Wende in der Steuerpolitik

So hatte der HEV das Referendum gegen die Einführung der «Reichensteuer» ergriffen. Das Schwyzer Parlament hatte im Mai mehrere Massnahmen beschlossen, um das hohe Defizit des Kantons zu reduzieren. Dazu zählte etwa ein neuer Kantonstarif für Einkommen von über 230 000 Franken. Der HEV kritisierte unter anderem eine einseitige Mehrbelastung bestimmter Gruppen von Steuerzahlern und eine fehlende Auseinandersetzung mit Alternativvorschlägen. Daneben warf der Verband Regierung und Parlament mangelnden Sparwillen vor. Es folgte ein beinhart geführter Abstimmungskampf.

Das Schwyzer Volk hat die Einführung der stärkeren Besteuerung der Gutgestellten mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent beschlossen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent.

Abgelehnt haben die Stimmberechtigten auch die Doppelinitiative des HEV. Damit wollte der HEV verhindern, dass Liegenschaftsneuschätzungen zu höheren Bewertungen und damit höheren Steuern für Hausbesitzer führen. Kritiker der Initiativen befürchteten eine steuerliche Bevorteilung der Hauseigentümer.

Das Initiativbegehren «Für faire Eigenmietwerte» wurde – allerdings ganz knapp – abgelehnt. Der Anteil Nein-Stimmen lag bei 51 Prozent. Die zweite Initiative «Für faire Vermögenssteuerwerte» wurde mit 55,4 Prozent Nein verworfen.

Die Ablehnung der beiden Initiativen erfolgte nicht zuletzt im Sog der anhaltenden Diskussionen rund um die angespannte Finanzlage des Kantons.

Die Ablehnung erfolgte nicht zuletzt im Sog der Diskussionen rund um die angespannte Finanzlage.

Ruggero Vercellone

Die Finanzen des Kantons waren 2014 das beherrschende Thema der Schwyzer Politik schlechthin. Grund dafür waren die horrend steigenden Defizite der letzten Jahre, welche die 100-Mio.-Franken-Grenze überschritten. Mit dem Eigenkapital, das einst noch stolze 600 Mio. Franken betragen hatte und inzwischen auf rund 40 Mio. Franken geschmolzen ist, waren solche Aufwandüberschüsse nicht mehr zu stemmen, ohne sich verschulden zu müssen.

Herkules-Aufgabe

Der Regierungsrat und Finanzdirektor Kaspar Michel mussten reagieren – nicht zuletzt auch aufgrund des enormen Spardrucks, der von der rechten Seite des Parlaments aufgebaut wurde. Die Tiefsteuerpolitik, die den Kanton in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet und für Wohlstand gesorgt hatte, entwickelte sich mehr und mehr zum Bumerang. Wegen der schweizweit tiefsten Steuerausschöpfung stieg das Ressourcenpotenzial des Kantons – und damit auch die Abgeltungen in den Nationalen Finanzausgleich, die mittlerweile die Grenze von 160 Mio. Franken überschreiten.

Die Einsicht, dass Sparpolitik allein nicht zum Ziel führen kann, leitete die Wende in der Schwyzer Steuerpolitik ein. Mit einer Steuergesetzrevision wurden vorerst Korrekturen in der Besteuerung von Gutverdienenden und Hochvermögenden vorgeschlagen. Allerdings wurde gegen diese «Reichensteuer» vom Hauseigentümerverband (HEV) das Referendum ergriffen (siehe Box). Das Volk allerdings lehnte das Referendum ab, dies spült so jährlich rund 70 Mio. Franken mehr in die gebeutelte Staatskasse.

25 Prozent als Kompromiss

Diese Massnahme genügt aber nicht. Deshalb schlug die Regierung für 2015 eine Erhöhung des Steuerfusses um 35 Prozent vor. Dadurch hätte sich das Defizit im Budget 2015 auf rund 37 Mio. Franken verringern sollen. Im Kantonsrat drang der Antrag aber nicht vollständig durch. Auf Antrag der Staatswirtschaftskommission wurde der Steuerfuss mit 46 zu 40 Stimmen um lediglich 25 Prozent angehoben. Das Defizit steigt somit für nächstes Jahr auf 65 Mio. Franken. Dennoch bleibt der Kanton Schwyz steuerlich attraktiv. Das Eigenkapital wird aber aufgebraucht, der Kanton wird sich erstmals nach Jahrzehnten verschulden müssen.