Putin-Widersacher Nawalny bekommt erneut Bewährung

Von Lothar Deeg

Moskau. – Alexej Nawalny ist ein wortgewaltiger, aber auch beherrschter Mensch – und selbst Jurist. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs gegen ihn und seinen Bruder Oleg platzte ihm aber der Kragen: «Schämen Sie sich nicht? Wozu buchten Sie ihn ein? Um mich noch mehr zu bestrafen?», herrschte er die Richterin an, die ihm soeben die zu erwartende Gefängnisstrafe wegen Betrugs und Geldwäsche erspart hatte. «Von allen möglichen Urteilen war dies das gemeinste», hiess es bald darauf auf dem Twitter-Account der Nawalny-Unterstützer.

Beide Brüder bekamen dreieinhalb Jahre Gefängnis – im Falle Alexejs auf Bewährung. Sein Bruder Oleg, einst Topmanager bei der russischen Post, muss jedoch ins Straflager. Ausserdem sollen die Angeklagten je 500 000 Rubel (umgerechnet gut 10 500 Franken) Strafe zahlen und zusammen 4,4 Millionen Rubel Schadenersatz leisten.

Gefordert hatte die Anklage acht Jahre Haft für Oleg und zehn Jahre für Alexej Nawalny – in seinem Fall unter Einbeziehung einer 2013 von einem Gericht in Kirow verhängten fünfjährigen Haftstrafe wegen der angeblichen Unterschlagung von 10 000 Kubikmetern Holz. Jetzt wurde Nawalny und seinem Bruder in einem ähnlich fragwürdigen Verfahren vorgeworfen, die russische Tochter des Kosmetik-konzerns Yves Rocher und das Unternehmen MPK mit einer Logistik-Scheinfirma um 31 Millionen Rubel geprellt und die Gewinne gewaschen zu haben.

Banale Begründung des Gerichts

Nawalny bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, in der Anklage würden normale Geschäftstätigkeiten zu Straftaten umkonstruiert. Aus dem Putin-Lager waren hingegen Kommentare zu hören, wie gut es sei, dass ein sich als Politiker tarnender notorischer Gauner endlich zur Rechenschaft gezogen werde.

Bei Prozessen gegen Alexej Nawalny ist Russlands Justiz aber immer für Überraschungen gut: Letztes Jahr sass Nawalny in Kirow nur eine Nacht im Gefängnis – dann wurde seine Haftstrafe eiligst ausgesetzt, da er zeitgleich bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau kandidierte und dort Tausende Menschen spontan gegen das Urteil auf die Strasse gegangen waren. Mit 27 Prozent errang der Blogger und Korruptionsjäger, zugleich eine der Führungsfiguren der winterlichen Protestwelle vor drei Jahren, dann einen soliden Achtungserfolg.

Nun musste Nawalny völlig unerwartet mit seinem Bruder zur Urteilsverkündung erscheinen. Denn eigentlich hatte das Moskauer Gericht das Urteil im sog. «Ivez-Rocher-Verfahren» für den 15. Januar angekündigt. Doch mit nur einem Tag Vorlauf wurde der Gerichtstermin um mehr als zwei Wochen auf Dienstag vorgezogen – ein zulässiger, aber im russischen Rechtswesen einmaliger Vorgang.

Das Urteil sei eben schon vor den elf Tage dauernden Neujahrsferien fertig geworden, so die banale Begründung des Gerichts. Eine wichtigere Rolle dürfte allerdings gespielt haben, dass für den 15. Januar auf diversen sozialen Netzwerken bereits für eine abendliche «Volksversammlung» geworben wurde. Etwa 30 000 Personen hatten ihr Kommen angekündigt. Dagegen half auch nicht, dass Russlands Netz-Aufsichtsbehörde Facebook gezwungen hatte, die erste der Protestaufruf-Seiten wegen angeblicher Illegalität der Idee zu sperren.

Dem Hausarrest getrotzt

Seine Urteilsbegründung wird das Gericht erst Mitte Januar vorlegen. Doch aus dem Strafmass lässt sich bereits herauslesen, dass die Anklage in einem wesentlichen Aspekt kollabiert ist: Die Nawalnys sollen nur den Schaden des Unternehmens MPK ersetzen. Der angeblich um eine sechs Mal höhere Summe geschädigte Kosmetikkonzern bekommt nichts. Denn Manager von Yves Rocher hatten als Zeugen ausgesagt, ihr Unternehmen sei von den Nawalnys weder zum Vertragsabschluss genötigt noch übers Ohr gehauen worden.

Bis die Urteilsbegründung aber vorliegt, steht Nawalny unter Hausarrest. Doch das hat den Oppositionspolitiker nicht weiter interessiert. Gestern Abend fuhr er trotz Hausarrest zu einer Demonstration seiner Anhänger. Die Behörden hatten den Protest unweit des Kremls nicht genehmigt. Ein Grossaufgebot der Polizei war im Einsatz. Noch vor seiner Ankunft am Ort der Kundgebung nahm die Polizei Nawalny fest. Nach seiner Festnahme wurde der prominente russische Oppositionelle wieder nach Hause gebracht. Mehrere Beamte wachten darüber, dass Nawalny seine Wohnung nicht verlässt.