Sollen Kantone die Spitäler vor dem Aussterben retten?

Von Anna Wanner

Bern. – Mit seiner Kritik an der St. Galler Spitalpolitik hat Christoffel Brändli schlafende Hunde geweckt. Der abtretende Santésuisse-Präsident sagte am Montag in der «Nordwestschweiz»: «St. Gallen subventioniert seine Spitäler mit mehr als 800 Millionen Franken.» Dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Denn dieser hat angesichts der stetig steigenden Gesundheitskosten mit einer neuen Spitalpolitik unrentable Spitäler schliessen und so die Ausgaben bremsen wollen. 2007 wurde die Spitalfinanzierung revidiert, die von den Kantonen bis Ende 2014 hätte umgesetzt werden müssen (siehe Kasten).

Doch der Vollzug spaltet die Kantone. Exemplarisch für den Konflikt ist die St. Galler Spitalpolitik. Während die Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann die Investitionen verteidigt («von Subventionen kann keine Rede sein», die Spitäler würden die Investitionen über die Miete zurückzahlen), stösst die Finanzspritze den benachbarten Schwyzern sauer auf: CVP-Nationalrat Alois Gmür hält die 800 Millionen Franken, welche St. Gallen in die Spitalinfrastruktur buttert, für «sehr problematisch». Er sagt: «Die Investitionen muss ein Spital aus eigener Kraft über die Fallpauschalen finanzieren. Das verlangt das neue Gesetz.» Daran halte sich der Kanton Schwyz. Und das ist im Verhältnis zu den Nachbarn ein Problem: Die Schwyzer Spitäler würden durch die St. Galler Politik benachteiligt, weil sie auf sich alleine gestellt seien. Beispielsweise erhalte das Linth-Spital im sanktgallerischen Uznach Unterstützung vom Kanton, das benachbarte Spital im schwyzerischen Lachen müsse für Investitionen selber aufkommen. «Der Wettbewerb wird durch das Eingreifen von St. Gallen verzerrt.»

Kantone kochen eigenes Süppchen

Der Zentralsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, Michael Jordi, relativiert diese Sichtweise: «Das Gesetz gibt nicht vor, wie Investitionen zu finanzieren sind.» Es sei beispielsweise an den Kantonen zu entscheiden, ob sie Liegenschaften und Boden den Spitälern übertragen wollen.

Trotzdem haben sich viele Kantone aufgrund des neuen Gesetzes als Eigentümer aus den Spitälern zurückgezogen. Neben jenen in Schwyz und Zürich stehen auch Spitäler im Aargau und in Graubünden ohne den Kanton als Financier da. Chur und Aarau wollen Hunderte von Millionen in die Infrastruktur investieren.

Dass die Kantone kein Geld mehr einschiessen, sei richtig, sagt auch die Aargauer Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel. Die Entflechtung der Aufgaben der Kantone sei gewollt gewesen. Auch heute noch ist der Kanton Planer und Regulator von Spitälern, er bezahlt einen Teil der Leistungen – nachdem er die Preise dafür selbst bestimmt hat. Ausserdem ist er mancherorts zusätzlich Spitalbesitzer und -betreiber – und Investor.

Kostenbremse ausgehebelt

Nationalrätin Humbel sieht aber nicht nur den verzerrten Wettbewerb als Problem. «Wenn Spitäler keine Anreize haben, effizient zu wirtschaften, gibt sich niemand mehr Mühe.» Als Folge steigen die Kosten fröhlich weiter.