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Vasella borgte der Bündner Polizei seinen Helikopter

An der Bilderberg-Konferenz stellte Gastgeber Daniel Vasella der Kantonspolizei Graubünden umsonst einen Helikopter zur Verfügung. Kritiker des Treffens sehen darin einen Beweis für die schleichende Privatisierung der Polizei.

Südostschweiz
Donnerstag, 07. Juli 2011, 02:00 Uhr

Von Stefan Bisculm

St. Moritz. – Die Polizei ist neutral, sie macht weder einen Unterschied zwischen Arm und Reich noch zwischen VIP und normalen Bürgern. Für die Polizei zählt einzig das Gesetz, wer sich nicht daran hält, wird zur Verantwortung gezogen. Diesen selbstverständlichen Grundsatz in einem demokratischen Staat sehen Kritiker der Bilderberg-Konferenz gefährdet. Anlass für ihr Misstrauen ist ein Bild, das kürzlich auf der Website alles-schallundrauch.blogspot.com veröffentlicht wurde. Es zeigt einen Helikopter in Tarnfarben, der an der Seite mit dem Signet der Kantonspolizei Graubünden beschriftet ist.

Wie die Immatrikulation am Heckrotor zeigt, gehört der Helikopter der Firma Japat AG, einer hundertprozentigen Tochter des Chemiemultis Novartis. Mit der Maschine werden normalerweise ausschliesslich Mitglieder der Novartis-Geschäftsleitung transportiert.

Wie Thomas Hobi, Mediensprecher der Kantonspolizei Graubünden, bestätigt, benutzte die Polizei besagten Helikopter während der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz für Transporte und die Luftüberwachung. Der Helikopter sei der Polizei umsonst von den Veranstaltern der Konferenz zur Verfügung gestellt worden. Dazu muss man wissen, dass der Verwaltungsratspräsident von Novartis, Daniel Vasella, Gastgeber der diesjährigen Bilderberg-Konferenz im Hotel «Suvretta House» war. Zu diesen privaten internationalen Treffen werden jeweils einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik eingeladen. Die Agenda sowie die Teilnehmerliste des Treffens bleibt in der Regel geheim.

Nationalrat verlangt eine PUK

Prominenter Kritiker des geheimnisumwitterten Treffens ist der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig. Wie er auf Anfrage erklärte, wird er in der Herbstsession in einem Vorstoss die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangen, welche die Vorgänge rund um die diesjährige Bilderberg-Konferenz unter die Lupe nehmen soll. Im Vorstoss stellt er unter anderem die Frage: «Wieso konnte Daniel Vasella seinen Hubschrauber der Polizei von Graubünden zur Verfügung stellen und was ist die Summe dieser Korruption?» Für Baettig bedeutet das Ausborgen eines Helikopters einen «ersten Schritt Richtung Privatisierung des Staates und der Polizei». Dieser Vorgang sei ein schlechtes Zeichen für die Trennung von Staat und Privatwirtschaft.

Abgedeckte Nummernschilder

Ins Internet gestellt hat das Helikopterbild Manfred Petritsch, der als Blogger regelmässig staats- und wirtschaftskritische Beiträge verfasst und als erklärter Gegner der Bilderberg-Konferenz auch in St. Moritz anwesend war. Nach dem Helikopterdeal nimmt er der Kantonspolizei Graubünden die neutrale Haltung nicht mehr ab. «Wenn der Chef eines global agierenden Grosskonzerns der Polizei seinen Helikopter zur Verfügung stellt, ist klar auf welcher Seite die Polizei steht. Sicher nicht auf unserer.»

Dass die Polizei zumindest während der Bilderberg-Konferenz zwischen VIP und normalen Bürgern unterschieden hat, zeigt für Petritsch auch der Umstand, dass viele Autos der Konferenzteilnehmer in St. Moritz mit abgedeckten Autonummernschildern unterwegs waren, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternommen hatte.

Regierung versteht Aufregung nicht

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner kann die ganze Aufregung um den geborgten Helikopter nicht verstehen. Einen Interessenkonflikt, wie ihn die Bilderberg-Kritiker befürchten, verneint die Bündner Justizdirektorin. Weil an dem Treffen auch Personen teilgenommen hätte, die völkerrechtlich geschützt seien, habe die Kantonspolizei Graubünden in Absprache mit dem Bundessicherheitsdienst für deren Sicherheit gesorgt. «Zur Erfüllung dieses Auftrags brauchten wir ohnehin einen Helikopter. Dass ein solcher uns vom Veranstalter zur Verfügung gestellt wurde, war ein indirekter Beitrag an die Sicherheitskosten. Immerhin konnten wir so zusätzliche Kosten verhindern.»

Gemäss Regierungsrätin Janom Steiner wird sich der Veranstalter der Bilderberg-Konferenz mit einem namhaften Beitrag an den gesamten Sicherheitskosten beteiligen. «Der Betrag liegt um ein Mehrfaches über dem Betrag, den die öffentliche Hand zu tragen hat.»

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