Wie die Schweiz die Syrienkrise angeht

Von Rinaldo Tibolla

Bern. – Erschreckend sind alleine schon die Zahlen, welche die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR zur Syrienkrise zusammengetragen hat: Rund 3,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. In Syrien selbst haben 12,2 Millionen Personen dringend Hilfe nötig – mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes. Sie haben weder Grundnahrungsmittel noch essentielle Küchen- und Hygieneartikel. Rund elf Millionen mussten ihren Wohnsitz verlassen, 7,6 Millionen – schon beinahe die Bevölkerungszahl der Schweiz – streifen ziellos im Land umher (siehe Grafik). Doch dass nun Schleuser riesige Frachtschiffe einsetzen, um möglichst viele Flüchtlinge zu schmuggeln, und die Schiffe führerlos übers Mittelmeer fahren lassen, schockiert noch mehr. Immerhin bringen diese neuen Negativnachrichten das Thema Flüchtlingshilfe wieder aufs Tapet.

Die Schweiz soll 100 000 Syrer aufnehmen

In der Schweiz tragen Politiker derzeit ihre Forderungen vor. Die SVP will grundsätzlich mehr Hilfe vor Ort (Ausgabe von gestern). Ihr Migrationsexperte und Bündner Nationalrat Heinz Brand forderte im Fernsehen SRF, dass insbesondere Flüchtlinge aus Syrien «etwas grosszügiger» behandelt werden als andere, die in die Schweiz kommen. 27 Organisationen und 500 Personen, allen voran der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, fordern den Bundesrat in einem offenen Brief dazu auf, 100 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Heute wollen sie sich in Bern zur katastrophalen Lage äussern. Sie beklagen den Umstand, dass Europa weniger als fünf Prozent der Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat. Stattdessen tragen die Nachbarstaaten Syriens den Grossteil der Last: Teilweise haben sie über eine Million Menschen aufgenommen. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin fordert grosszügigere Spezial-Kontingente. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR sollen 5000 Flüchtlinge – vor allem Frauen mit Kindern – direkt vor Ort abgeholt werden. Diese erhielten eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung, ohne das normale Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Prüfung des Flüchtlingsstatus würde vorgängig das UNHCR übernehmen. Als klassisches Beispiel für Kontingentflüchtlinge gelten die Boat People, die in den Siebzigerjahren übers Meer vor dem Vietnam-Krieg geflohen sind. Die Schweiz hat zwischen 1950 und 1995 immer wieder Flüchtlinge auf diesem Weg aufgenommen.

In bescheidenerem Rahmen hat sich die Schweiz im September 2013 verpflichtet, in einem Resettlement-Programm innert dreier Jahre 500 besonders verletzliche Personen aus Syrien aufzunehmen. Wie das auf den 1. Januar in Staatssekretariat für Migration (SEM) umbenannte ehemalige Bundesamt für Migration auf Anfrage erklärte, sind bereits 390 Gesuche eingegangen. 168 Personen sind in der Schweiz eingetroffen. «Die Schweiz hat die UNHCR darüber informiert, dass sie im Jahr 2015 290 Personen aufnehmen wird», so das SEM. Aufgrund der Zustände in Syrien rechnet es aber auch mit anderen Gruppen von Flüchtlingen aus dieser Region.

Ebenfalls im September 2013 hat der Bundesrat vorübergehende Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz erlassen. Ziel dieser bis Ende November 2013 befristeten Massnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Laut den neusten Erhebungen des SEM wurden bis Ende November 2014 gut 4650 Visa erteilt. Davon seien knapp 4200 Personen in die Schweiz eingereist. Beinahe 3000 von ihnen haben ein Asylgesuch eingereicht.

Bauexperte reist nach Damaskus

Hilfe vor Ort hat die Schweiz hauptsächlich über finanzielle Mittel geleistet. Wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza auf Anfrage mitteilte, hat der Bund seit Ausbruch der Syrienkrise im März 2011 für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen in und um Syrien 128 Millionen Franken bereitgestellt. Mit dem Geld unterstützt die Schweiz das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, verschiedene UNO-Organisationen und auch Nichtregierungsorganisationen (NGO). In eigenen Projekten hat die Deza über 40 Schulen in Jordanien und im Libanon saniert, welche syrische Flüchtlingskinder in den Unterricht integrieren. Über 2800 libanesische Gastfamilien, welche über 18 000 syrische Flüchtlinge dauerhaft beherbergt haben, erhielten Bargeldzahlungen vom Bund. Rund 15 Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe waren vor Ort. In diesem Jahr will die Deza ihre Anstrengungen verstärken. So soll die Bevölkerung bei landwirtschaftlichen Projekten unterstützt werden. Weitere Experten sollen sich in die Region begeben. Noch diese Woche wird ein Bauexperte nach Damaskus reisen, um das UNHCR für die kommenden sechs Monate dabei zu unterstützen, Unterkünfte für vertriebene Syrer zu organisieren.