Soll man der CVP-Familieninitiative zustimmen?

Diese bilden heute einen wichtigen Unterstützungsbeitrag für die Familien. Finanziert werden sie fast ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitgeber. Die Zulagen werden gemäss Bundesgesetz für die Familien ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Von den fünf Milliarden, die heute jährlich an die Familien verteilt werden, nehmen Bund, Kantone und Gemeinden wieder eine Milliarde in Form von Steuern weg. Dies ist widersinnig und ein Fehler im heutigen Steuersystem. Mit der einen Hand wird gegeben, mit der anderen gleich wieder genommen.

Die CVP will Familien finanziell stärken, denn diese sind der Kern eines erfolgreichen Staates. Jede Familie kennt die Last der Steuerrechnung im Familienbudget. Alle Bemühungen für die Familien sind Investitionen in unsere Gesellschaft und in unsere Zukunft. Die Familien profitieren dank dieser Initiative nicht nur bei den Steuern: Wenn Familienzulagen nicht mehr zum steuerbaren Einkommen gerechnet werden, fällt dieses tiefer aus. Dies hat zur Folge, dass Mittelstandsfamilien und Familien mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen neu eine individuelle Prämien­verbilligung beziehungsweise einen höheren Beitrag erhalten. Weiter erhalten viele Familien erleichterten Zugang zu Stipendien für die familien­externe Kinderbetreuung.

Handeln wir endlich zugunsten der Familien! Die Initiative bietet eine klare, einfache und verständliche Lösung – ohne jeglichen Interpretationsspielraum – und dies für alle Familien, unabhängig vom Lebens- und Erwerbsmodell. Was wollen wir noch mehr? Ein Ja zur CVP-Familieninitiative ist ein Ja zu allen Familien in unserem Land.

Die CVP will mit der steuerlichen Befreiung von Kinder- und Aus­bildungszulagen die Kaufkraft der Familien stärken. Oberflächlich betrachtet eine nette Geste. In der Tiefe tauchen aber gravierende Mängel auf.

Unser Steuersystem richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Da Kinder- und Ausbildungszulagen die Leistungsfähigkeit von Familien steigern, ist es legitim, diese zu besteuern. Wird eine Ausnahme nur für diese Zulage geschaffen, verkompliziert das unser Steuersystem. Vermutlich werden auch Forderungen laut, weitere Zulagen wie zum Beispiel IV-Leistungen ebenfalls von Steuern zu befreien.

Durch die Steuerausfälle drohen dem Bund und den Kantonen hohe Einnahmeverluste. Auf Bundesebene werden etwa 200 Millionen Schweizer Franken Einbussen erwartet, auf kantonaler Ebene sogar 760 Millionen Franken. Solche Einbussen haben Sparmassnahmen zur Folge, und Familien mit tieferen Einkommen werden andere Unterstützungsmassnahmen gekürzt. Die Initiative bestraft Familien mit niederem Einkommen gleich ein weiteres Mal: Die Besteuerung von Kinder- und Ausbildungs­­­- zu­lagen erfolgt auf Bundes­ebene, weshalb Familien, die auf dieser Ebene bereits steuer­befreit sind, nicht davon profitieren können. Ausserdem gibt es bereits viele Mass­nahmen, die Familien mit Kindern unterstützen, so zum Beispiel Kinderabzüge, Abzüge bei Kinderfremdbetreuung, Mutterschaftsentschädigung, Prämienverbilligungen und Stipendien.

Diese Massnahmen sind zielführender als die von der CVP vorgeschlagene steuerliche Befreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen und schaffen keine neuen finanziellen Herausforderungen für Familien, Kantone und Bund. Die «Familien»-Initiative der CVP ist deshalb nicht der richtige Weg zur Familien­förderung. Ich werde sie entsprechend ablehnen.