Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
Am kommenden 24.09. wird der Bundesbeschluss per Referendum nach dem Rückzug der Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“ zur Abstimmung unterbreitet. Die Ernährungssicherheit bildet eine unumstritten zentralsten Voraussetzungen zur Sicherherstellung der Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft. Um diesem essentiellen Anliegen zu entsprechen, die entsprechende Bedeutung in Form mit einer Verfassungsnorm zu legiferieren, weist sich die Annahme dieses Referendums als notwendig. Über die Parteigrenzen hinweg wurde dieser n Art. 109a BV mit qualifizierter Mehrheit in National- und Ständerat verabschiedet.
Der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit soll die verfassungsrechtliche Grundlage bilden und auf Bundesebene die Wahrung der Versorgungssicherheit ermöglichen. Er umfasst materiell die Sicherstellung der Grundlagen für die landwirtschaftlichen Produktion, implizit ebenfalls die Sicherstellung von Kulturland. Ebenso beinhaltet dieser eine marktorientierten Land- und Ernährungswirtschaft. Ergänzend aus handelspolitischer Sicht, statuiert diese Verfassungsnorm für Bundesbehörden die verfassungsrechtliche Grundlage zur Pflege von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Auf der Ebene der ökologischen Anliegen, soll diese ebenfalls einen resourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln beinhalten.
Im Interesse einer nachhaltigen und resourcenschonenden Wahrung dieses existenziellen Anliegens ist die Annahme dieser Verfassungsvorlage klar zu empfehlen.
Andreas Liesch, Vorstandsmitglied SVP-Regionalpartei Herrschaft-Fünf Dörfer, Malans
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SVP-Andreas Liesch, die …
SVP-Andreas Liesch, die "Ernährungssicherheits-Initiative" finde ich eine Steigerung von Unverschämtheit (und den Initiative-Name maximal etikettetoll und inhaltshässlich). Marketing.
"Sicherstellung von Kulturland", "ökologischen Anliegen, soll diese ebenfalls einen resourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln beinhalten."
Für Ihre angeblichen "Anliegen" (hahaha, schluchz, wein, kommentiert Donald Duck) hatten Sie doch seit Jahrzehnten Zeit! Die SVP ist die umwelt-unfreundlichste Partei, die ich kenne. "News" aus dieser Zeit: SVP will Formel 1-Autorenneninfrastruktur in Schweiz, sechs- oder acht-spurige Autobahnen, Motorfahrzeuglobbying bis zum Erbrechen, Diesel-Baumaschinen ohne Abgasfilter, "Deregulierung" (Wildwest) im Strassenbau, Immobilienbau (selbstverständlich gegen Zweitwohnungsinitiative, und für Standesinitiative "Altholz zu Bauland vergolden" in der sehr raren Natur) etc. etc., so erlebe ich es.
Siehe Kommentar:
https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2017-08-21/ernaehrungssicherh…
Was WILL diese "Initiative (24. Sept. 2017) WIRKLICH?
1) NZZ (13.8.2015) titelt: "Unnötig und inhaltsleer" und stellt etwa sinngemäss fest, dass die Schweizer Bauern ja schon bisher mit quasi den höchsten Privilegien (Päppelung) auf der ganzen Welt gemästet werden - wobei ich hier nicht nur den Gesamtbetrag sehe, sondern für mich liegt das Kernproblem in der Ungerechten Verteilung: dass die "Bosse" (Agrarisch-Industrieller-Komplex) Riesengewinne absahnen und es tatsächlich arme Bauern gibt, das heisst: das Volk sollte nicht NOCH mehr Geld bzw. Privilegien in die Landwirtschaft stopfen, sondern der "Stall sollte mal ausgemistet werden" (um es rustikal auszudrücken), Umstrukturierung.
2) Meine Interpretation: SVP will noch mehr in Richtung privatisierter Planwirtschaft (Abnahmegarantien und Unfreiheiten der Konsumenten, denen man seit Jahren mit allerlei Methoden die "Türen" zum Einkaufstourismus "verrammeln" will, wobei das aber praktisch dieselben "Bosse" sind, die in Bern weiterhin die Hochpreisinsel fördern.
3) Ernst Wyrsch, Präsident hotelleriesuisse Graubünden: "Die Bauern sind unsere grössten Gegner." Gegen die mächtige Bauernlobby sei kein Kraut gewachsen; es sei "schamhaft" mit welcher Gier der Bauernverband seine Pfründen verteidige. (SO 28.6.2015).
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Initiative "Ernährungssicherheit": NEIN!
NEIN!