Saubermann Renzi beginnt das Jahr mit zwei Skandalen

Von Dominik Straub

Rom. – Die letzte Regierungssitzung des vergangenen Jahres fand in Italien am 24. Dezember statt – ein passender Tag, um Freunden ein kleines Geschenk zu bereiten. Zum Beispiel einen Passus zum neuen Dekret zu Fiskaldelikten: Er besagt, dass alle Steuervergehen – Betrug inbegriffen – straflos sind, wenn der hinterzogene Betrag drei Prozent des steuerbaren Einkommens nicht überschreitet. Die Regelung schien einem prominenten Steuersünder geradezu auf den Leib geschneidert: dem im August 2013 wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Zuchthaus und sechs Jahren Ämterverbot verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Dieses «Rettet-Berlusconi-Dekret», wie es die Medien umgehend tauften, beherrscht in Italien seit Neujahr die Schlagzeilen – und befeuert den seit Längerem im Raum stehenden Verdacht, dass es zwischen dem 39-jährigen Regierungschef Matteo Renzi und dem 78-jährigen Ex-Premier einen Geheimpakt gebe. Etwa in der Art: Berlusconi beschafft im Senat mit seiner Forza Italia die fehlenden Stimmen für Renzis Reformen, und im Gegenzug sorgt der sozialdemokratische Regierungschef dafür, dass die Verurteilung des Mailänder Multimilliardärs aufgehoben und ihm die Rückkehr in die Politik ermöglicht wird.

Angeblich ein «Versehen»

Tatsächlich hatte Renzi kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Februar mit Berlusconi einen «Pakt für Reformen» geschlossen. Doch dieser beschränkt sich offiziell auf die Staatsreform und die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes. Sowohl Renzi als auch Berlusconi beteuern unentwegt, es gebe keine weitergehenden Absprachen über Straffreiheit oder auch über die in wenigen Wochen bevorstehende Wahl eines Nachfolgers für Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der Passus im neuen Steuerdekret sei «ein Versehen» und «nicht für eine bestimmte Person» gedacht gewesen, versicherte Renzi gestern: Wer das Steuerrecht reformiere, tangiere eben früher oder später unweigerlich ein Verfahren gegen Berlusconi. Die umstrittene Regelung werde natürlich wieder gestrichen.

Ausgestanden ist die Sache für den Regierungschef damit nicht. «Entweder weiss Renzi nicht, was für Gesetze er unterschreibt, oder er macht Berlusconi Geschenke. Das ist so oder so bedenklich und lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten», betont Luigi Di Maio, Fraktionschef der Protestbewegung von Beppe Grillo. Steuerrechtsexperten kritisieren das Dekret ausserdem als dilettantisch: Es laufe darauf hinaus, dass zahlreiche Steuerdelikte entkriminalisiert würden – das sei in einem Land, das bezüglich Steuerehrlichkeit weltweit einen der hintersten Plätze belege, das falscheste Signal, das eine Regierung aussenden könne.

Ferienreise auf Staatskosten

In Verlegenheit bringen Renzi auch private Skiferien über Silvester und Neujahr: Um ins Nobel-Skigebiet Courmayeur und wieder zurück zu gelangen, benutzte er mit seiner Familie einen Learjet Falcon 900 der Regierung. Der Premier rechtfertigt die beiden Flüge mit «Sicherheitserfordernissen». Nur: Der von ihm abservierte Amtsvorgänger Enrico Letta hatte für seine Skiferien in Slowenien vor einem Jahr einen Linienflug nach Triest und von dort aus einen Mietwagen gebucht. «Während zehn Millionen Italiener unter der Armutsgrenze leben, fliegt Renzi auf Staatskosten in die Skiferien», stellt Di Maio fest und kündigt eine Anhörung der staatlichen Flugaufsicht an.

Grosser Image-Schaden

Das unter Verrenkungen wieder zurückgezogene «versehentliche» Weihnachtsgeschenk an Berlusconi – und an alle anderen Steuerhinterzieher und Schlaumeier – sowie die Benützung eines Regierungsjets für eine Privatreise haben das Saubermann-Image Renzis stark beschädigt; das zeigt ein Blick in Internetforen und Leserkommentare auf unmissverständliche Weise. Der junge Premier, der angetreten war, die alte Politikergarde zu «verschrotten» und die üppigen Privilegien der Parlamentarier drastisch zu beschränken, scheint inzwischen selber in der Politikerkaste angekommen zu sein.