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Kesb-Prozess ist für Rapperswil-Jona noch nicht ausgestanden

ON-Verleger Bruno Hug erwägt, das Urteil des Kreisgerichts in Mels anzufechten: Er habe keine Kampagne gegen die Kesb Linth geführt. Derweil fordert der abgewählte Stadtpräsident Erich Zoller politische Konsequenzen.

Südostschweiz
Donnerstag, 14. Dezember 2017, 04:30 Uhr «Obersee Nachrichten»
ON-Verleger Bruno Hug will sich wehren: Er habe keine Kampagne gegen die Kesb Linth geführt.
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Von Christoph Leiber

Das erstinstanzliche Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland im Streit zwischen der Kesb Linth und den «Obersee Nachrichten» (ON) löst völlig entgegengesetzte Reaktionen aus. Die Stadt Rapperswil-Jona als Trägerin der Kesb Linth nimmt laut einer Medienmitteilung «mit Befriedigung» zur Kenntnis, dass die Berichterstattung der ON als persönlichkeitsverletzende Kampagne eingestuft wird. Demgegenüber hält ON-Verleger Bruno Hug den Entscheid für «absolut unverständlich», wie er erklärt. Er habe keine Kampagne geführt, sondern objektiv über die Probleme von Kesb-Betroffenen berichtet.

Ob Hug das Urteil beim Kantonsgericht anfechten wird, ist noch nicht entschieden. «Tendenziell werde ich dies tun», kündigt er an. Erst wolle er aber mit seinem Anwalt die detaillierte Begründung studieren.

Stadt will Entscheid akzeptieren

Die Stadt Rapperswil-Jona als Klägerin wird den Entscheid voraussichtlich akzeptieren. «Unser Hauptziel haben wir erreicht, nämlich unsere Mitarbeiter vor Persönlichkeitsverletzung zu schützen», sagt Stadtrat Roland Manhart.

Zu dem Urteil hat sich gestern auch der ehemalige Stadtpräsident Erich Zoller geäussert, der seine Abwahl im Jahr 2016 auf die Berichterstattung der ON zurückführt. Zoller verlangt eine «politische Aufarbeitung» des Falls – vor allem auch was die Rolle seines Nachfolgers Martin Stöckling betreffe. Dieser war früher als Anwalt für Hug tätig, und Hug zog sich 2016 zu seinen Gunsten aus dem Rennen um das Stadtpräsidium zurück. Mit seiner Forderung beisst Zoller im Stadthaus jedoch auf Granit: «Für uns ist die Rolle von Stöckling kein Thema, denn die Stimmbürger haben ihn gewählt», entgegnet Stadtrat Manhart. Stöckling selber will dazu nicht Stellung nehmen.

Urteil findet viel Beachtung

Unter Juristen findet der Entscheid des Kreisgerichts in Mels viel Beachtung. Rechtsprofessor Daniel Hürlimann bezeichnet es im Interview mit der «Südostschweiz» als korrekt, dass die ON auch für Inhalte haften, die Leser auf ihrer Facebook-Seite gepostet haben.

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Das ist doch immer so. Die Rede- und Pressefreiheit besteht doch nur noch symbolisch auf dem Papier. Während KESB Linth und Herr Grob auf die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte pochen (was ich persönlich als lächerlich empfinde, da sie nicht als private Personen sondern als Amtsperson en gehandelt haben), werden sämtliche Rechte von den betroffenen Opfern der KESB Linth und von Herrn W. Grob mit den Füssen getreten. Da fühlt sich niemand bemüssigt, dem nachzugehen. Denn sollten sich die Vorwürfe als wahr und somit als berechtigt herausstellen, müsste gehandelt werden. Ich bin überzeugt, dass in sämtlichen hen KESB im ganzen Land Rechtsbeugungen und Menschenrechtsverletzungen geschehen. Aber das interessierte nur Bruno Hug, der jetzt erfolgreich mundtot gemacht wurde. Das Leben in der Schweiz ist nicht mehr lebenswert, deshalb wandern auch so viele Familien und Rentner aus.

Bedenklich was in unserer Schweiz mittlerweile abläuft. Wer Missstände aufdeckt und an die Öffentlichkeit bringt, muss damit rechnen vor Gericht gezerrt, verklagt und sogar verurteilt zu werden.
Die KESB Linth kann sich derweil zu den aufgedeckten Fällen schön hinter der Schweigepflicht verschanzen.

Was machen die Regionalzeitungen Südostschweiz und Zürichsee Zeitung? Journalistische Arbeit zu den erhobenen Vorwürfen gegen die KESB Linth wird gar keine geleistet. Man schiesst sich von Anfang an auf Bruno Hug und die ON ein.

Ein korrektes Aufarbeiten der aufgedeckten Fälle der KESB Linth könnte möglicherweise Entschädigungszahlungen im Millionenbereich nach sich ziehen. Soll das verhindert werden?