SVP fährt in der Asylpolitik zweigleisig

Bern. – Die SVP verbindet die Asylpolitik mit der Sozialhilfe und will den Sozialhilfebezug von der Erwerbstätigkeit abhängig machen. Gleichzeitig fordert die Partei, dass künftig kaum noch Asyl gewährt werden soll. Dies kündigte SVP-Parteipräsident Toni Brunner in verschiedenen Sonntagsmedien an. Die beiden Forderungen gehen für Politiker anderer Couleur nicht auf. Einerseits vollziehe die SVP einen Richtungswechsel, weil sich die Partei bislang immer gegen Arbeit für Flüchtlinge gewehrt habe. Andererseits widerspreche sich die SVP, wenn sie eine härtere Gangart fordere, aber gleichzeitig das Budget fürs Asylwesen kürzen wolle. Das Generalsekretariat der SVP will nicht von einem «Richtungswechsel» sprechen. (rit)