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Umstrittene Überwachung

Die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf ist nicht zuletzt wegen des geplanten Einsatzes von Staatstrojanern stark umstritten. Für solche Computer-Überwachungen ist die Polizei auf private Programmierer angewiesen.

Südostschweiz
Mittwoch, 27. August 2014, 02:00 Uhr Panorama

Die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf ist nicht zuletzt wegen des geplanten Einsatzes von Staatstrojanern stark umstritten. Für solche Computer-Überwachungen ist die Polizei auf private Programmierer angewiesen. Der Datenschützer fordert darum strengere Kontrollen. Mit der Genehmigung des Bundesstrafgerichts hat die Bundeskriminalpolizei in der Vergangenheit in vier Fällen Überwachungssoftware – so genannte GovWare – eingesetzt, um schwere Verbrechen aufzuklären. Gemäss einem Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund«war an drei der vier Aktionen auch die Berner Firma Dreamlab beteiligt. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) bestätigte auf Anfrage, dass Dreamlab die Software an die Zielpersonen verschickt hatte.

Schweizer Fahrende können ab diesem Herbst im Kanton Bern auf vier neuen Durchgangsplätzen ihre Wohnwagen abstellen. Die Angebote sind allerdings provisorisch. Feste Stand- und Durchgangsplätze dürften erst in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen. Die neuen provisorischen Stand- und Durchgangsplätze befinden sich in den Ortschaften Sumiswald, Interlaken, Rohrbach und Muri bei Bern, wie der Kanton Bern bekanntgab. Sie ersetzen die provisorischen Plätze, welche die Städte Biel und Bern den Jenischen Ende April zur Verfügung gestellt hatten. Dies, nachdem die Fahrenden ein Areal auf dem Berner Messe- gelände besetzt hatten und von der Polizei abgeführt worden waren.

Die Schweizerische Post hat im ersten Halbjahr 2014 einen Konzerngewinn von 370 Millionen Franken erwirtschaftet (Vorjahr 377 Millionen Franken). Das Betriebsergebnis (Ebit) liegt mit 472 Millionen Franken rund 84 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert (556 Millionen Franken). Hauptgrund für den Rückgang sind höhere pauschale Wertberichtigungen auf Finanzanlagen, schreibt die Post in einer Mitteilung. Alle vier Märkte hätten zum soliden Ergebnis beigetragen. Die Post rechne auch für den kommenden Jahresverlauf mit einer stabilen Entwicklung.

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