Urteil gegen Nawalny: Frei, aber kriminell

Von Lothar Deeg

So sind die Bürger mit Grosseinkäufen, Küche und Verwandtschaft hinreichend abgelenkt. Festtagsbraten und Sekt sind bewährte Hausmittel der Spin-Doktoren des Kremls gegen gesellschaftliches Unwohlsein.

Wer jedoch über den Tellerrand der Putin’schen Wohlfühl-Diktatur schaut, kann das Zittern kriegen wie Sülze vor dem Anschnitt: Das Urteil reiht sich ein in die Serie juristisch kreativ zusammengeleimter Wirtschaftsverbrechen, mit denen unbotmässige Konkurrenten und Kritiker kalt gestellt werden. Alexej Nawalny kam bei seiner zweiten Verurteilung zwar erneut – anders als Chodorkowski, der zehn Jahre absitzen musste – um das Gefängnis herum. Allerdings muss dafür Oleg Nawalny einsitzen, der als hochrangiger Post-Manager der Firma seines Bruders Kundschaft zuschleuste. So etwas ist im korruptionszerfressenen Russland mit einem Unrechtsbewusstsein behaftet wie Bei-Rot-über-die-Strasse-laufen. Das Urteil beweist: Die Staatsanwaltschaft kann, wenn sie nur will, jedem Geschäftsmann einen Strick drehen. Und jeder, der mit Nawalny kooperiert, steht mit einem Bein im Gefängnis.

Mit 8,5 Jahren zur Bewährung ausgesetzter Haft kann auch Nawalny selbst jederzeit mittels einer Bagatelle aus dem politischen Spiel genommen werden. Und so populär er auch sein mag, er kann Putin nicht direkt herausfordern: Mit nun schon zwei Vorstrafen darf er in Russland bei Wahlen nicht kandidieren.

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