Zeit der Steuersenkung vorbei

Ruggero Vercellone

Die Budgetrunde ist abgeschlossen, alle Gemeinden und Bezirke haben ihren Voranschlag 2015 unter Dach. Damit ist ein zuverlässiger Vergleich (siehe Tabelle) möglich. Einerseits unter den Kommunen selber, andererseits auch in Relation zu den Finanzaussichten des Kantons.

Der Kanton rechnet 2015 mit Ausgaben von 1395 Mio., die Gemeinden zusammen mit 845 Mio. Franken. Die Gemeinden erreichen also fast zwei Drittel des Ausgabenvolumens des Kantons (60,6 Prozent). Die Staatsrechnung erwartet nächstes Jahr ein Defizit von 67 Mio. Franken. Die 30 Gemeinden und drei Bezirke zusammen kommen auf einen budgetierten Fehlbetrag von gut 27 Mio. Franken. Während der Kanton sich allerdings im nächsten Jahr erstmals nach langer Zeit aufgrund des Defizits neu verschulden muss, sieht es bei den Gemeinden besser aus. Ihre Eigenkapital-Beträge vermögen die entsprechenden Defizite zu decken. Allerdings leben die meisten Gemeinden von ihrer Substanz. Sie zehren ihr Eigenkapital ebenfalls auf.

Vier Gemeinden mit Gewinn

Von den 30 Gemeinden und drei Bezirken rechnen bloss die vier Gemeinden Oberiberg, Steinerberg, Morschach und Freienbach mit Ertragsüberschüssen. Auffallend dabei ist, dass beispielsweise Oberiberg einen Ertragsüberschuss von einem Zehntel der gesamten Einnahmen erwartet. Bei allen anderen Kommunen werden Defizite in der Laufenden Rechnung budgetiert. Betragsmässig sind diese Defizite in Küssnacht (– 3,3 Mio.), Feusisberg (– 2,9 Mio.) und im Bezirk Höfe (– 2,4 Mio.) besonders hoch. Auffallend ist aber, dass die budgetierten Defizite im Verhältnis zum Vorjahr stark gesunken sind. So rechneten beispielsweise Schwyz, der Bezirk Höfe oder Feusisberg mit Aufwandüberschüssen zwischen 4,0 und 5,6 Mio. Franken.

Höhere Steuern für alle

Weil der Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 25 Prozent beschlossen hat, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in allen Gemeinden und Bezirken verstärkt fiskalisch zur Kasse gebeten.

Noch höhere Steuerbelastungen werden in weiteren 15 Gemeinden erfolgen. So sind die neun Märchler sowie die drei Höfner Gemeinden von den Steuererhöhungen auf Bezirksebene betroffen. In den beiden Märchler Gemeinden Wangen und Tuggen wurden sogar je zehnprozentige Steuerfusserhöhungen auf Gemeindeebene beschlossen. Den Gemeindesteuerfuss erhöht haben zudem die Gemeinden Schwyz und Illgau sowie der Bezirk Gersau.

Nirgends Steuersenkungen

In keiner einzigen Gemeinde wird im nächsten Jahr der Steuerfuss gesenkt. Das ist durchaus eine Trendumkehr. Im laufenden Jahr gab es immerhin noch zwei Gemeinden (Morschach und Reichenburg), in denen Steuersenkungen beschlossen worden sind.

Nach wie vor an der Spitze liegen bei der kommunalen Steuerbelastung die Höfner Gemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg mit Steuerfüssen von weit unter 100 Prozent. Die meisten Gemeinden positionieren sich tendenziell in der Mitte bei einem Steuerfuss zwischen 140 und 180 Prozent.

Weiterhin hochgehalten wird in den Schwyzer Gemeinden und Bezirken der Investitionsgrad. Es sind im nächsten Jahr Nettoinvestitionen von insgesamt 130,6 Mio. Franken vorgesehen. An der Spitze liegen in diesem Bereich Schwyz mit Nettoinvestitionen von 34,8 Mio. und Küssnacht mit Nettoinvestitionen von 29,7 Mio. Franken.