt 190‘000 Franken
• Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung (Brückenangebote) 770‘000 Franken

Die Mitglieder des Grossen Rates haben von diesen Nachtragskrediten Kenntnis genommen.

8.15 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) eröffnet den dritten Tag der Oktobersession und übergibt an Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur).

Ende August berichtete TV Südostschweiz über die Verschmutzung im Spöl:

Hat Grossrat Michael Pfäffli nach drei Tagen in Chur etwas Heimweh?

Folgende Anfragen konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.

• Auftrag Rodolfo Fasani (CVP, Mesocco) betreffend Unterstützung der Schweizer Mehrsprachigkeit auf Bundesebene (Regierungsrat Martin Jäger)
• Anfrage Manuel Atanes (SP,  San Vittore) betreffend Zukunft der Medien in Italienischbünden (Regierungsrat Martin Jäger)

• Anfrage Marcus Caduff (CVP,  Morissen) betreffend Digitalisierung von staatlichen Fotobeständen (Regierungsrat Martin Jäger)

• Anfrage Aurelio Casanova (CVP, Ilanz) betreffend Zukunft der romanischen Tageszeitung «La Quotidiana» (Regierungsrat Martin Jäger)

• Anfrage Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) betreffend Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Alter (Regierungsrat Christian Rathgeb)

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