Staatsanwaltschaft ist komplett

Von Ruedi Hertach

Glarus. – Für die ab 2011 neu konstituierte Staats- und Jugendanwaltschaft wählte der Landrat in geheimem Verfahren:Christoph Hohl (58), Glarus, bisher Verhörrichter, 42 Stimmen;Willi Berchten (57), Netstal, bisher Verhörrichter, 48 Stimmen;Vreni Hürlimann (51), Schwanden bisher Jugendanwältin, 45 Stimmen;Rahel Dürst Stutz (41), Mühlehorn, Ex-Gerichtsschreiberin, 48 Stimmen;Rahel Jenzer (30), Zürich, 47 Stimmen.Hürlimann und Jenzer sind zu 60 Prozent, Dürst zu 40 Prozent tätig.

SVP-Protest gegen Hohl

Als Erster Staatsanwalt (Leiter der künftigen Hauptabteilung Staats- und Jugendanwaltschaft im Departement Sicherheit und Justiz) wurde Christoph Hohl mit lediglich 38 Stimmen gewählt.Peter Rothlin (SVP), der zu Sitzungsbeginn als Landratsnachzügler vereidigt worden war, hatte angekündigt, die SVP werde für diese Führungsfunktion Hohl nicht unterstützen. Dieser habe im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung zu den Landratswahlen durch öffentliche Äusserungen die Pflicht zur Verschwiegenheit und zur Unschuldsvermutung verletzt – wogegen man sich eine Aufsichtsbeschwerde vorbehalte.

Intensives Auswahlprozedere

Der Ratspräsident wies Rothlin darauf hin, dass es bei diesem Wahlgeschäft keine persönliche Eignungsdebatte gebe, und Kommissionssprecher Mathias Auer (FDP) sagte, Rothlins Vorhaltung sei hier fehl am Platz. Die Kommission sei auf sinnvolle Art ins Evaluationsverfahren einbezogen gewesen. Man übernehme nicht einfach Interne, sondern habe sie dem gleichen Auswahlprozedere unterzogen wie externe Bewerber, wobei sie sich aber «deutlich abgehoben» hätten. Rolf Blumer (SVP) ärgerte sich nochmals darüber, dass die Kandidatennamen schon vor der Kommissionssitzung in der Zeitung standen.

Funktionskonflikte vermeidbar

Christoph Zürrer (SP) fragte, was zur Unbefangenheit der nebenher noch anwaltschaftlich tätigen Teilzeitler vorgekehrt sei. Beispiel: Was, wenn im gleichen Büro zum gleichen Straffall auch die Verteidigung sitzt?Landesstatthalter Andrea Bettiga versicherte, man werde solche Interessenkonflikt durch entsprechende Vorschriften ausschliessen.