Rassistische Tatmotive sollen die Strafe erhöhen

Noch stärker ist die Zunahme bei den körperlichen Attacken: Ihre Zahl stieg binnen Jahresfrist von 105 auf 241.

Crif-Präsident Roger Cukierman zog eine Verbindungslinie zu den jüngsten Attentaten in Paris: «Von der Beleidigung zur Gewalt, von der Gewalt zum Terrorismus.» Er erinnerte daran, dass antisemitische Delikte mehr als die Hälfte aller rassistischen Straftaten in Frankreich ausmachten; dabei stellen die knapp 600 000 Juden nicht einmal ein Prozent der französischen Bevölkerung. Sie beklagen ein zunehmend bedrohliches Klima. Im vergangenen Jahr emigrierten schätzungsweise 5000 französische Juden nach Israel, was einen Rekord darstellt.

Cukierman forderte von der französischen Regierung «starke Massnahmen in den Bereichen Vorbeugung, Schutz und Bildung». François Hollande antwortete darauf gestern bei einem Auftritt im Pariser Holocaust-Memorial, bevor er an die Gedenkfeiern in Auschwitz reiste. Der französische Staatschef kündigte für Ende Februar einen Plan zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus an. Solche Tatmotive sollen im Strafrecht in Zukunft als straferschwerend gewertet werden. Neben normalen sollen aber auch Strafen mit «pädagogischem» Charakter eingeführt werden, erklärte Hollande.

Noch weiter gehende Massnahmen sind fast nicht mehr möglich: Der Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen wie Synagogen und Schulen wurde in den letzten Tagen bereits mehrfach verstärkt; zudem hat Bildungsminister Najat Vallaud-Belkacem bereits eine Serie schulischer Massnahmen wie etwa die Einführung einer «Woche gegen Rassismus und Antisemitismus» angekündigt.

Diese beiden Begriffe benutzt die Regierung bewusst in einem Atemzug. Auch Hollande wählte seine Worte gestern mit Bedacht: Während Lehrer in Banlieue-Vierteln berichten, dass sie bei einzelnen Schülern auf heftigen Widerstand stossen, wenn sie das Thema Holocaust anschneiden, vermied es der Staatspräsident bewusst, die judenfeindlichen Akte einer bestimmten Bevölkerungskategorie zuzuweisen. Er meinte nur, der Antisemitismus habe «sein Gesicht gewandelt», auch wenn er auf den alten Komplott-Mechanismen beruhe. Das war eine Anspielung auf die in Vorstädten zirkulierende These, die Pariser Attentate seien vom französischen oder israelischen Geheimdienst inszeniert worden.

Tatsache ist aber auch, dass es nach den Pariser Terroranschlägen zu mehr als 50 Attacken auf muslimische Einrichtungen wie Moscheen gekommen ist. Familien mit dem algerischen ­Namen Kouachi – so hiessen zwei der Pariser Attentäter – berichten von massiven Anfeindungen im Alltag durch andere Franzosen.